Salmsdorf

Salmsdorfer gehen auf die Barrikaden

Irgendwer soll's richten, aber wer? In einer turbulenten Versammlung ging es am Dienstagabend um die Kosten der Dorferneuerung Salmsdorf.
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Vertrauensbasis erschüttert: Günther Vetter mit seinem Vier-Säulen-Modell zum Problemfall Salmsdorf.    Foto: Ralf Kestel
Vertrauensbasis erschüttert: Günther Vetter mit seinem Vier-Säulen-Modell zum Problemfall Salmsdorf. Foto: Ralf Kestel
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Eine verzwackte Situation: 1,7 Millionen Euro wurden seit 2005 in die Verschönerungen des Dorfes zwischen Rentweinsdorf und Kirchlauter gesteckt. Mehr als eine Million Euro steuerte der Freistaat über die Direktion für ländliche Entwicklung in Würzburg bei. 600 000 Euro übernahm die Marktgemeinde Rentweinsdorf, die entsprechend der eigenen Satzung auf die Salmsdorfer umzulegen waren.

Da zwischenzeitlich auch erhebliche Mehrkosten entstanden waren, hatte der Marktgemeinderat beschlossen, dass dieser Batzen aus der allgemeinen Gemeindekasse bezahlt werden sollte. Geht aber nicht, rüffelte ein Beamter des kommunalen Prüfungsverband diese Vorgehensweise, weswegen die Verwaltung in Ebern nun die Bescheide an die betroffenen Haushalte verschickte. "Die habt Ihr drei Wochen vor der Verjährungsfrist rausgehauen", schimpfte Günther Vetter, einer der Wortführer.

Und das sorgt für Ärger. Es ging um die grundsätzliche Vorgehensweise, die Art der Abrechnung wie auch angebliche Rechenfehler. Deswegen hatten zwölf Anlieger gemäß Flurbereinigungsgesetz die Versammlung beantragt und es hagelte auch schon Widersprüche gegen die Bescheide.

Mehrfach klang an, dass "wir der Dorferneuerung vor dem Hintergrund eines anderen Kostenrahmens und auf einer anderen Basis zugestimmt hatten". Kritik prasselte auf die Vertreter der Direktion in Würzburg, den Bürgermeister, den zuständigen Ingenieur und die Vertreter der Verwaltung ein. Auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt, die nicht vertreten war, bekam ihr Fett weg.

Und zwar so vehement, dass Josef Müller plötzlich seine Sachen zusammen packte, aufsprang und den Saal des Bürgerhauses verließ. "Ich bin kein Märchenerzähler", schimpfte er dabei, da sein Vortrag vorher mit der Bemerkung, dass er keine Märchen erzählen solle, unterbrochen worden war. Bauamtsleiter Martin Lang indes harrte tapfer aus.

Kritikpunkte gab es zuhauf. Moniert wurde, dass die Mehrkosten, die eine Baufirma in Rechnung gestellt hatte, nach einer Schlichtung klaglos hingenommen wurden. "Das Geld wird jetzt uns als Anlieger draufgedrückt. Das war ein voller Fehler und den müssen wir ausbaden",
schallte es durch den Raum.

Weiter wurde moniert, dass die Sanierung der Kirchenmauer, die laut Martin Lang als "funktionale Verbesserung ins Bauprogramm reingenommen wurde",nun allein von acht Anliegern bezahlt werden müsse. Es geht um 140 000 Euro.

"Ich will Euch nix Böses", sagte Andreas Kaiser von der Direktion für ländliche Entwicklung, der mehrfach die "große Aufwertung" herausstellte, die Salmsdorf erfahren habe. "Eine Million Euro an Zuschuss ist schon ein gewaltige Zahl für so einen kleinen Ort." Er war auch weniger die Zielscheibe. Die Kritik galt seinem Vorgänger, der angeblich den Muster-Vertragsentwurf übersandt hatte, der nun vom Prüfungsverband moniert worden war.

Josef Müller von der Verwaltungsgemeinschaft Ebern wiederum erklärte, dass "wir das nicht gemacht hätten, wenn es nicht angefochten worden wäre". Gemeint: Das Umlegen von Mehrkosten auf die Anlieger, da der Marktgemeinderat die eigentlich hatte übernehmen wollen. Bürgermeister Willi Sendelbeck (SPD). "Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hat von uns gefordert, diesen Beschluss aufzuheben. Und der zuständige Mann verlässt jetzt zum 1. Dezember das Landratsamt." Der Prüfer wiederum habe sogar mit dem Gang zur Staatsanwaltschaft gedroht.

Josef Müller erklärte sich nur bedingt zuständig. "Damals (2009) war ich gar nicht zuständig, sondern mit der Vermarktung der Bundeswehr beschäftigt." Andererseits, so Müller, vollziehe er nur geltendes Ausbaurecht, das der Marktgemeinde geschaffen habe. "Die Satzung haben doch nicht wir gemacht, sondern die Gemeinde."

Wie verfahren die Situation ist, lässt sich am Seufzer des Bürgermeisters ablesen: "Wie geht's jetzt weiter? Was soll ich noch unterschreiben, was nicht?" Sendelbeck erinnerte an die Dorferneuerung in Treinfeld, wo jeder Einwohner den gleichen Anteil bezahlt habe. "Dort ging's doch auch."

Andererseits musste sich Sendelbeck anhören, dass er "nichts versprechen, sondern sich bemühen" solle. "Der Bürgermeister ist eine Schlüsselfigur in dem Kuddelmuddel", schimpfte ein Versammlungsteilnehmer.

Die Wogen glätten vermochte Manfred Kraus , der Geschäftsführer des Bauernverbandes, als neutrale Instanz. "Wir müssen das Problem politisch lösen und nicht vor Gericht." Womit er vermutlich eine weitere Finanzspritze des Freistaates meinte. Ein Appell, den auch Willi Andres (CSU) aufgriff: "Wir müssen auf politischem Weg von diesem Prüfungsbericht wegkommen", womit auch der Weg frei wäre, den Anteil der Gemeinde aufzustocken.

Noch einen Lösungsansatz steuerte Jasmin Stussak aus ihrer eigenen Verwaltungspraxis bei: Man solle sich doch mal beim Bayerischen Gemeindetag erkundigen, wie das Problem gelöst werden könnte?

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