Haßfurt

Steuerrückzahlung mit Folgen

Das Amtsgericht Haßfurt stellte ein Verfahren wegen Sozialbetrugs gegen einen Hartz-IV-Empfänger ein.
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Eine Steuerrückzahlung über 3640 Euro im Oktober 2017 war für einen 55-jährigen Hartz-VI-Empfänger aus dem nördlichen Landkreis Haßberge Fluch und Segen zugleich. Ein Segen war sie deshalb, weil er damit private Schulden und seinen Steuerberater bezahlen konnte. Ein Fluch deshalb, weil das Jobcenter angeblich nichts von dem Geldsegen mitbekam und dem Arbeitslosen daher zu Unrecht rund 1600 Euro auszahlte. In der Folge erhielt der 55-Jährige wegen Sozialbetrugs einen Strafbefehl über 70 Tagessätze, gegen den er Einspruch einlegte. Deshalb musste er sich am Mittwoch am Amtsgericht in Haßfurt verantworten.

In der Verhandlung beteuerte er, er habe eine Kopie des Steuerbescheids persönlich an der Pforte des Jobcenters abgegeben. Doch die zuständige Mitarbeiterin des Jobcenters teilte dem Gericht im Zeugenstand mit, diese Kopie nicht erhalten zu haben. Verteidiger Horst Soutschek verwies darauf, dass er auch schon Schriftstücke wiederholt beim Jobcenter habe einreichen müssen, weil sie nicht beim ersten Mal ankamen. Zudem habe sich sein Mandant die Steuerrückzahlung auf sein eigenes, dem Jobcenter bekanntes Konto auszahlen lassen. Wenn er die Absicht gehabt hätten zu betrügen, hätte er das Geld beispielsweise auf das Konto eines Bekannten oder Verwandten überweisen lassen, um es sich dann bar übergeben zu lassen. Dann hätte das Jobcenter nichts von dem plötzlichen Geldsegen seines Kunden mitbekommen und man säße nicht hier vor Gericht, argumentierte der Anwalt.

Die Staatsanwältin konnte er damit jedoch zunächst nicht überzeugen. Sie führte ins Feld, dass der Angeklagte seit dem Jahr 2010 Leistungen vom Arbeitsamt bezieht und Bewilligungsanträge nicht zum ersten Mal ausgefüllt habe. Er stehe bereits seit längerer Zeit unter Beobachtung und wisse, dass er jeden Geldeingang gewissenhaft melden müsse.

Da die Beweislage jedoch nicht eindeutig war, ließ sich die Anklagevertreterin schließlich doch auf eine Einstellung des Verfahrens ein. Als Auflage muss der bislang nicht vorbestrafte, mittellose Angeklagte nicht, wie zunächst von der Staatsanwaltschaft gefordert, 900 Euro zahlen, sondern kann stattdessen 70 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zahlt er bereits in Raten zurück. Hinzu kommen nun noch die Kosten für den Rechtsanwalt.

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