Haßfurt
Prozess

Rentner bekommt Geldstrafe

Das Amtsgericht in Haßfurt verurteilte einen 76-Jährigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte wehrt sich gegen die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines Polizei-Übergriffs.
Artikel drucken Artikel einbetten
Symbolbild  Foto: Arne Dedert dpa
Symbolbild Foto: Arne Dedert dpa
Sich im Recht fühlen und Recht bekommen, das sind zwei Paar Stiefel. Diese bittere Pille musste bei einem Fortsetzungstermin vor dem Strafgericht am Haßfurter Amtsgericht ein 76-jähriger Rentner schlucken, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung und Körperverletzung angeklagt war. Nachdem alle Parteien ausführlich ihre Sicht der Dinge dargestellt hatten, verhängte Amtsrichterin Ilona Conver gegen den bislang unbescholtenen Bürger aus dem Steigerwald eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen á 28 Euro, also insgesamt 1540 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wie schon beim ersten Verhandlungstermin vor wenigen Wochen schilderte der in Anzug und Krawatte erschienene Angeklagte die polizeiliche Verkehrskontrolle vom Februar dieses Jahres, die aus seiner Sicht wie ein Überfall abgelaufen war. Im Zentrum der rechtlichen Würdigung ging es vor allem um die Frage, ob die beiden Polizeibeamten in Zivil ausreichend und zweifelsfrei als Vertreter des Staates erkennbar waren.

Rechtsanwalt Alexander Wessel verwies mit Nachdruck auf den Zeitpunkt der damaligen Kontrolle in einem kleinen Dorf im Steigerwald. Da es kurz vor Mitternacht war, habe sein Mandant in der Dunkelheit unmöglich das amtliche Dokument als solches erkennen können, argumentierte der Verteidiger.


Fünf Tage arbeitsunfähig

Dagegen behauptete der 28-jährige Polizist, der damals beteiligt war, dass er den Ausweis mit seiner Taschenlampe angeleuchtet habe. Gegen die angekündigte Kontrolle habe der Senior mit den Worten "Was wollt denn ihr schon wieder?" protestiert und sich dann spontan mit allen Kräften gesträubt. Dabei habe er die Ordnungshüter als "Scheißbullen" beschimpft und sich sehr aggressiv verhalten, sagte der Zeuge, der bei der ersten Verhandlung nicht dabei war (deswegen war der Prozess unterbrochen und am gestrigen Mittwoch fortgesetzt worden). Obwohl der Angeklagte schließlich am Boden lag, zogen sich die Polizeibeamten leichte Verletzungen zu, was zu einer fünftägigen Arbeitsunfähigkeit führte.

Der Beschuldigte kommentierte die Ausführungen des Zeugen mit energischem Kopfschütteln. Sein Anwalt Wessel sekundierte, dass alleine sein Mandant erheblich verletzt worden sei. Der Anwalt zitierte aus der Rechtsliteratur, dass ein derartiger Übergriff der Ordnungsmacht als rechtswidrig angesehen werden müsse. Widerstandshandlungen dagegen seien als legitime Notwehrmaßnahmen nicht strafbar, führte er weiter aus. Folgerichtig forderte er in seinem Plädoyer einen Freispruch.


Andere Sicht

Anders sahen das die beiden Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft. Sie hielten die Schuld des Angeklagten für erwiesen und beantragten eine Geldstrafe von 3600 Euro.

Inhaltlich schloss sich dem die Gerichtsvorsitzende an, wenngleich sie in ihrem Urteil das geforderte Strafmaß erheblich reduzierte. In ihrer Urteilsbegründung erkannte Richterin Ilona Conver an, dass der Vorgang "unschön gelaufen" sei. Die Ursache dafür liege jedoch wesentlich im völlig unkooperativen Verhalten des Verurteilten. Nicht nur der gezeigte Dienstausweis, sondern auch die Handschellen hätten dem Bürger klarmachen müssen, dass es sich tatsächlich um Polizeibeamte und nicht um Räuber gehandelt habe. "Wenn die Polizei in dieser Situation nicht reagiert hätte, hätten wir Zustände wie im wilden Westen", betonte sie.

Kommentare (2)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren