Salmsdorf

Salmsdorfer gehen vor Gericht

Ein Widerspruchsbescheid mit negativem Ergebnis ruft die "Bürgerinitiative Gebührendbescheide Salmsdorf" wieder auf den Plan.
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Mit großen Plakaten in Salmsdorf macht die Bürgerinitiative auf den Vertrag mit der Gemeinde Rentweinsdorf aufmerksam.  Foto: privat
Mit großen Plakaten in Salmsdorf macht die Bürgerinitiative auf den Vertrag mit der Gemeinde Rentweinsdorf aufmerksam. Foto: privat

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Gebührenbescheide Salmsdorf kurz "BIGS", haben auf ihre letzten Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, gegen den Widerspruchsbescheid des Landratsamt Haßberge ins Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg zu ziehen. Dies teilte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Günther Vetter, mit.

Zur Vorgeschichte: Die Salmsdorfer Bürger hatten 2006 mit der Gemeinde Rentweinsdorf Verträge über die Kostenbeteiligung im Rahmen der Dorferneuerung Salmsdorf geschlossen. Im Vertrag ist die Höhe der Beiträge der jeweiligen Anlieger festgeschrieben. Die Gemeinde Rentweinsdorf verpflichtet sich darin auch, eventuelle Mehrkosten die bei der Dorferneuerung zu tragen. Alle beteiligten Behörden einschließlich des Gemeinderats Rentweinsdorf und die betroffenen Anlieger waren sich über das Prozedere einig.

Vertrag "dürfte" nichtig sein

Bis zu einer Prüfung durch den Bayerischen Prüfungsverband Ende 2016 lief die Dorferneuerung in Salmsdorf wie am Schnürchen. Der Prüfer monierte die entstandenen Mehrkosten, und schrieb wörtlich: Der Vertrag "dürfte" nichtig sein. Aufgrund dieser Feststellung erließ die Gemeinde Ende 2016 Beitragsbescheide nach der damaligen bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung ( Strabs).

Dies führte dazu, dass viele Anlieger fünfstellige Beträge zusätzlich zu den bereits geleisteten Beiträgen bezahlen sollen. In einem Begleitschreiben wurde durch Bürgermeister Willi Sendelbeck hingewiesen, dass man die Bescheide noch vor Jahresende zustellen musste, um eine Verjährung der Beiträge zu vermeiden und haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat abzuwenden. Die Verjährung wäre am 31. Dezember 2016 eingetreten.

Aufgrund dieser Umstände schlossen sich die Salmsdorfer zu einer Bürgerinitiative zusammen ( BIGS), legten größtenteils Widerspruch gegen die Beitragsbescheide ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Die Gemeinde Rentweinsdorf lehnte die Widersprüche ab, gab der Aussetzung der Vollziehung statt.

"Weihnachtsgeschenk"

Durch die Ablehnung der Widersprüche landeten diese auf dem Tisch der Rechtsabteilung im Landratsamt Haßberge. Nach einigen Gesprächen zwischen den Vertretern des Landratsamtes und der "BIGS" einigte man sich, einen Widerspruch als Musterwiderspruch für Bauabschnitt I (Dorfstraße, Geracher Weg) durchzuprüfen, um einen rechtsfähigen Bescheid zu erhalten. Dieser Widerspruchsbescheid flatterte nun als "Weihnachtsgeschenk " den Salmsdorfern mit negativen Ergebnis auf den Gabentisch. Alle Versuche der "BIGS", sich vor dem Klageverfahren zu einigen, wurde durch das Landratsamt Haßberge abgelehnt.

Für den Bauabschnitt II ( Alte Staatsstraße) steht eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren seitens des Landratsamtes Haßberge noch aus.

In der Mitgliederversammlung erläuterte Günther Vetter das Ergebnis des Widerspruchsbescheides. Insbesondere sind die Salmsdorfer der Meinung, dass sie 2006 einen rechtsgültigen Vertrag mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossen hatten und die Vertragsinhalte von beiden Vertragsparteien einzuhalten sind. Fehler die offensichtlich in der Verwaltung passiert sind, kann man nicht auf den Schultern der Anlieger abladen.

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder, gegen den Widerspruchsbescheid mit Hilfe des bereits engagierten Rechtsanwaltes Matthias Schneider im Klageverfahren vorzugehen, mit einem hoffentlich positiven Ergebnis für die Salmsdorfer.

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