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Königsberg in Bayern
Kommunalpolitik

Stadtrat Königsberg stimmt der Sparkassenfusion zu - Haushalt: finanzielle Situation verbessert sich

Königsberg hat als Anteilseigner der Sparkasse Ostunterfranken den Beitritt zu einem neuen Zweckverband beschlossen. Es gibt Verbesserungen im Haushalt.
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Die Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Ostunterfranken in Haßfurt. Foto: Andreas Lösch
Die Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse Ostunterfranken in Haßfurt. Foto: Andreas Lösch
Es geht um die geplante Fusion der beiden eigenständigen Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt - und Königsberg hat dabei ein ordentliches Wort mitzureden. Denn die kleine Stadt nimmt im Zweckverband der Sparkasse Ostunterfranken eine Sonderstellung ein, hält 17 Prozent der Anteile, während die restlichen 83 Prozent dem Landkreis Haßberge gehören. Am Dienstagabend beriet und beschloss der Königsberger Stadtrat über den zum 1. Januar 2018 geplanten Zusammenschluss der beiden Geldhäuser - ein "nein" des Gremiums zur Fusion hätte diese verhindern können.

Aber bereits im öffentlichen Teil der Sitzung im historischen Rathaussaal der Stadt zeichnete sich ab, dass sich die Ratsmitglieder kaum querstellen würden - sachliche Nachfragen: ja; aufwühlende Diskussionen: nein. Die Abstimmung erfolgte schließlich im nichtöffentlichen Teil. Am Mittwoch teilte die Stadt Königsberg dann per Pressemitteilung das Ergebnis offiziell mit: Elf Stadtratsmitglieder haben für die Fusion gestimmt, zwei dagegen. Der "Beitritt zum Zweckverband Sparkasse Schweinfurt-Haßberge " ist beschlossen, erklärte Bürgermeister Claus Bittenbrünn in dem kurzen Schreiben. Welche Stadtratsmitglieder wie abgestimmt haben, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Bei der Sitzung am Dienstagabend war Peter Schleich, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Ostunterfranken, zu Gast, er stellte dem Gremium die Fusionspläne vor und beantwortete Fragen zum Thema.

Warum die Stadt Königsberg überhaupt in der Position ist, bei den Fusionsplänen ein gewichtiges Wort mitreden zu können, darauf ging zuvor Bürgermeister Bittenbrünn ein. Der frühere Bürgermeister der Stadt, Rudolf Mett, hatte zu dem Thema recherchiert, diesen Unterlagen habe Bittenbrünn die Geschichte zur Sonderrolle der Sparkasse Königsberg entnommen. Demnach wurde in Königsberg bereits 1860 ein sogenannter Spar- und Hilfsverein gegründet, dessen Aufgaben aber bald komplexer wurden, was zur Folge hatte, dass die Sparkasse Königsberg gegründet wurde, die "am 1. April 1880" ihre Arbeit aufnahm. Diese war im Rathaus untergebracht und kümmerte sich um die Geldbelange der Bürger, die dort auch ihr Vermögen in Schließfächern aufbewahren konnten. Die Sparkasse Königsberg betrieb auch Filialen in Zeil und Haßfurt (neben den dort ortsansässigen Sparkassen), sogar drüber hinaus in Maßbach und weiteren Orten. Ihre Bedeutung wuchs, weil sie sehr früh ein Vorreiterrolle in der Region einnahm: Ab 1908 ermöglichte sie den neu aufkommenden bargeldlosen Zahlungsverkehr, "selbst Kunden aus Werneck kamen nach Königsberg", wie Bittenbrünn erläuterte. In Zeil und Haßfurt war die Sparkasse Königsberg den ortsansässigen Sparkassen damit überlegen und daraus, so sagte Bittenbrünn, resultierte später letztlich auch die Beteiligung an der Sparkasse Ostunterfranken. Also quasi ein historisch bedingtes Zugeständnis wegen der früheren Vormachtstellung der Königsberger Sparkasse in der Region.

Dass nun die Sparkasse Ostunterfranken wiederum mit Schweinfurt fusionieren will und damit die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge entsteht, bedeutet für die Stadt Königsberg nicht, dass sie ihren bisherigen Einfluss verliert, wie Peter Schleich erklärte: Bei einer Versammlung des Zweckverbands der neu zu gründenden Sparkasse Schweinfurt-Haßberge werde es insgesamt 30 Plätze geben. Die Zahl ergibt sich aus den 20 Plätzen des Zweckverbands Sparkasse Schweinfurt und den zehn Plätzen des Zweckverbands Sparkasse Ostunterfranken - bei letzterem hat Königsberg zwei inne und der Kreistag des Landkreises Haßberge acht. Die zwei Plätze für Königsberg blieben im neuen Zweckverband bestehen, sagte Schleich.

