Wiesenbronn

Bürgermeister klagen: Respektlose Kritik, überzogene Bürokratie

Die Landtagsabgeordnete Barbara Becker hat im ersten Amtsjahr fast alle Bürgermeister im Stimmkreis besucht, um ihre Anliegen anzuhören. Welche Themen dabei hängen blieben.
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Bauschutt sortenrein zu trennen, ist gut für die Umwelt, aber teuer für den Auftraggeber. Hier ein Archivbild von den Arbeiten an der Autobahnbrücke in Heidingsfeld. Foto: Thomas Obermeier

Die Landtagsabgeordnete Barbara Becker (CSU) hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit fast alle Bürgermeister im Stimmkreis besucht, um ihre Sorgen und Nöte zu hören; nur Dettelbach fehlt noch auf der Liste, soll aber bald noch kommen. Sie wollte aus erster Hand hören, was die Kommunen bewegt, welche Themen auch ortsübergreifend eine Rolle spielen. Im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet sie von ihren Antrittsbesuchen.

Zunehmende Kritik unter der Gürtellinie

Ein Thema hat weniger mit harten Fakten als mit dem weichem Faktor Befindlichkeiten zu tun. Viele Bürgermeister haben ihr berichtet, dass sie immer häufiger und immer heftiger "hart im Wind stehen". Will heißen: Die Kommunalpolitiker sehen sich oft scharfer Kritik ausgesetzt, nicht selten unterhalb der Gürtellinie – meist in anonymen Briefen oder über soziale Netzwerke. Nicht genug damit, haben viele Ehrenamtlichen inzwischen gesteigerten Respekt vor der Rechtslage: Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte schauen mittlerweile genauer hin, was per se nichts Schlechtes sein muss, aber die Arbeit damit noch anspruchsvoller macht. Gerade wenn man jedes Thema auf etwaige rechtliche Folgen abklopfen muss. Welcher Ehrenamtliche ist schon Jurist?

Vielleicht hängt auch damit zusammen, dass die Bürokratie aus Sicht der Bürgermeister immer mehr zunimmt. Jeder will sich rechtlich absichern, also geht vieles nur noch streng nach Vorschrift. Ein Beispiel: Eine Kommune wollte Bauschutt auf der Deponie entsorgen und musste das Material in 14 verschiedene Baustoffe trennen. Allein dieser Aufwand hat am Ende die dafür vorgesehenen Kosten verzehnfacht. Ein Problem, von dem auch  der Normalbürger ein Lied zu singen weiß.

Bahnverkehr im Landkreis im Mittelpunkt

Zwei gemeindeübergreifende Themen standen im Norden des Landkreises Kitzingen im Mittelpunkt: Die Zukunft der Steigerwaldbahn und der Mainschleifenbahn. Bei der Mainschleifenbahn ist laut Becker eine wichtige Hürde genommen, nachdem die Touristen bei den Fahrgastzahlen mitgerechnet werden. Nun muss die Strecke offiziell "bestellt" werden, damit die nötigen Infrastukturarbeiten vonstatten gehen und ein Betreiber sich bewerben kann.

Der Einbau einer Weiche bei Seligenstadt, der die Mainschleifenbahn-Strecke an die Trasse nach Würzburg anbindet, wird wohl etwa zwei Jahre dauern, erklärt Becker. Währenddessen können die beteiligten Landkreise Kitzingen und Würzburg als ÖPNV-Träger die künftige Zusammenarbeit verhandeln. Indes will der Mainschleifenbahn-Verein zwar Streckenbesitzer bleiben, aber nicht als Betreiber des Bahnverkehrs auftreten. Dafür kommt dann ein externer Betreiber infrage.  

Während dieser Streckenabschnitt also gute Chancen hat, um eine Direktverbindung nach Würzburg ergänzt zu werden, ist Becker bei der Wiederbelebung der Steigerwaldbahn skeptisch. Ihr und den beteiligten Ministerien fehlt es an einer uneingeschränkten Unterstützung des Projekts aus der Region. Die Meinungen sind gespalten und folglich geht ein vielstimmiges Signal nach München. Ist sich die Region aber uneins, wird die Landeshauptstadt wohl kaum auf diesen Zug aufspringen. Dafür gibt es genug andere Reaktivierungsprojekte im Freistaat, die unisono gefordert werden und ihrer Verwirklichung harren.

Chance auf Förderung des Volkacher Freibads

Auf eine gemeinsame Stimme im Landkreis hofft Becker dagegen bei der Sanierung des Freibads in Volkach. Nachdem im Kreistag ein Sinneswandel eingetreten ist und sich nun die Kreisräte einstimmig für eine finanzielle Unterstützung der Stadt ausgesprochen haben, drängt Becker auf ein Bäderkonzept auf Kreisebene: Sie möchte mit dem Kreistag diskutieren, wie viele Bäder der Landkreis braucht und an welcher Stelle. Daraus könnte dann eine entsprechende Förderung erwachsen. Wohlgemerkt freiwillig, wie Becker betont, denn weder der Landkreis noch der Freistaat seien zu einer Unterstützung kommunaler Freibäder verpflichtet. 

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