Rentweinsdorf
SPD-Bürgergespräch

Was denkt eine Bedienung über Hungerlöhne?

In der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie hat es sie schon gegeben, die Phasen, da sich die Genossen nur versteckt in Hinterzimmer treffen konnten, um politische Inhalte und Forderungen zu diskutieren. Diese Zeiten sind längst vorüber, aber just am Tag des SPD-Jubiläums war wieder ein Hinterzimmer der Schauplatz: Landtagskandidat Matthias Kihn indes suchte beim Bürgergespräch im Gasthaus "Am Schloss" den Kontakt und die Öffentlichkeit.
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Während Bedienung Uli Lang (rechts) von Tisch zu Tisch flitzte, bekräftigen die SPD-Politiker wie Landtagskandidat Matthias Kihn (im Vordergrund) die Forderungen nach einem Mindestlohn von 8.50 Euro die Stunde. Foto: Ralf Kestel
Während Bedienung Uli Lang (rechts) von Tisch zu Tisch flitzte, bekräftigen die SPD-Politiker wie Landtagskandidat Matthias Kihn (im Vordergrund) die Forderungen nach einem Mindestlohn von 8.50 Euro die Stunde. Foto: Ralf Kestel
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An der Seite des 31-jährigen Lehrers aus Mellrichstadt: die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert aus Nürnberg, die eine Nachhilfestunde in Sachen Strukturprobleme auf dem Lande geboten bekam. Zum "Oberlehrer" schwang sich der Landrats-Stellvertreter und Bürgermeister von Sand, Bernhard Ruß, auf, der ohne Waschzettel oder sonstige Unterlagen eine Vielzahl an Probleme auflistete und in Wahlkämpfermanier der Parteifreundin aus der Großstadt die Augen öffnete. Die Kreis-SPD scheint ihren Landratskandidaten gefunden zu haben.

Der Parteitradition folgend wurden zwar keine klassenkämpferischen Parolen strapaziert, aber viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten angesprochen, die aus SPD-Sicht der Staatsregierung anzulasten seien. So beklagte Matthias Kihn als Pädagoge den Nachholbedarf in der Bildungspolitik, da "im ländlichen Bereich die Schulen wegsterben". Überhaupt wunderte sich der Mellrichstädter, warum die CSU auf dem Land noch gewählt wird, weil "die den ländlichen Bereich doch komplett vergessen hat, wie sich am Beispiel des neuen Landesentwicklungsplanes zeigt".

Die vergleichsweise günstigen Arbeitsmarktzahlen in den Landkreisen Haßberge und Rhön-Grabfeld, für die Kihn antritt, interpretierte der 31-Jährige nach einem Gespräch mit Vertretern der Arbeitsagentur am Vormittag ganz anders: "25 Prozent sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Jeder Vierte schaut also am Ende des Monats, wie er über die Runden kommt."

Auch MdL Angelika Weikert bewertete einen vernünftigen Arbeitsplatz als "Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe", meinte damit das Gründen einer Familie und den Bau eines Hauses und spielte damit auf Bürgermeister Willi Sendelbeck an, der eben von einer erfolgreichen Verkaufsverhandlungen über einen Bauplatz zurück gekommen war. "Die Arbeitslosenzahlen sind jeden Monat nur die halbe Wahrheit, weil sich dahinter viele Billigjobs verbergen."

Werkverträge eindämmen

Und als ganz neues Phänomen kämen die Werkverträge hinzu, deren Missbrauch eingedämmt werden müsse, da vor allem junge Menschen - darunter auch Akademiker - betroffen seien. "Eine hundertprozentige Lösung haben wir aber da noch nicht gefunden", gab die gebürtige Unterfränkin zu.

An anderen Stellen hätten sich sozialdemokratische Forderungen längst bewährt: So die Einführung der Kurzarbeit, mit der die jüngsten Krisen bewältigt worden seien, die Gleichstellung von Leiharbeitern, die Durchsetzung des Tariftreuegesetzes, das "ein Stück mehr gute Arbeit zementiert" oder die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Eine Summe, die sich auch fortschreiben lasse und die auch bei der Bedienung Uli Lang aus Gerach Verzückung hervorrufen würde.

Kritisch setzte sich die Abgeordnete mit dem beklagten Fachkräftemangel auseinander: "Den gibt es in der Pflege und bei den Erziehern, aber ansonsten sind die Klagen überzogen und von den Arbeitgebern gesteuert, um die Löhne zu drücken."

Benachteiligung

Ein Stichwort, das Bernhard Ruß auf den Plan rief. Als Bürgermeister kritisierte er das neue Kindergartengesetz. Zum einen würden die Erzieherinnen schlecht bezahlt, andererseits sei in vielen Fällen aufgrund des Betreuungsschlüssels eine Festanstellung gar nicht mehr möglich. "Das kann in Städten leichter zu machen sein, aber bei uns auf dem Land hängt ein Anstellungsvertrag von den Buchungszeiten der Eltern ab." Vom Kindergarten ging's in die Schule, dem nächsten Konfliktfeld: "Unsere Kinder sitzen mehr im Bus als in den Klassenzimmern", wusste er aus Erfahrungen in der Mittelschule, wo neun Gemeinden zusammenarbeiten. "In Ebern ist das bestimmt nicht anders, wenn's bis Stadtlauringen geht. Das sorgt für immense Kostensteigerungen."

So in Rage geredet, zog Ruß auch über die "höheren Schulen" und Fehler in Kreistag und Landratsamt her. "Wir haben nur durch das Hallenbadproblem davon erfahren, dass in der Eberner Realschule der Platz nicht mehr ausreicht -und dies weil viele das achtstufige Gymnasium mit seinen zwei Fremdsprachen nicht schaffen." Wer während des Schuljahres im Gymnasium scheiterte, lande sogar in der Mittelschule und werde dort ausgelacht.

Eingelullte Kreisräte

Bei sechsstufiger Realschule und achtstufigem Gymnasium hätten die CSU-Kreisräte die befürchteten Mehrkosten stets geleugnet. "Die haben sich einfach einlullen lassen. Was hat das mit einem christlichen Menschenbild zu tun?"

Und weiter ging's: Nachdem Werner Thein aus Maroldsweisach eine Erhöhung der Kilometerpauschale gefordert hatte, weil es im ländlichen Bereich eben keine U-Bahn gebe, setzte Ruß noch eins drauf: "Der Staat soll wenigstens seine Straße richten, wenn man schon drauf herumfahren muss." Und Werner Freibott aus Ebern beklagte die unzulängliche Breitbandversorgung, was wieder Bernhard Ruß reizte: "Bei dem neuen Förderprogramm der Staatsregierung sollen die Gemeinden Geld hinlegen, damit andere daran verdienen", schimpfte er in Richtung Telekom.

Klartext geredet

Bei so viel Klartext bekannte MdL Angelika Weikert, die kurz darauf den 22-Uhr-Zug in Richtung Nürnberg bestieg - dem VGN sei dank - dass "Ihr mir so manches Auge geöffnet habt".

Zur Aussage von Bernhard Ruß, wonach man in den Mittelschulen die Lichter noch brennen lässt, während es die Schule im Dorf nicht mehr gibt, teilte sie die Sorge, dass "ohne Schule im Dorf alles zu bröckeln anfängt". Der Schuldige war schnell gefunden: "Die CSU hat es versäumt, vergleichbare Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen."

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