Im Verwaltungsrat der Sparkassen wird es durch die Fusion zu Verschiebungen kommen, denn die Sparkasse Ostunterfranken hat einen ungewöhnlich großen Verwaltungsrat mit zehn Mitgliedern, der der Sparkasse Schweinfurt zählt nur acht Mitglieder. Nach der Fusion wird es laut Schleich zwar einen insgesamt 18-köpfigen Verwaltungsrat geben, aufgrund der Größenverhältnisse der beiden fusionierenden Sparkassen (die Schweinfurter Sparkasse ist größer als die ostunterfränkische Schwester) muss aber die künftige Sitzverteilung zu Gunsten der Schweinfurter angepasst werden. Die Stadt Königsberg wird laut Schleich "nach wie vor mit einem Vertreter" im Verwaltungsrat sein.

Aus dem Stadtratsgremium kam die Frage auf, wie sich eine Fusion auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken werde, da ja durch den Zusammenschluss die Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse von Haßfurt nach Schweinfurt abwandere. Nachdem Schleich darauf hingewiesen hatte, dass sich die Höhe der Gewerbesteuer an den Erträgen bemisst, ist nach seinen Worten zu erwarten, dass die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren geringer ausfallen werde, da durch die schwierigen Marktverhältnisse in einem Niedrigzinsumfeld zu erwarten sei, dass die Erträge zurückgehen. Dies sei aber mit und ohne Fusion der Fall. Die Gewerbesteuer selbst werde aufgeteilt nach der Lohnsumme, entscheidend sei also, wieviele Arbeitsplätze es an einem Sparkassenstandort gebe. Entsprechend gehe der größte Teil des Kuchens für den Kreis Haßberge wie bisher nach Haßfurt mit der größten Geschäftsstelle, die weiteren Kuchenstücke gehen an die Kommunen entsprechend der jeweiligen Größe der Filialen dort.

Bürgermeister Claus Bittenbrünn, der die Sitzung leitete, ging vor der Abstimmung noch einmal auf das "Störfeuer" ein, das die Sparkassenfusionspläne jüngst durchkreuzte: Mit Rainer Gottwald war vor kurzem ein erklärter Sparkassenfusiongegner in den Ring geklettert, der promovierte Betriebswirt aus Landsberg am Lech reist immer an, wenn er von Sparkassenfusionsplänen Wind bekommt - und hält dagegen. In Knetzgau hatte er vergangene Woche einen Vortrag zum Thema gehalten. Kernaussagen waren: Die Sparkasse Ostunterfranken stehe mit ihren Zahlen wesentlich besser da als der Nachbar aus Schweinfurt, letzterer habe die Fusion wohl nötig, während Ostunterfranken "die Melkkuh" sei und sich unter Wert verkaufe. Außerdem diene die Fusion kaum den angeblichen Zielen, die Filialnetzstruktur zu erhalten, sondern nütze am ehesten den Sparkassenvorständen sowie den Verwaltungsratsmitgliedern, die nach dem Zusammenschluss deutlich höhere Bezüge erhalten würden.

Bittenbrünn stellte den Einsatz des Landsbergers, der sich von außen in diese Angelegenheit einmische, in Frage, seine Motivation erschließe ihm sich nicht, denn keiner der Verwaltungsräte der Sparkasse Ostunterfranken - zu denen Bittenbrünn gehört - habe sich die Entscheidung leicht gemacht, niemand gebe gerne seine Selbstständigkeit auf. Dass man aufgrund der zu erwartenden Entwicklungen am Markt und aufgrund der hohen Anforderungen in Sachen Bankenregulatorik in einer größeren, fusionierten Bank besser für die Zukunft aufgestellt sei, davon seien die Verwaltungsgräte allerdings überzeugt. Die Behauptung Gottwalds, die Sparkassenvorstände sowie der Verwaltungsrat täten dies aus Eigennutz, wies er zurück. Bittenbrünn sagte, er fände es schade, wenn sich jemand so vehement einmischt, dem auch der klare Bezug zur Region fehle, der die genauen Umstände nicht kenne. Dem 72-jährigen Gottwald legte er ein anderes Hobby nahe, wenn man im Alter etwas mehr Zeit habe: "Da baue ich eine Eisenbahn mit meinem Enkel" anstatt sich mit einer komplizierten Sparkassenfusion auseinanderzusetzen.

Erfreuliche Nachrichten verkündete Bürgermeister Bittenbrünn in Bezug auf den Schuldenstand der Stadt, die vor fünf Jahren aufgrund der drückenden Schuldenlast ihren Haushalt nicht von der Rechtsaufsicht am Landratsamt genehmigt bekam und nunmehr eine lange Durststrecke hinter sich hat, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Mit nun verbleibenden rund 2,15 Millionen Euro zum 31. 12. 2016 "haben wir innerhalb von fünf Jahren unseren Schuldenstand halbiert", sagte Bittenbrünn. Zuvor fand im Stadtrat die Feststellung der Jahresrechnung 2016 statt, die Prüfer hatten nichts zu beanstanden und Bittenbrünn wurde von dem Gremium einstimmig entlastet. "Ich glaube, das Ergebnis vor allem unseres Schuldenstandes zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte der Bürgermeister. Die Stadträte klopften nach diesem Satz des Bürgermeisters anerkennend auf die Tische.