LKR Haßberge

Über ein Bayern, das auch ohne Deutschland könnte und impulsive Facebook-Posts

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Deutschland brachte der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel die Idee ins Spiel, Bayern soll sich von der Republik abspalten. Diese Äußerung im sozialen Netzwerk Facebook bringt ihm viel Aufmerksamkeit ein, aber auch jede Menge Kritik.
Artikel drucken Artikel einbetten
Steffen Vogel Foto: FT-Archiv
Steffen Vogel Foto: FT-Archiv
Steffen Vogel sorgt für Furore. Und zwar im Internet. Genauer: Im Sozialen Netzwerk Facebook. Der Landtagsabgeordnete für die CSU aus dem Stimmkreis Haßberge/ Rhön-Grabfeld, wohnhaft in Theres, aufgewachsen in Maroldsweisach, geboren in Coburg, bekommt derzeit viel überregionale mediale Aufmerksamkeit. Warum? Weil er sich die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland sehr gut vorstellen kann und diesen nicht ganz neuen Denkanstoß mal wieder in den Raum gestellt hat. Und zwar im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik.

Der Fränkische Tag Haßberge hat den Abgeordneten gefragt, warum er das tat. Im Telefongespräch und via E-Mail-Verkehr mit der Redaktion wurde deutlich, dass er sich missverstanden fühlt. Es zeigte sich auch, dass er im Umgang mit Sozialen Medien nicht das Fingerspitzengefühl hat, um zum Beispiel sinnvoll Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu üben, ohne sich dabei ins populistische und hetzerische Abseits zu manövrieren.


Bayern soll darüber nachdenken

Immerhin: Der 41-Jährige stellt sich der Kritik. "Ich betone weiter, dass ich nicht die Abspaltung Bayerns aus der Bundesrepublik gefordert habe, sondern angesichts des Staatsversagens der Bundesrepublik bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Raum gestellt habe, dass Bayern darüber nachdenken sollte, sich selbstständig zu machen", erklärt Vogel. Seine komplette schriftliche Stellungnahme können Sie hier nachlesen. Er erklärt darin ausführlich, warum Bayern auch ohne Deutschland könnte.

Vogel erklärte zudem am Telefon, dass es ihm nie darum gegangen sei, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen, wohl aber gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die seiner Ansicht nach mit der Willkommenskultur in Deutschland einen großen Fehler gemacht hat.

Vogel hat sich allerdings auch schon dazu hinreißen lassen, die Grenzen des guten Geschmacks zu überschreiten. So schrieb er zum Beispiel bereits im Oktober in einem Facebook-Beitrag unter ein Bild, das ein brennendes Flüchtlingslager zeigt sowie mehrere Personen (offenbar Flüchtlinge), während eine dieser Personen ein Foto (Selfie) von sich schießt (im Wortlaut): "Die Tageszeitung ,DIE WELT' schreibt heute: ,Wütende Flüchtlinge zünden ihre Zelte an'! ... was die Zeitungen nicht schreiben: ,und machen dann noch Selfies und brüsten sich damit!' Zur Belohnung werden sie vss. nach Deutschland gefahren! Die Lage ist ernst. Wenn jeden Tag 10 000 Menschen zu uns kommen, dann sind das über 3,5 Mio. pro Jahr! Das überfordert unser Land! Wann merkt das endlich unsere Kanzlerin?????????".

Der Beitrag ist mittlerweile nicht mehr in Vogels Chronik zu finden. Das besagte Foto stammt aus dem Aufnahmelager Brezice in Slowenien, die Echtheit der Aufnahme und der zeitliche Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation gelten als bestätigt, es ist also kein "ausgegrabenes" Bild aus der Vergangenheit, wie es im Internet oft kursiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Es steht auch außer Frage, dass ein solches Verhalten (also ein freudiges Selfie machen vor dem brennenden Zelt) sehr fragwürdig ist, und das Foto zeigt zudem zweifellos, wie Vogel schreibt, dass die Lage ernst ist (wenn etwas brennt, ist das naheliegend). Allerdings ist es einer gesunden Diskussionskultur kaum dienlich, wenn man eine Momentaufnahme, die das Handeln einer einzelnen Person zeigt, als pauschale Aussage auf eine ganze Gruppe von Menschen überträgt. Denn so sehr das abstrakte Wort "Flüchtling" impliziert, dass es sich bei Flüchtlingen um eine homogene Masse handelt: Nein, das ist keine homogene Masse. Die sind alle unterschiedlich schlau, dumm, fies, freundlich, verärgert, dankbar oder undankbar, da ist alles dabei und eben jene Eigenschaften lassen sich ganz leicht auch Deutschen oder sonst wem auf der Welt zuordnen. Außerdem: Kein Wort in dem Beitrag über die Hintergründe, wie es zu der Eskalation im Flüchtlingslager kam. Deswegen war es gar keine schlechte Idee, den Beitrag zu entfernen.


Im Kern die gleiche Aussage

Argumentatorisch besser macht es Vogel, wenn man sich am Telefon mit ihm auf eine Diskussion einlässt. Er bleibt zwar im Kern bei seiner Kritik, versucht sie aber nicht mehr so billig zu verkaufen. Eine Willkommenskultur fördere das illegale Geschäft der Schleuser, zudem sei es ein Problem, wenn verschiedene europäische Länder unterschiedliche Leistungen für Flüchtlinge erbringen. Viele Flüchtlingslager in anderen EU-Staaten seien zudem nicht menschenwürdig, erklärt er. Dass ein Flüchtling dann lieber nach Deutschland kommt, weil er hier besser versorgt wird, dass sei nachvollziehbar.

Dass Deutschland aber auf absehbare Zeit mit der Flüchtlingskrise überfordert sein wird, steht für den Politiker außer Frage. Er befürchtet, dass über 3,5 Millionen Flüchtlinge pro Jahr (bei nicht abreißendem Flüchtlingsstrom) das Land in ernsthafte Schwierigkeiten bis hin zur Handlungsunfähigkeit (auch in Hinblick auf Europa) bringen werden.

Einfache Arbeiter zum Beispiel hätten Zukunftsängste, fürchten um ihre Arbeitsplätze. Hier ist der CSUlersche Populismus laut Vogel angebracht: Wenn die Christsozialen diese Sorgen nicht ernst nähmen, dann "bekommt die AfD" enormen Zuwachs und "mit denen will doch keiner Politik machen", sagt der Thereser.
Verwandte Artikel

Kommentare (3)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren