Kitzingen

Bürgerzentrum will mit Bürgerantrag den Hotelbau verhindern

Sie sehen es als letzte Chance: Die Mitglieder des Vereins Bürgerzentrum haben geschlossen für einen Bürgerantrag gestimmt. Doch könnte dieser den Hotelbau noch stoppen?
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Einstimmig beschossen die Mitglieder des Vereins Bürgerzentrum am Freitagabend, mit einem Bürgerantrag den Verkauf des Anwesens Schrannenstraße 35 zu verhindern. Foto: Robert Haaß
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Mit einem Bürgerantrag will der Verein Bürgerzentrum sein Domizil in der Schrannenstraße 35 vor dem Verkauf durch die Stadt retten. "Heute ist die letzte Möglichkeit, den Stadtrat um Antwort zu bitten, warum wir nach 27 Jahren nicht mehr benötigt werden", sagte Renate Fabian gleich zu Beginn der fünften außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bürgerzentrums in Kitzingens Schrannenstraße am Freitagabend. Die Zeit drängt, man kann sagen, der Kittel brennt, denn die Kündigung des Vertrags zwischen Stadt und dem Dachverein gilt zum Jahresende.  Dann muss der Verein räumen und verliert damit nicht nur seine Bleibe, sondern wohl auch seine Grundlage.

Ein letztes Aufbäumen also diese Versammlung, möchte man meinen, denn diesmal, so scheint es, wird die Kündigung auch vollzogen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so: Die Mehrheit des Kitzinger Stadtrats möchte den Gebäudekomplex entlang der Schrannenstraße an einen Investor verkaufen und der dort ein Hotel errichten. Schon mehrmals hatte die Stadt dem Bürgerzentrum gekündigt, dann aber eine Weiternutzung immer wieder erlaubt, da dem Investor ein Betreiber für das Hotel fehlte. Das dürfte nun vorbei sein, denn dem Stadtrat wurden erstmals konkrete Pläne vorgelegt.

Keine Chance, Anliegen im Stadtrat vorzutragen

Mehrmals hatte der Verein versucht, im Stadtrat direkt Gehör zu bekommen und sein Anliegen vorzutragen, denn immerhin vertritt dieser Dachverein die Interessen etlicher Mitgliedsvereine, die in der Schrannenstraße 35 Unterkunft finden. Weitere Vereine haben Interesse bekundet. "Dazu hatten wir bislang keine Chance", sagte Fabian, die als Verbindung zwischen den Vereinen und dem Vorstand fungiert.

Versuche, eine neue Unterkunft zu bekommen, seien bislang aus verschiedenen Gründen gescheitert: Mal haben Fachleute bestätigt, dass der Vorschlag für ein Bürgerzentrum nicht geeignet ist, mal war es der Stadt zu teuer. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, hat der Verein einen Anwalt beauftragt, der hat von der Stadt auch Akteneinsicht bekommen. Das Resultat: "Es gibt rechtlich keine Möglichkeit gegen die Stadt vorzugehen", sagte Fabian, "aber moralisch durchaus."

"Es gibt rechtlich keine Möglichkeit gegen die Stadt vorzugehen, aber moralisch durchaus."
Renate Fabian, Beraterin im Verein Bürgerzentrum

Deshalb greift der Verein Bürgerzentrum nun nach dem seiner Meinung nach letztem Mittel: dem Bürgerantrag. Um den Antrag einreichen zu können, ist laut Gemeindeordnung die Unterschrift von einem Prozent der Gemeindebürger nötig. In dem Antrag fordern die Unterzeichner den Verbleib und damit die Fortführung der Arbeit des Vereins Bürgerzentrum in der Schrannenstraße 35. "Der Stadtrat wird aufgefordert, den beabsichtigten Verkauf des Gebäudes zu revidieren und das Gebäude dauerhaft dem Verein Bürgerzentrum Kitzingen e.V. zu überlassen."

In der Begründung des einstimmig angenommenen Bürgerantrags wird noch einmal deutlich, dass das Bürgerzentrum in über 27 Jahren ehrenamtlicher Arbeit entstanden ist und das Ziel hat, "als Vereinszentrum und Treffpunkt sowie als soziale Begegnungsstätte für Kitzinger Bürger zu fungieren". Diese Vereinsziele können mit der Kündigung nicht mehr umfänglich verfolgt werden, was auch den Fortbestand "etlicher Kitzinger Vereine mehr als gefährdet".

Stadtrat entscheidet über Antrag

Über die Zulassung des Antrags entscheidet der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Einreichung. Dann muss innerhalb von drei Monaten über den Bürgerantrag entschieden werden. Bis dahin herrscht die sogenannte "Friedenspflicht", eine Veräußerung des Anwesens kann nicht erfolgen, auf die Kündigung dürfte der Antrag allerdings keine Auswirkung haben, so Meinungen in der Versammlung.

Für Freitag, 22., und Samstag, 23. November plant der Verein Bürgerzentrum Informationsstände auf dem Marktplatz in Kitzingen, dort können auch die Unterschriften für den Bürgerantrag geleistet werden. Entsprechende Listen liegen auch während der Öffnungszeiten des Bürgercafés im Bürgerzentrum aus: montags und mittwochs von 11 bis 16 Uhr und Freitags von 11 bis 13 Uhr.

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