Rechtsweg

Sparkassenfusion: Rainer Gottwald hat Klage gegen die Stadt Königsberg eingereicht

Der Fusionskritiker hat am Verwaltungsgericht in Würzburg Klage erhoben. Er will sein Bürgerbegehren zur Fusionsrückabwicklung durchsetzen.
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Das Sparkassengebäude am Marktplatz in Haßfurt: Früher war es die Zentrale der ehemaligen Sparkasse Ostunterfranken.  Foto: Andreas Lösch
Das Sparkassengebäude am Marktplatz in Haßfurt: Früher war es die Zentrale der ehemaligen Sparkasse Ostunterfranken. Foto: Andreas Lösch
Unmittelbar nachdem ihn der schriftliche Bescheid der Stadt Königsberg über die Unzulässigkeit seines Bürgerbegehrens erreicht hatte, hat Rainer Gottwald reagiert: Der Landsberger Sparkassenfusionskritiker reichte Klage am Verwaltungsgericht in Würzburg gegen die Stadt Königsberg ein.


Somit wird über die Zulässigkeit des von ihm angestrebten Bürgerbegehrens zur "Rückabwicklung der Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt" gerichtlich entschieden. Die Stadt Königsberg hatte das von Gottwald initiierte Begehren nach einem entsprechenden Stadtratbeschluss vom 29. Mai dieses Jahres für unzulässig erklärt.


Eilbedürfdigkeit gegeben

Richterin Hedda Hetzel, am Verwaltungsgericht Würzburg zuständig für die Pressearbeit, bestätigte dem Fränkischen Tag, dass Gottwalds elfseitige Klageschrift am Donnerstag, 5. Juli, eingegangen sei. In der Sache dürfte es ihren Angaben zufolge recht recht schnell gehen, zumindest was einen einstweiligen Rechtsbescheid betrifft: Rainer Gottwald hat nämlich auf eine gewisse Eilbedürftigkeit hingewiesen, die das Verwaltungsgericht als begründet erachtet.


Darum geht es: Nachdem die Fusion der beiden ehemals eigenständigen Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt zur neuen Sparkasse Schweinfurt-Haßberge bereits zum 1. Januar 2018 erfolgt ist, plant das fusionierte Unternehmen laut Gottwald die (kostenintensive und logistisch aufwendige) Zusammenlegung der EDV-Systeme "für September/Oktober 2018".


Höhere Koste vermeiden

Deswegen sei Eile geboten, das Gericht solle über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglichst vor diesem Zeitraum entscheiden, um bei einer möglichen Rückabwicklung der Fusion höhere Kosten zu vermeiden.


Wie Richterin Hedda Hetzel erklärt, werde es deswegen zunächst ein Sofortverfahren geben, bevor es zu einem mündlichen Hauptverfahren vor Gericht kommt. So wird die Stadt Königsberg nun aufgefordert, zur Anklageschrift Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht Würzburg fasst dann in einem anberaumten Zeitraum von drei bis sechs Wochen einen "vorläufigen Beschluss", wie Hetzel erklärt.


Dieser sei zunächst bindend "und regelt die Rechtslage", allerdings könne gegen den Beschluss vor der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in München, Beschwerde eingereicht werden. Auch dieser Beschluss wäre dann wieder rechtlich bindend. Ein Urteil stünde jedoch weiterhin aus, es käme erst über das Hauptverfahren am Verwaltungsgericht zustande. Laut Hetzel könnten aber bis zur mündlichen Verhandlung vor Gericht noch Monate vergehen, die Gesamtdauer des Verfahrens könnte sich dann sogar über Jahre hinziehen.


Gottwald ist siegesgewiss

Rainer Gottwald schreckt das nach eigenen Aussagen nicht ab, zumal er gestern dem Fränkischen Tag am Telefon erklärte, dass er zuversichtlich sei, was den Ausgang des Sofortverfahrens betrifft: "Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht meiner Argumentation folgt", sagt der Landsberger.
Gottwald kämpft seit der vollzogenen Sparkassenvereinigung darum, ein Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Fusion zu erreichen. Zu diesem Zweck sammelte er zuletzt Unterschriften unter den Wahlberechtigten der Stadt Königsberg und reichte die Listen bei der Stadtverwaltung ein. Königsberg war früher Anteilseigner des kommunalen Zweckverbandes der Sparkasse Ostunterfranken (die Sparkassen sind als Anstalt des öffentlichen Rechts den Kommunen zugeordnet), deswegen sieht Gottwald hier die Chance, über ein Bürgerbegehren die Fusion rückgängig zu machen.


Hauptaugenmerk bei der Beurteilung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens lag dabei auf der Anzahl der benötigten Unterschriften durch Wahlberechtigte Bürger - 302 wären in Königsberg notwendig gewesen. Die Stadtverwaltung erklärte aber nur 210 der von Gottwald und seinen Helfern eingereichten weit über 300 Unterschriften für gültig. Die Verwaltung begründete bei der Stadtratsitzung am 29. Mai ausführlich, warum sie das Bürgerbegehren sowohl formell als auch materiell für unzulässig hält, die Stadträte folgten dieser Argumentation und beschlossen mehrheitlich, Rainer Gottwalds Bürgerbegehren abzulehnen.


Königsberg ist nicht überrascht

Wie Johannes Mücke, Leiter der Hauptverwaltung der Stadt Königsberg, dem Fränkischen Tag am Donnerstag (5. Juli) erklärte, habe man sich darauf eingestellt, dass Gottwald nach dem Stadtratsbeschluss vom 29. Mai den Rechtsweg wählen würde. In dem nun vom Verwaltungsgericht Würzburg anberaumten Sofortverfahren werde man weiter an der Argumentation festhalten, die im Bescheid aufgeführt ist, der quasi "unserer offiziellen Stellungnahme" gleichkommt.


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