Haßfurt
Prozess

Wurde das Jobcenter in Haßfurt geleimt?

Das Haßfurter Amtsgericht stellte ein Strafverfahren gegen zwei Angeklagte ein, die das Jobcenter betrogen haben sollen.
Artikel drucken Artikel einbetten

Hat eine 59-Jährige zweieinhalb Jahre lang Leistungen vom Jobcenter kassiert, obwohl sie mit ihrem Lebensgefährten in einer festen Beziehung lebte? Oder handelte es sich, wie die Anwälte der Frau und ihres zwischenzeitlich Verlobten ausführten, damals nur um ein Verhältnis zwischen Vermieter und Mieterin? Um den Sachverhalt im Nachhinein aufzuklären, wären sehr umfangreiche Ermittlungen nötig gewesen - mit ungewissem Ausgang. Deshalb stellte das Haßfurter Amtsgericht die Strafverfahren wegen Betruges mit Auflagen, aber ohne Verurteilung ein: Wenn die Frau 1200 und der Mann 800 Euro zahlen, ist die Sache vom Tisch.

Im vorliegenden Fall ging es konkret um den Zeitraum vom April 2015 bis Oktober 2017. In diesem Zeitraum erhielt die Angeklagte laufende Leistungen vom Jobcenter. Ilker Özalp als Vertreter der Staatsanwaltschaft warf ihr vor, dem Amt gegenüber verschwiegen zu haben, dass sie in einer festen Beziehung lebte. Die Juristen sprechen in diesem Fall von einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, kurz auch "V und E Gemeinschaft" genannt. Diese 2007 gesetzlich beschlossene Formulierung ersetzt den bis dahin gängigen Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft.

Die Behörde hatte errechnet, dass die Hilfebezieherin dadurch einen Gesamtbetrag von gut 4200 Euro zu Unrecht erhalten haben soll. Da die Hausfrau den Antrag gestellt und unterschrieben hatte, war sie des Betrugs angeklagt. Ihr vorgeblicher Vermieter, ein 50-jähriger Mann, saß wegen Beihilfe zum Betrug auf der Anklagebank. Seit Januar 2018 sind beide miteinander verlobt. Die Frau war mit Rechtsanwalt Horst Soutschek erschienen, der Verteidiger des Mannes war Jens Fichtner. Die Angeklagten äußerten sich nicht persönlich zu den Vorwürfen, was ihr gutes Recht ist und woraus ihnen kein Strick gedreht werden darf.

Eine Sachbearbeiterin des Amtes erklärte im Zeugenstand, wie man darauf gekommen war, dass hier geschummelt worden sein soll. Die Verdachtsmomente beruhten zum einen darauf, dass die vorgebliche Miete entgegen der im Mietvertrag festgelegten Regelung nicht überwiesen, sondern angeblich bar übergeben worden sei. Zum anderen erhärtete sich der Betrugsverdacht insbesondere nach Durchsicht der Kontoauszüge. Mit den vorgenommenen Barabhebungen vom Konto, argumentierte die Zeugin, hätte die Frau nicht gleichzeitig ihre laufenden Mietzahlungen und ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können.

Anschließend nahmen die Rechtsanwälte die Behördenmitarbeiterin regelrecht ins Kreuzverhör. Sie argumentierten, dass zahlreiche Menschen mit geringsten Ausgaben für Lebensmittel über die Runden kämen. Zudem habe die Sozialbehörde keinerlei Ermittlungen über die tatsächlichen Wohnverhältnisse vorgenommen. Niemand könne belegen, dass in dem fraglichen Zeitraum die beiden Tisch und Bett miteinander geteilt hätten. Nach dem Gesetz sei ein tatsächliches Zusammen-Leben erforderlich, um eine E und V Gemeinschaft zu bilden. Ein bloßes Zusammen-Wohnen reiche nicht aus.

Amtsrichterin Ilona Conver wies in einer vorläufigen Einschätzung allerdings auf Ungereimtheiten hin. So wurden beispielsweise vom Konto der Hilfebezieherin ständig Tankrechnungen beglichen, obwohl diese gar kein Auto besitzt. Sie hielt die Angelegenheit insgesamt gesehen noch nicht für genügend aufgeklärt.

Im Vorfeld hatte der Staatsanwalt Strafbefehle an die nicht Vorbestraften geschickt. Demnach sollte die Beschuldigte 1600 Euro und ihr jetziger Verlobter 800 Euro Geldstrafe zahlen. Wenn man diese Strafbefehle akzeptiert, gleicht dies einer Verurteilung. In diesem Fall hätte das Jobcenter mit Sicherheit einen Rückzahlungsbescheid über den berechneten Schaden erlassen. Wegen Einspruchs gegen die Strafbefehle war es zur Verhandlung in Haßfurt gekommen.

Mit der Einstellung - wenn auch mit Auflagen in ähnlicher Höhe - wurde ein Urteil vermieden. Damit erfolgt keine Eintragung ins Bundeszentralregister und die Frau muss keinen Euro der erhaltenen Leistungen zurückzahlen.



Verwandte Artikel
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren