Würzburg
Autobahn

Ausbaugegner setzen auf die EU

Wer bei der Planfeststellung von Projekten seine Einwendungen zu spät vorbringt, hat bislang Pech gehabt. Diese Regelung will die EU nun zu Fall bringen. Den Gegnern des Autobahn-Ausbaus könnte das zu neuen Klagemöglichkeiten verhelfen.
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Neben der A 3-Trasse haben am Würzburger Katzenberg bereits Vorbereitungsarbeiten für die Erweiterung auf sechs Spuren begonnen: Mit einem Kostenaufwand von 1,4 Millionen Euro werden die Versorgungsleitungen in den Stadtteil Heuchelhof neu verlegt, weil die A 3 in diesem Bereich künftig mehrere Meter unter dem heutigen Niveau verlaufen soll.   Foto: privat/rr
Neben der A 3-Trasse haben am Würzburger Katzenberg bereits Vorbereitungsarbeiten für die Erweiterung auf sechs Spuren begonnen: Mit einem Kostenaufwand von 1,4 Millionen Euro werden die Versorgungsleitungen in den Stadtteil Heuchelhof neu verlegt, weil die A 3 in diesem Bereich künftig mehrere Meter unter dem heutigen Niveau verlaufen soll. Foto: privat/rr
Würzburg — Die Gegner des A 3-Ausbaus im Würzburger Stadtgebiet wollen mit Hilfe aus Brüssel die Planungen zum Erliegen bringen. Ihre Hoffnungen knüpfen sich an die EU-Kommission. Sie glaubt, dass einige deutsche Gesetze dem EU-Recht widersprechen. Eine Änderung der Vorschriften könnte den betroffenen Würzburger Anliegern zu besseren Klageaussichten verhelfen, sagt ihr Anwalt Wolfgang Baumann (Würzburg).
Bei dem Streit geht es um die Forderung nach einem unterirdischen Verlauf der A 3 im Bereich des Stadtteils Heuchelhof. Die Autobahnplaner wollen dem Abschnitt aber nur eine wesentlich kürzere Einhausung bauen.

Einwendungsfrist nicht genutzt

Eine Klage gegen das Vorhaben verloren die Anwohner vor dem Bundesverwaltungsgericht. Unter anderem deshalb, weil sich die Richter nicht mit der Schadstoffproblematik befassen wollten, moniert Baumann.
Die Argumente waren wegen einer umstrittenen Vorschrift nicht zugelassen worden.

Großprojekte wie die A 3-Erweiterung werden in Planfeststellungsverfahren genehmigt. Wer dabei als Betroffener nicht binnen zwei Wochen seine Einwendungen vorbringt, kann das später nicht mehr nachholen.
Das hatte vor kurzem auch der Stadt Wörth (Kreis Miltenberg) eine Prozessniederlage beschert. Sie hatte zunächst keine Einwände gegen die neue 110-KV-Stromtrasse am Untermain erhoben, später aber dagegen geklagt. Die Bedenken seien zu spät vorgebracht worden, so die Richter.

Die Bestimmung, auf die sich die Gerichte in beiden Fällen stützten, gehört zu den Gesetzesregelungen, die die EU-Kommission nun zu Fall bringen will. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Außerdem liegt beim Europäischem Gerichtshof ein Fall zur Entscheidung an, bei dem es ebenfalls um die "Zu-spät-Regel" geht.

Sollte sie abgeschafft werden, bedeutet das allerdings nicht, dass rückwirkend alle darauf fußenden Urteile ungültig werden. Anwalt Baumann setzt aber darauf, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik auffordert, wegen des Vertragsverletzungsverfahrens laufende Projekte auszusetzen, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

Diese Hoffnung dürfte sich als trügerisch erweisen. Denn Gegenstand des Verfahrens sei die nicht erfolgte Umsetzung von europäischem in nationales Recht, erklärte dazu der Leiter der Münchner EU-Vertretung, Henning Arp. Es gehe dabei aber nicht um konkrete Projekte wie den A 3-Ausbau in Würzburg.

Anwalt Wolfgang Baumann hat allerdings noch andere Bremsklötze in der Hinterhand. Er kündigte weitere Klagen gegen das Projekt an. Neuen Anlass liefert die Regierung von Unterfranken. Sie entschied vergangene Woche, wie bei der A 3-Erweiterung die Anwohner vor Baulärm geschützt werden müssen.

Baumann bestreitet nicht, dass es ihm darum geht. damit den Bau zu verzögern und auf die Planer so lange Druck auszuüben, bis sie sich doch noch den Tunnelforderungen seiner Klienten beugen.
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