Kitzingen

CSU will mit ihrer Initiative die Stadtentwicklung vorantreiben

Vier Anträge stellt die Kitzinger CSU-Fraktion an den Stadtrat. Alle beschäftigen sich mit der künftigen Stadtentwicklung. Der CSU geht vieles zu langsam voran.
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Die CSU-Fraktion im Kitzingen Stadtrat will die Entwicklung im Bahnhofsumfeld und in der Innenstadt vorantreiben. Foto: Christoph G. Bahr (Archiv)

Der CSU-Fraktion geht es in der Kitzinger Stadtpolitik zu langsam voran. Fraktionsvorsitzender Andreas Moser beklagt im wahrsten Sinne des Wortes auf vielen Baustellen einen Stillstand. Um einige Themen der Stadtentwicklung anzuschieben, hat die CSU nun vier Anträge an den Stadtrat gestellt, die in einer der kommenden beiden Sitzungen behandelt werden sollen.

Wie geht es auf dem Bahnhofsgelände weiter?

Im ersten Antrag geht es der CSU-Fraktion um die Zukunft des Bahnhofsgeländes, nachdem ein privater Investor das Bahngebäude erworben hat. Die CSU will dazu geklärt haben, welche Flächen im Besitz der Stadt sind, welche für einen Zentralen Omnibus-Bahnhof und eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu erwerben wären. Darüber will sie die Öffentlichkeit informieren.

Dabei erinnert die CSU daran, dass der Stadtrat schon 2014 die Weichen für eine Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes gestellt und die Verwaltung mit Entwurfsplänen beauftragt habe. Aktuell will die CSU diesen Stillstand beenden, Gespräche mit dem Eigentümer und mit Zuschussgebern für einen barrierefreien Ausbau führen lassen. Auch möchte die Fraktion wissen, wie weit der Zeitplan für den Bau von 119 Park&Ride-Parkplätzen auf dem städtischen Grundstück im Süden des Bahnhofs gediehen ist.

Innenstadtsanierung vorantreiben

Die weiteren Anträge befassen sich mit der Innenstadtentwicklung. Auch hierüber verlangt die Fraktion Auskunft von der Verwaltung. Die CSU schreibt, sie habe vor knapp sieben Jahren Planungsvorschläge für eine bislang fehlende Innenstadtentwicklung angeregt. Der Stadtrat habe daraufhin 2013 die Stadtverwaltung beauftragt, Planungsvorschläge für folgende Abschnitte zu erarbeiten: Königsplatz, Kaiserstraße, Übergänge in die Fußgängerzone, Marktstraße und grundsätzlich eine Beseitigung des Schilderwaldes.  

2017 habe der Stadtrat nachgelegt: Ein externes Planungsbüro solle die Innenstadtentwicklung auf Basis von Bauzeiten- und Projektplänen begleiten. Nun will die CSU von der Verwaltung unter anderem wissen, welches Büro beauftragt wurde, wann eine Sondersitzung darüber anberaumt werde und wann der Bauzeiten- und Projektplan vorliege.

Grundstücke für die Stadt entwickeln

Im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung beschäftigt sich ein weiterer Antrag der CSU mit einer "aktiven Bodenpolitik". Hierunter versteht die CSU, auf Grundstückseigentümer zuzugehen und mit ihnen zu verhandeln, um Flächen für die Stadtentwicklung zu bekommen. Die Fraktion möchte die Zuständigkeit für die Bodenpolitik in der Verwaltung neu ordnen und sie vom Liegenschaftsamt an den Bereich Stadtplanung im Bauamt übertragen. 

Darüber hinaus schlägt die CSU vor, dass sich ein Team aus OB, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung in der Verwaltung bildet, das sich regelmäßig um den Flächennutzungsplan der Stadt kümmern soll. 

Ein Ärgernis ist für die CSU auch, dass Finanzmittel, die im Haushalt für Bauprojekte bereit stehen, nicht ausgeschöpft werden. Daher fordert die Fraktion "eine realistische und umsetzbare Haushaltsplanung". Grundlage dafür sollen die beantragen Bauzeiten- und Projektpläne sein. Denn nur wenn man die Kapazitäten der Verwaltung kenne, habe eine entsprechende Haushaltsplanung Sinn, endet dieser CSU-Antrag sinngemäß.

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