IPHOFEN

200 Millionen mehr für Kommunen

200 Millionen Euro mehr für die Gemeinden und Städte. Das sollte das Ergebnis der laufenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach den Vorstellungen des Bayerischen Gemeindetags sein.
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Symbolbild Euro-Geldscheine

200 Millionen Euro mehr für die Gemeinden und Städte. Das sollte das Ergebnis der laufenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach den Vorstellungen des Bayerischen Gemeindetags sein.

Wie der Bezirksvorsitzende und Iphöfer Bürgermeister Josef Mend bei der Bezirksversammlung der Interessenvertretung der Kommunen in Iphofen sagte, müsse der Freistaat den Kommunen mehr zukommen lassen. „Und zwar frisches Geld“, wie Mend sagte: „Eine Umverteilung der vorhandenen Mittel bringt nur Ärger.“

Die Diskussion um den Finanzausgleich war ein Thema der Sitzung mit Vertretern aus neun unterfränkischen Landkreisen im Iphöfer Rathaus. Jürgen Busse vom Bayerischen Gemeindetag informierte zudem über den Breitbandausbau und die neue Fördererrichtlinie. Die soll das Verfahren einfacher und schneller machen. Dass sich in dem Bereich etwas tut, zeigen Zahlen: Seit November 2014 sind 124 Förderbescheide in einem Umfang von 37 Millionen Euro verschickt worden. Zwei Drittel der 2056 bayerischen Kommunen werden mit über 80 Prozent gefördert.

Die Energiepolitik, Stromtrassendiskussion („Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ – O-Ton Busse) und Energiewende kamen ebenso auf den Tisch wie die Ergebnisse des Kommunalgipfels. An dem von der Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden getragenen Ziel „Bayern barrierefrei 2023“ arbeitet eine Arbeitsgruppe.

Eine großes Thema wird die beim Kommunalgipfel abgesegnete Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote sein. Ziel ist ein Betreuungsangebot bis 18 Uhr. Ob hier die Einführung der offene Ganztagsschule der Weg auch für kleinere Kommunen ist, oder eine Verzahnung von schulischen Ganztagsangeboten mit Angeboten der Jugendhilfe (Hort), wird derzeit erörtert.

Eine klare Botschaft gaben die Bürgermeister Busse für die verbandsinterne Meinungsbildung mit auf den Weg. Die Unterfranken sehen die von der Stadt München mit der Abschaffung angestoßene Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung kritisch. Keiner der Bürgermeister sprach sich für ein Ende der Möglichkeit aus, die Anlieger zur Finanzierung von Straßen heranzuziehen. Wie Busse sagte, sieht das in anderen Bezirken völlig anders aus. Der Umgang mit den umstrittenen Beiträgen, die es in 1650 bayerischen Gemeinden gibt, in 390 aber nicht, wird demnächst den Landtag beschäftigen.

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