Ebern
Reichsbürger-Referendum

Reichsbürger in Ebern: Siegel- und Verweserwahl war erster Vorstoß

Aus Unterlagen der Organisatoren der vermeintlichen Siegelrechte- und Verweserwahl wird deutlich, dass der eigene Zeitplan nicht eingehalten wurde.
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Aus Unterlagen der Organisatoren der vermeintlichen Siegelrechte- und Verweserwahl wird deutlich, dass der eigene Zeitplan nicht eingehalten wurde. Foto: Ralf Kestel
Aus Unterlagen der Organisatoren der vermeintlichen Siegelrechte- und Verweserwahl wird deutlich, dass der eigene Zeitplan nicht eingehalten wurde. Foto: Ralf Kestel
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Jetzt legt er aber los, der selbst ernannte Treuhänder und autonome Kaufmann, der eigentlich ein gelernter Industriemechaniker, seit zwölf Jahren am jetzigen Wohnort gemeldet ist und in den vergangenen Tagen die Briefkästen im Bereich des Altlandkreises Ebern mit einem Flyer beglückte, der eindeutiges Reichsbürger-Gedankengut enthält. Leuten, die sich kritisch mit der Umsetzung des Projektes "Einiges Deutschland" auseinandersetzen, überzieht der 48-Jährige mit einem Konvolut an Forderungen.

Wie aus einer E-mail hervorgeht, die unserer Redaktion zugespielt wurde, wollte der Landesverband Bayern mit seiner Wahlkommission in Ebern, die aus einem Ehepaar besteht, Ebern zum Pilotprojekt machen und hier die "erstmals eine Siegelrechte- und Verweserwahl per Referendum durchführen".
Demnach wurden die Flugblätter von einer Druckerei aus einem Nachbarort am Samstag, 12. August, angeliefert und sollten bis zum 14. August an rund 10.000 Haushalte verteilt werden, wie der Organisator in einem Aufruf zur Mithilfe an seine Sinnesgenossen schreibt. Am Sonntag, 13. August, sollte dazu noch ein Stammtisch stattfinden. Wo? - war nicht herauszufinden.

Die Mitstreiter zogen aber nicht sie so richtig, wie sich der Bundesvorsitzende aus Sachsen in einem Facebook-Eintrag beschwert: "Ich kämpf seit Montag hier wieder mal alleine an der Heimatfront" - zusammen mit dem Eberner Ehepaar, das wiederum am 14. August in einem "Aufruf an alle" lamentiert: "Allein können wir diese Herausforderung nicht stemmen. Es warten bestimmt noch 3000 Handzettel auf den Weg in die Briefkästen. Bewegt Euch bitte, es geht um ein wichtige Sache. Wir müssen bis spätestens Samstag (19. August 2017) alle verteilt haben, ansonsten war der ganze Aufruf umsonst." Bis mindestens 22. August hat sich die Aktion aber dennoch hingezogen, wie Rückmeldungen aus Ebern ergaben.


Verbindung ins Badische

Eine ähnliche Aktion (Verweserwahl) war laut einem Eintrag auf einer der Internetseiten der "Freien Wählervereinigung gegen Parteiendiktatur" im Oktober 2016 in Wolpershausen (Landkreis Schwäbisch Hall) geplant.

Zumindest im Eberner Fall ermitteln Staatsschutzabteilung der Kripo Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg, da der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen wird. "Das Kriegsende kann nur der Vertreter des Königs von Preußen erklären." Somit seien auch alle Vertreter der Bundesrepublik sowie deren Dokumente illegitim.


Strafanzeigen gestellt

Auch Strafanzeigen sind bei der Bamberger Staatsanwaltschaft schon eingegangen. So auch deswegen, weil die selbst ernannten Mitglieder der Wahlkommission Persönlichkeiten aus Ebern mit einem ganzen Katalog an Forderungen überziehen. Eine Masche, die seitens der Reichsbürger-Bewegung schon seit Monaten bekannt ist und selbst hohe Stellen der Bundesregierung beschäftigt, da Mitarbeiter aus Behörden und Gerichten mit teils horrenden Geldforderungen konfrontiert wurden, die nach der sogenannten Malta-Masche eingeschüchtert werden sollten.

Dabei handelt es sich eine juristische Spitzfindigkeit in Form eines vermeintlichen Haftungssicherungsvertrag als kaufmännischem Bestätigungsschreiben, womit die Reichsbürger nicht willfährige oder opportune Menschen per Fax mit einem Wust an Paragrafen konfrontieren, wonach allerlei Hirngespinste zu akzeptieren wären.

Daraus leiten sie eine Geldforderung ab, die im Anschluss per Einschreiben zugestellt wird. Die wird in ein Online-Handelsregister in den USA eingetragen, was US-Behörden nicht nachkontrollieren. Diese erfundenen Schulden tritt die Bank dann an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta ab, um das Geld einzutreiben.

Womit man beim EU-Recht wäre, da Malta zu Europa zählt, was die Reichsbürger ansonsten komplett in Frage stellen. In Malta wird aber ein vollstreckbarer Titel erwirkt, was schon dazu geführt hat, dass Konten in Deutschland gepfändet oder Grundschulden eingetragen wurden. Dies rückgängig zu machen, war nach maltesischem Recht zunächst nur möglich, wenn die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen persönlichem vor dem zuständigen Gericht auf Malta erschienen, um die Forderung zu bestreiten und damit die Rechtskraft abzuwenden.


Bundesregierung informiert

Klingt kompliziert, ist aber knifflig ausgetüftelt. Mittlerweile hat sich das Auswärtige Amt in dieses Verfahren eingeschalten und auch Kontakt zum Generalstaatsanwalt auf Malta aufgenommen. Das Vortäuschen einer erfundenen Forderung ist nämlich auch nach maltesischem Recht als Betrug strafbar.

Bei einem aktuell in Ebern auftauchten Schrieb tauchen im Briefkopf die Begriffe "Usurpator 2005: US-Kolonie" und "Germany/Delaware vormals BRD + DDR" auf

Und noch vielmehr hanebüchener Schmunzius ist darin zu lesen. Dass es sich dabei um zusammengeklaubte Textbausteine handelt, ist unverkennbar: Vom Seerecht anno 1919 ist die Rede und, dass "jeder die Straftat Volksverhetzung erfüllt, der Personalausweis oder gelben Schein besitzt oder einem unschuldigen Reichsbürger zuweist". Womit jedes Einwohnermeldeamt gemeint sein dürfte.

NSPAD-Sklaven tauchen in dem Schriftstück ebenso auf wie die "Scheinwelt des Euro" und die "Parteien-Diktatur seit dem 28. Oktober 1918" durch Parteien-Selbstermächtigung.


Kirche in der Kritik

Im Wust an Fremdwörtern, Abkürzungen, willkürlich zusammengesetzten Zitaten und Paragrafen tauchen auch das "ewige und unveränderliche Gesetz Gottes" auf, aber auch "die katholische Kirche, die Unterdrückung des Gewissens, Spaltung und Kriegsgewalt" verlange.

Sämtliche Landräte und Bürgermeister seien gesetzliche Notstandsleiter und bleiben Vollhaftende und jede Urkunde des Bundes sei ein Plagiat wegen des Fehlens der staatlichen Verweser-, Siegel- und Hoheitsrechte.
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