Wie aus der Mitteilung des Gerichts vom Montagabend hervorgeht, muss aber die Frist zur Schließung bis 15. Februar 2019 verlängert werden.

Wie es in der Begründung der dritten Kammer heißt, hat das Gericht diverse Mängel, die das Landratsamt in einem Bescheid bereits vom 12. November aufgelistet hatte, überprüft. In seiner Abwägungsentscheidung habe das Gericht dem Schutz von Gesundheit und Menschenwürde der Heimbewohner und dem Interesse am Erhalt einer funktionierenden staatlichen Heimaufsicht den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin gegeben, allerdings um eines geregelten Ablaufs willen den Termin für die endgültige Schließung des Heimes um einen halben Monat hinausgeschoben. Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in München erhoben werden.

Das Heim in der Gemeinde Untermerzbach war in der Vergangenheit wiederholt wegen gravierender Mängel bei der Pflege massiv in die Kritik geraten. Die Staatsanwaltschaft in Bamberg ermittelt.