OBERNBREIT

Bürgerantrag auf Wohngebiet abgelehnt

Überraschung in der Sitzung des Obernbreiter Gemeinderats: Der Bürgerantrag für die Umwidmung eines Gewerbegebiets an der Marktbreiter Straße wurde abgelehnt.
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Der Bürgerantrag, dieses Gelände an der Marktbreiter Straße in Obernbreit zu einem Wohngebiet umzuwidmen, wurde am Mittwoch abgelehnt. Allerdings soll hier nun keine Spielothek, sondern nichtstörendes Gewerbe einziehen. Foto: Foto: Robert Haass

Überraschung in der Sitzung des Obernbreiter Gemeinderats am Mittwochabend: Der Bürgerantrag für die Umwidmung eines Gewerbegebiets an der Marktbreiter Straße – in dem eine Spielothek geplant war – zu einem Wohngebiet, wurde von den Räten ohne Gegenstimmen abgelehnt. Damit widersprachen die Räte zwar ihrer bisherigen Linie und auch der Beschlussempfehlung der Verwaltung, hatten aber nachvollziehbare Gründe dafür.

Der Hintergrund: Im Februar schreckte ein Bauantrag Obernbreit auf: Auf dem Grundstück Marktbreiter Straße 41 sollte eine gewerblich genutzte Halle in eine Spielothek umgewandelt werden. Zwar waren die Räte nicht begeistert, doch lagen laut Aufsichtsbehörde die rechtlichen Voraussetzungen dafür vor, in dem überwiegend gewerblich genutzten Mischgebiet eine Spielotheken zu erreichten. Grundsätzlich sei dies zulässig, eine Ablehnung durch die Gemeinde also rechtlich nicht möglich.

Das wiederum rief die Anlieger auf den Plan, in einem Bürgerantrag die Umwidmung des Gewerbe- in ein Wohngebiet zu beantragen. Dort sind Spielotheken verboten. Nach einem korrigiertem Formfehler erkannten die Räte schließlich den Bürgerantrag an und beschlossen im Juni, den Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten zu behandeln. Kurz vor Ablauf der Frist am 15. September lag nun am Mittwochabend dieser Antrag zur Entscheidung im Gemeinderat vor. Laut Beschlussempfehlung und Sachvortrag der Verwaltung, sollte für die rund 6000 Quadratmeter große Fläche ein Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet aufgestellt werden.

Die Wende brachte dann ein Schreiben des Grundstückeigners, das Bürgermeister Bernhard Brückner verlas. Danach sollte am kommenden Tag ein längerfristiger Mietvertrag mit einem Restaurierungs- und Kirchenmalerbetrieb abgeschlossen werden. Zusammen mit dem bisherigen Mieter eines Teiles der Flächen, einem Schreinerbetrieb, sei dann keine Spielothek mehr möglich.

„Das ändert natürlich einiges“, so der Kommentar von Reinhold Walther. Denn damit würde ein nichtstörendes Gewerbe das Gelände nutzen und der Hintergrund für den Bürgerantrag entfallen.

Erleichterung bei Susanne Knof: Da das Gelände als Gewerbegebiet gekauft wurde, würde eine Bebauungsplanänderung einen großen Eingriff in die Eigentumsrechte bedeuten und sicher auch rechtliche Folgen haben.

Allerdings gab es auch Bedenken unter den Räten, denn der Vertragsabschluss könne ja noch scheitern. Eine Verschiebung der Entscheidung des Gemeinderats über den Bürgerantrag sei aber nicht möglich, so Brückner, da die Dreimonatsfrist ebenfalls am nächsten Tag ablaufe. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, so der Bürgermeister, könne der Rat jederzeit wieder ein Änderungsverfahren einleiten.

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