Gleusdorf
Pflegeskandal

Schließung von Gleusdorf fällt vorerst ins Wasser

Der Verwaltungsgerichtshof in München lehnt die vom Landratsamt Haßberge angeordnete Stilllegung der Seniorenresidenz ab.
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Die neuerliche Entwicklung macht's deutlich: Es wird wohl noch einiges Wasser die Itz hinabfließen, bis der "Fall Seniorenresidenz Gleusdorf" aus der Welt ist.Eckehard Kiesewetter
Die neuerliche Entwicklung macht's deutlich: Es wird wohl noch einiges Wasser die Itz hinabfließen, bis der "Fall Seniorenresidenz Gleusdorf" aus der Welt ist.Eckehard Kiesewetter

Der Verwaltungsgerichtshof in München hält eine Kündigung der Heimverträge auf die Schnelle für unverhältnismäßig, regt aber die Einsetzung einer neuen Führung an. Der Aufnahmestopp behält Gültigkeit. Der Betrieb in der umstrittenen Seniorenresidenz in Gleusdorf geht vorerst weiter, ein Verkauf der Einrichtung steht möglicherweise an.

Die umstrittene Seniorenresidenz in Gleusdorf muss Mitte Februar doch noch nicht schließen. Dies kann frühestens nach einem Hauptverfahren mit Beweiserhebung geschehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München im Rahmen eines Eilverfahrens am Mittwoch in zweiter Instanz, womit auch die Festsetzungen des Verwaltungsgerichts in Würzburg hinfällig sind.

Die vom Landratsamt in Haßfurt zum Jahresende bekanntgewordene Betriebsuntersagung wird somit aufgeschoben, das Pflegeheim darf vorläufig weiter existieren. Der zweite Teil der Anordnung des Landratsamtes hat aber weiterhin Bestand: Es gilt ein Aufnahmestopp. Erstmals wird in der Gerichtsbegründung die Entscheidung der beiden privaten Gesellschafter, das Schloss zu verkaufen, öffentlich benannt. Im engen Mitarbeiterkreis hatte die Geschäftsführerin zuletzt von interessierten Investoren gesprochen, wie trotz eines Maulkorb-Erlasses zu erfahren war. Von einer Kaufpreis-Vorstellung in Höhe von fünf Millionen Euro ist die Rede.

Bei der Entscheidung, die aufgrund der vorgelegten Akten und Stellungnahmen ohne mündliche Verhandlung erfolgte, kritisieren die höchsten bayerischen Verwaltungsrichter das Landratsamt dahingehend, dass mit der Betriebsuntersagung das letzte Mittel, die "ultima ratio", gewählt worden sei. Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hätten die Richter zunächst lieber mildere Mittel gesehen. Als solche benennen sie eine Teilschließung, eine schrittweise Reduzierung der Bewohnerzahl, einen Austausch von Heimleiter und Geschäftsführerin, eventuell durch eine externe kommissarische Leitung.

Zumindest die schrittweise Reduzierung läuft bereits - auch ohne Anordnung. Waren ursprünglich 31 Plätze der allgemeinen Pflege und 39 der beschützenden in der geschlossenen Einrichtung genehmigt, listeten die Mitarbeiter des medizinischen Dienstes bei ihrem jüngsten Kontrollgang Ende November noch 59 Betreute auf. Das war aber noch vor dem Bekanntwerden der vom Landratsamt angeordneten Schießung.

Seither haben weitere Bewohner das Heim (beispielsweise in Richtung Ebern und Eltmann) verlassen. Im Eberner Seniorenzentrum gingen fünf Anfragen ein, wo nach einem Todesfall aber nur ein freier Platz zur Verfügung stand. Weiteren Neuaufnahmen in Gleusdorf haben die Richter den Riegel vorgeschoben, was sich auf die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung auswirken dürfte.

Doch der Verwaltungsgerichtshof in München hat zum Vorteil der Bewohner, deren Angehörigen sowie Betreuer wie auch der Betreiber und deren Personal entschieden, dass die Heimverträge nicht auf die Schnelle gekündigt werden müssen. Bis zu einem Hauptverfahren dürfte es Monate dauern. Eine Betreuerin hatte noch am Mittwoch darüber geklagt, wie schwierig es sei, passende Heimplätze zu finden. "Wenn es spitz auf Knopf kommt, gebe ich meine Leute im Landratsamt ab."

Stattdessen empfiehlt der VGH-Senat aufgrund der von der Geschäftsleitung zugegebenen Mängel dem Landratsamt, unverzüglich eine externe kommissarische Leitung und Geschäftsführung einzusetzen und den inzwischen gefassten Beschluss der Gesellschafter, das Heim zu veräußern, zu begleiten, um den zeitnahen Übergang in neue Hände vorzubereiten.

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