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Augsfeld
Basis-Entscheidung

SPD Haßberge: "Wir verbessern Lebenschancen"

Wenn es nach den führenden Politikern in der Landkreis-SPD geht, dann sollen die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Der ausgehandelte Vertrag sei zwar nicht eins zu eins die SPD-Position, aber ein guter Kompromiss.
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Mit einer Mitgliederbefragung sucht die SPD die Entscheidung, ob sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschreibt oder nicht. In Augsfeld ergab sich eine deutliche Mehrheit für Ja.  Foto: René Rupert/Archiv
Mit einer Mitgliederbefragung sucht die SPD die Entscheidung, ob sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschreibt oder nicht. In Augsfeld ergab sich eine deutliche Mehrheit für Ja. Foto: René Rupert/Archiv
Kompromissbereitschaft und -fähigkeit sind in diesen Tagen wichtig. Wolfgang Brühl signalisierte, dass er dazu willens ist. "Tendenziell", sagte der SPD-Kreisvorsitzende bei einer Regionalkonferenz seiner Partei am Sonntagabend in Augsfeld im Hotel Goger, habe er eine "andere Meinung als die Parteispitze". Aber er lasse sich gerne von der Gegenposition überzeugen, versicherte er und erkannte: Der Pragmatismus, den die SPD in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit CDU und CSU in Berlin zur Bildung einer großen Koalition an den Tag gelegt habe, "tut uns gut". Sachliche Arbeit statt Ideologie und Regierung statt Opposition.

Damit Wolfgang Brühl von seiner "tendenziellen" Meinung abfallen konnte, plädierte die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar bei der SPD-Regionalkonferenz in Augsfeld leidenschaftlich für den Koalitionsvertrag.
Ernsthafte Ablehnung oder gar kompletten Widerstand von den 21 Teilnehmern der Versammlung bekam sie nicht zu hören. Alle führenden SPD-Politiker im Landkreis sind offensichtlich mit dem Kurs ihrer Parteispitze einverstanden und wollen die SPD in der Regierung sehen - begleitet von ein bisschen sozialdemokratischem Grummeln, wie es sich für die Roten gehört.

Sabine Dittmar hatte an diesem Sonntagabend bereits einen Überzeugungsmarathon hinter sich. Es war ihre vierte Regionalkonferenz an dem Wochenende, an dem die Abgeordnete aus Maßbach (Kreis Bad Kissingen) versuchte, die Mitglieder der SPD zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu bewegen. Bis zum 12. Dezember haben sie Zeit, in der Basis-Entscheidung ihre Stimme abzugeben, und viele haben das offensichtlich schon getan.

Sabine Dittmar, die bei der Bundestagswahl am 22. September erstmals in das Parlament in Berlin gewählt worden ist, nachdem sie zuvor dem bayerischen Landtag angehört hatte, machte deutlich, dass das Wahlergebnis vom 22. September die SPD nicht zufrieden gestellt habe. Aber "wir haben die Mehrheiten so, wie sie sind", sagte sie. "Es gibt Schnittmengen" mit der Union, und in den Koalitionsvereinbarungen habe die SPD "Teile unserer Ideen durchgesetzt". Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei zwar nicht eins zu eins die SPD-Position, aber ein guter Kompromiss, mit dem "wir Lebenschancen verbessern". Die Sozialdemokraten hätten das Machbare und das Umsetzbare erreicht, sagte die 49-jährige Ärztin.

Drei Punkte sind es vor allem, die die SPD-Abgeordnete für entscheidend hält, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu stimmen können: Der Mindestlohn kommt ("ein ganz toller Erfolg"), die Rente mit 63 und entscheidende Verbesserungen bei der Pflege. Mit dem Mindestlohn werden nach ihren Angaben "deutliche Verbesserungen" für rund 10 000 Menschen im Kreis Haßberge erreicht. Sie zählte eine Reihe weiterer Punkte auf, bei denen die Sozialdemokraten ihre Forderungen einbringen konnten. Sabine Dittmar räume aber auch ein, dass es Themen gibt, bei denen sich die SPD nicht durchsetzen konnte. Aber insgesamt sieht sie eine positive Grundstimmung und Richtung.

Zustimmung

Paul Hümmer, der Sander SPD-Ortsvereinsvorsitzende, bestätigte Dittmars Ansicht. "Die drei Schwerpunkte sind erfüllt", sagte er mit Blick auf Mindestlohn, Rente und Pflege. "Es sind viele sozialdemokratische Inhalte drin", ergänzte der Unterbezirksvorsitzende der SPD, Jürgen Hennemann aus Ebern. "Wir müssen zustimmen", forderte er, obwohl er anfangs, wie er einräumte, skeptisch und kein Freund von Koalitionsgesprächen war. Eine Zustimmung "ist auch unserer Glaubwürdigkeit geschuldet", betonte er. Reiner Greich, der frühere Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Haßberge, sagte: "Es ist nicht alles Gold, was glänzt", aber man sollte unterzeichnen. Thomas Karg aus Oberaurach wünschte, die SPD dürfe nicht nur als Königsmacher auftreten, sondern auch für ihre Konzepte einstehen, die sie in die Verhandlungen eingebracht habe. Und die SPD müsse zukünftig aufpassen, dass sich nicht die Union alle Erfolge an die Fahnen hefte und die SPD für die Misserfolge verantwortlich gemacht werde. Der Sander Bürgermeister und stellvertretende Landrat Bernhard Ruß unterstrich, auch Kommunalpolitiker müssten sehr genau schauen, was im Bund passiert. Man dürfe als Kommunalpolitiker nicht so tun, als ginge sie das, was in Berlin oder München geschieht, nichts an, mahnte er. Ruß: "Wenn wir nicht zustimmen, werden wir abgewatscht ohne Ende." Der SPD würde die Schuld am Scheitern der Koalitionsbemühungen gegeben, nicht den anderen, betonte er.

Ob sich Wolfgang Brühl von der gut zweistündigen Diskussion, die eindeutig pro Koalitionsvertrag lief, hat überzeugen lassen? Oder hatte der SPD-Kreisvorsitzende seine Stimme schon vorher abgegeben?


Der richtige Weg


Vorgehensweise Als richtig hat die SPD Haßberge den Weg der Entscheidungsfindung für oder gegen eine große Koalition im Bundestag verteidigt. Die Sozialdemokraten lassen die Mitglieder abstimmen. Bis 12. Dezember (Donnerstag) haben sie Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Frage lautet: Befürworten sie den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag, oder lehnen sie ihn ab? Ende der Woche liegt das Votum vor.

Zustimmung Der Weg zu einer Entscheidung sei die richtige Form, betonte der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Brühl (Eltmann). Die Diskussion habe der Partei gut getan. Die Basis-Abstimmung wertet er als einen "großen Erfolg", wie Wolfgang Brühl bei der Regionalkonferenz am Sonntagabend im Hotel Goger in Augsfeld deutlich machte. 22 Mitglieder der Sozialdemokraten nahmen teil.

Meinungen Bernhard Ruß, der Sander Bürgermeister und stellvertretende Landrat, zeigte sich "stolz" auf diese Art der Mitwirkung der Parteimitglieder. Die Abstimmung sei "sehr demokratisch", findet die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (Maßbach). Der Unterbezirksvorsitzende Jürgen Hennemann aus Ebern hält sie für eine "kluge Entscheidung". Und der Ebelsbacher Franz Stangl meinte: "Die anderen Parteien beneiden uns" um diese Art der Mitglieder-Beteiligung.

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