Kitzingen

58-Jähriger betrügt Rentenversicherung um 7000 Euro

Weil er falsche Angaben gemacht und Rente erschlichen hat hat das Gericht in Kitzingen einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser tischte komische Geschichten auf.
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Die Justizia steht symbolisch für die Rechtsprechung vor Gericht. (Symbolbild) Foto: Peter Steffen, dpa

Dass Einrichtungen wie das Job-Center oder die Rentenversicherung bei falschen Angaben hart durchgreifen, hat ein 58-Jähriger feststellen müssen. Der Mann bezog eine Erwerbsminderungsrente und verdiente gleichzeitig um die 1000 Euro im Monat nebenbei. Das hat er der Rentenversicherung allerdings nicht gemeldet. Dafür hat das Amtsgericht Kitzingen den Mann per Strafbefehl wegen Betrugs verurteilt. Weil der die Geldstrafe von 120 Tagessätzen nicht hinnehmen wollte, hat er Einspruch eingelegt und diesen schnell wieder zurückgenommen.

Vor dem Rückzug war in der Verhandlung deutlich geworden, dass er mit den 120 Tagessätzen gut bedient war. Immerhin war der Rentenversicherung ein Schaden von über 7000 Euro entstanden. Dennoch versuchte der Mann zunächst, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Das ging daneben.

Zoll stößt auf verdächtige Kontostände

Für die Anklage war von Anfang an klar: Der Mann hat seit Anfang 2015 Erwerbsminderungsrente bezogen. In dem Fall gelten die begrenzten Zuverdienstmöglichkeiten (450 Euro). Auf dem Konto des Mannes hatte der Zoll bei einer Überprüfung aber rund 1000 Euro pro Monat festgestellt, und das über 14 Monate hinweg. Weil er das zusätzliche Geld bei der Rentenversicherung nicht angegeben hat, zahlte die in dem Zeitraum rund 7000 Euro  zu viel.

"Falsch", sagte der Mann, der mit dem Austragen von Prospekten sein Einkommen auffrischte und dafür bei einer Verteilerfirma angemeldet war. "Ich habe immer darauf geachtet, dass die 450 Euro-Grenze für den Mini-Job nicht überschritten wird", sagte er dem Gericht. Die Überweisung der größeren Summe erklärte der damit, dass die Vertriebsfirma auf sein Konto auch das Geld für zwei weitere Austräger überwiesen habe. "Die haben das so gewollt und ich habe mitgemacht", sagte er. Die beiden anderen Austräger hätten ihre Arbeit gemacht und seien von ihm mit dem Geld, das auf seinem Konto landete, in bar dafür ausbezahlt worden.

Angeklagter mimt den Unwissenden

Eine Geschichte, deren Richtigkeit am Ende nicht ganz geklärt wurde. Spätestens als eine ehemalige Austrägerin als Zeugin sagte, sie sei vor Jahren umgezogen und habe den Job zum fraglichen Zeitpunkt schon lange nicht mehr gemacht, wackelte die Version des Mannes. Die Geschichte, er habe die Pakete samt dem dazugehörenden Honorar seiner Garage abgelegt und die seien dann von irgendjemanden ausgetragen worden, klang dann doch eher seltsam. Den "geheimen Austräger, der jede Woche in die Garage schleicht und nie gesehen wird", nahm ihm die Richterin nicht ab.

Die schlug dann auch eine Denkpause vor. Danach startete der Verteidiger den Versuch, das Verfahren mit einer Einstellung gegen eine Geldauflage vom Tisch zu bekommen und seinem Mandant eine Vorstrafe zu ersparen. Er scheiterte aber am klaren "Nein" des Staatsanwalts: "Dafür ist der Betrag zu hoch." Es folgte die Rücknahme des Einspruchs. So bleibt es bei der Geldstrafe, deren genaue Höhe ein Geheimnis des Strafbefehls ist. Das zu viel gezahlte Geld wird sich die Rentenversicherung wieder holen.

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