Ebern
Stadtrat Ebern Eyrichshof

Stadtrat Ebern: Bürgerbegehren in Eyrichshof ist unzulässig

Der Antrag der Bürgerinitiative Eyrichshof, die den Bau eines Hochregallagers verhindern will, scheitert an formellen und inhaltlichen Fehlern. Eberns Stadtrat lehnt die Zulassung unter Berufung auf die Gemeindeordnung ab. Ein Bürgerentscheid wird somit nicht zugelassen.
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Immer wieder wird die Sicht von der barocken Scheune (großes Foto, links) aufs Gewerbegebiet herangezogen, um die Auswirkungen des geplanten Eingriffs zu illustrieren. Die kleinen Bilder zeigen die kontroversen Darstellungen des Bauherrn (Firma Uniwell; links) und der Bürgerinitiative (rechts). Die Verwaltung zeigte jetzt auf, dass die Darstellung fürs Bürgerbegehren überdimensioniert und irreführend war. Foto: Eckehard Kiesewetter
Immer wieder wird die Sicht von der barocken Scheune (großes Foto, links) aufs Gewerbegebiet herangezogen, um die Auswirkungen des geplanten Eingriffs zu illustrieren. Die kleinen Bilder zeigen die kontroversen Darstellungen des Bauherrn (Firma Uniwell; links) und der Bürgerinitiative (rechts). Die Verwaltung zeigte jetzt auf, dass die Darstellung fürs Bürgerbegehren überdimensioniert und irreführend war. Foto: Eckehard Kiesewetter
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Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss. Ein Bürgerbegehren, also ein Antrag auf Abstimmung durch die Bürger, ist deshalb zwingend an rechtliche Regeln gebunden. Juristisch muss da alles niet- und nagelfest sein. Diese Bedingung erfüllt das Bürgerbegehren "Gegen Hochregallager in Eyrichshof" nicht. Laut Stadtverwaltung wird es den Vorgaben der Gemeindeordnung nicht gerecht - weder formell noch inhaltlich, im Rechtsdeutsch "materiell".

Folglich hat Eberns Stadtrat das Begehren, das etliche hundert Bürger durch ihre Unterschrift gestützt hatten, bei seiner Sitzung am Mittwochabend für unzulässig erklärt. Rund drei Dutzend Zuhörer folgten der Aussprache - teils mit Murren.

Bürgermeister Jürgen Hennemann und Petra Mytzka, bei der Verwaltung zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung, führten aus, dass die Bürgerinitiative Eyrichshof versäumt habe, die Vertreter der Initiative sowie deren Stellvertreter samt Adresse auf jedem der eingereichten Blätter zu nennen. Die Stellvertreter werden zwar in der Begründung erwähnt, nicht jedoch auf den Listen, die Adressangaben der Zuständigen fehlen komplett. "Die fehlenden Adressen der Vertreter auf den Unterschriftenlisten sind ein gewichtiger formeller Fehler, über den wir nicht hinwegsehen können", so Hennemann. Die Überprüfung des Antrags hatte - zudem in Rücksprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt - ein eindeutiges Ergebnis: Durchgefallen!

Fehler trotz Vorlage

Dabei hatte die Verwaltung der Bürgerinitiative im Vorfeld eine Vorlage des Vereins "Mehr Demokratie" an die Hand gegeben, in der alle Kriterien und Formalitäten für ein Bürgerbegehren dargestellt sind.

Joseph Müller vom Bauamt zeigte zudem auf, dass die Angaben auch der materiellen Prüfung nicht standhalten. So sei der Höhenfestpunkt, auf den sich die Fragestellung des Begehrens bezieht, nicht eindeutig definiert. Im Gelände gebe es eine Höhendifferenz von mehr als zwölf Metern. Das Begehren geht ferner von einer unzutreffenden maximalen Gebäudehöhe aus. Auch eine Zerstörung des Landschaftsbildes und der Sichtachse zum Schloss sei nicht gegeben. Das Denkmalamt hatte eigens deswegen Sichtachsenprofile eingefordert.

Falsch oder irreführend

Das Bürgerbegehren ist, so Müllers Fazit, "unzulässig, wenn in der Begründung in entscheidungsrelevanter Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden, wesentliche Punkte nachweislich falsch oder objektiv irreführend dargestellt werden, oder die Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird." Der Text des Begehrens lässt laut Bürgermeister, "jegliche Vorgaben des Baurechts außer Acht und zeigt, dass die Wirkungen nicht hinreichend bedacht sind."

Dem Stadtrat, dies stellten mehrere Sprecher klar, bleibe keine andere Wahl, als das Begehren abzulehnen. Die Freien Wähler hatten laut Philipp Arnold stundenlang Gesetzestexte gewälzt und waren zum gleichen Ergebnis gekommen. Politiker aller Fraktionen äußerten Bedauern, da man lebendige Demokratie und Bürgerengagement schätze und keinesfalls unterdrücken wolle. Zweiter Bürgermeister Harald Pascher meldete "Bauchschmerzen bei der Sache" an und war am Ende der einzige, der nicht gegen die Zulassung des Begehrens votierte.

Seitenhiebe

Vor der Abstimmung gab es Kritik von allen Seiten. Der Bürgermeister verwahrte sich gegen Angriffe der Bürgerinitiative und forderte fairen Umgang ein. Landrat Wilhelm Schneider und er hätten sich vergeblich bemüht, zwischen der Firma Uniwell, die das Hochregallager plant, und der Bürgerinitiative zu vermitteln. "Ein Kompromiss war leider von beiden Seiten nicht zu erreichen." In einer Demokratie gehe es aber darum, "die Meinung anderer gelten zu lassen und nicht alles, was vom Gegenüber vorgetragen wird, als Vorwurf, Unterstellung oder Unwahrheit darzustellen".

Adelbert Holzberg erhielt als Sprecher der Bürgerinitiative auf Beschluss des Stadtrats (10:9 Stimmen) Rederecht. Ihn empörte, "wie man ein Bürgerbegehren derart zerlegen kann". Die Initiative habe sich auf Daten gestützt, welche die Verwaltung zur Verfügung gestellt habe: "Die Stadt hat da ein desaströses Informationsbild abgegeben." Dass zur Übergabe der Unterschriften kein Bürgermeister oder -vertreter zugegen war, sei "respektlos" und "einer Stadt wie Ebern nicht würdig".

Mitglieder des Stadtrats griffen die Presse an, weil sie angeblich zu kurz über die lange und differenzierte Beratung der Eingaben zu den Hochregal-Plänen berichtet und einer Stellungnahme der Bürgerinitiative unangemessen Platz eingeräumt habe.

Wie die Hochregal-Gegner weitermachen, ließen deren Sprecher nach der Sitzung offen. Man habe erwartet, dass das Begehren abgelehnt werde, sagte Hans-Peter Fuchs. Dazu, ob man nun klagen oder ein neues - unanfechtbares - Bürgerbegehren anstreben will, gab es keine Aussage. Aufgeben jedenfalls wollen die Eyrichshöfer nicht.

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