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Haßfurt
Straßenausbau

Millionen Euro für die Straßenausbaubeiträge

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gab es bei der CSU einen Informationsabend in Haßfurt.
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CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter  Steffen Vogel überreichte an Manfred Ländner, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, ein Präsent mit Geschenken aus dem Landkreis.
CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Steffen Vogel überreichte an Manfred Ländner, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, ein Präsent mit Geschenken aus dem Landkreis.
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"Die kommunale Familie diskutiert derzeit, und wir nehmen einen radikalen Schnitt und einen Systemwechsel vor. Wir kommen in eine Situation, in der wir es nicht jedem recht machen können. Bei der Beibehaltung wie auch bei der Abschaffung hat man Gegenstimmen, aber man macht auch viele glücklich. Auch in der Abschaffung wird es zu Ungerechtigkeiten kommen. Wir hoffen aber, dass man mehr das Positive sieht." Dies betonte der Vorsitzendes des Innenausschusses im bayerischen Landtag, der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner bei der Informationsveranstaltung "Abschaffen der Strabs - wie geht's weiter?" des CSU-Kreisverbandes Haßberge in Haßfurt. Viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker brachten großes Interesse mit.

Für den CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Steffen Vogel war dieser Abend erst einmal ein "Meinungsaustausch". Es sei ja alles noch im Fluss. Auch wenn die Erste Lesung im Landtag vorbei sei. Im Gespräch mit Bürgermeistern und Ratsmitgliedern sah er aber jetzt noch Möglichkeiten, über Korrekturen der Gesetzesvorlage zu sprechen. Das Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) könnte zur Sommerpause verabschiedet sein. Es war entstanden auf Drängen der Freien Wähler.


Kommunale Antworten sind gesucht

"Die Abschaffung ist eines, aber wir müssen doch die kommunale Antwort darauf geben, wie es weitergehen soll. 65 Millionen Euro haben die Bürger im letzten Jahr bezahlt für den Ausbau. Wie gehen wir um mit Vorausleistungen? Wie ist es bei denen, die bezahlt haben? Was kommt auf die Gemeinden zu?" Diese Fragen müssten beantwortet werden, meinte MdL Steffen Vogel. Der CSU-Stimmkreisabgeordnete zeigte großes Verständnis für die Abschaffung und verglich dies mit Kfz-Nutzern, die mit ihrer Steuer in den Staat einzahlten. Hier stelle sich die Frage, ob dies nicht ausreichen müsste. Es müsse auf jeden Fall für eine ausreichende Kompensation gesorgt werden, dass die Straßen auch künftig von den Gemeinden in Schuss gehalten werden können. Dabei müsse man auch bedenken, dass jetzt schon 63 Prozent der Gemeinden nie Straßenausbaubeiträge verlangten, vor allem im Süden von Bayern.


Für einen Pauschalbetrag ausgesprochen

Umgekehrt müsse man sich fragen, ob nun die Gemeinde bestraft werde, die alle Straßen hergestellt habe, aber ab dem nächsten Jahr nichts mehr bekomme. Und die Gemeinde, die bisher nichts gemacht habe, stelle nun ihre Forderungen an den Staat für eine Förderung. "Damit es nicht zu solchen Ungerechtigkeiten kommt, halte ich für besser eine Pauschalierung, bei der jede Gemeinde jedes Jahr einen festen Beitrag bekommt, um ihre Straßen auszubauen."

Innenausschuss-Vorsitzender Manfred Ländner erinnerte daran, dass sich im letzten Jahr CSU, SPD und Grüne einig gewesen seien, einige Dinge verändert und Höchstbeträge festgesetzt hätten. Das sei einstimmig beschlossen worden. Im April 2018 habe man das neu evaluieren und auch über eine Abschaffung diskutieren wollen. Plötzlich sei aber das "Volksbegehren" gekommen und dabei habe man erkennen müssen, dass man das nicht aufhalten könne. "Wir kommen damit nun zwischen Populismus und schwierigen kommunalrechtlichen Fragen. Der wichtigste Eckpunkt ist nun: Wir werden die Ausbaubeiträge abschaffen und ab 1. Januar 2018 wird es sie nicht mehr geben."


Schwierige Fragen zu klären

Trotzdem stehe man damit vor gezahlten Vorausleistungen, Halbabrechnungen und anderen schwierigen Fragen, und Bescheid bleibe Bescheid, egal ob Vorausleistung oder Bescheid. Natürlich werde man Möglichkeiten für Härtefälle eröffnen, aber die müsse die Gemeinde erledigen. Ein großes Problem seien die Vorausleistungen, die zum Beispiel im Oktober 2017 bezahlt wurden, für die aber dann der Gesamtbescheid erst 2018 kommt. Allein bei den Bescheiden, die noch nicht ergangen seien, gehe man von 300 Millionen Euro aus.

Es würden also erhebliche Beträge fällig werden, aber hier wolle der Staat helfen. "Jede Gemeinde, die hier eine Maßnahme hat, wird ,spitz‘ mit dem Freistaat abgerechnet. Statt der Bürger bezahlt dies nun der Freistaat. Betroffen sind Maßnahmen, wie erläutert wurde, die noch nicht begonnen wurden, aber zumindest in der Leistungsphase 7 HOAI angekommen sind.

Der Freistaat hat deswegen heuer mehr als 300 Millionen Euro eingestellt - und noch einmal bis zu 40 Millionen Euro. Dieser Betrag soll sogar auf 100 Millionen Euro aufgestockt, um weitere Maßnahmen zu finanzieren. Dies gelte für Gemeinden, die bisher eine Satzung hatten. Gemeinden, die keine Satzung haben, sollen später in diese Finanzierung einsteigen können.

Manfred Ländner betonte auch, dass der Freistaat nicht zu einem "Zuschuss-Wesen" kommen, nicht in den Wettlauf auf die Zuschusstöpfe eintreten wolle. "Wir geben das in die Obhut der Bürgermeister und werden zu einer Pauschale kommen. Das ist der richtige und bessere Weg." Die Kommunen sollten ein Vorhaben auch Ansparen können - ohne dass dieses Sparen auf andere Finanzdaten angerechnet werden soll (Beispielsweise Ausgleichszahlungen an finanzschwache Gemeinden).

Steffen Vogel sprach sich gegen eine Pauschale auf der Basis von Gemeindefläche oder Einwohnerzahl aus. "Die Pauschale muss meiner Meinung nach entsprechend dem kommunalen Straßennetz erfolgen."


Eifrige Diskussion

Dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Thema in de Gemeinden ist, zeigten die zahlreichen Diskussionsbeiträge. Bürgermeister beschrieben auf Baumaßnahmen in ihren Gemeinden und baten um Antworten zur Abwicklung. Ländner stellte klar, dass die Abwicklung im Haushaltsjahr 2017 eingestellt und die Leistungsphase 7 erfüllt sein müsse.

Haßfurts Bürgermeister Günther Werner erläuterte seine erste Aussage, als er die Abschaffung der "Strabs" für Unsinn erklärte. Dies sagte er vor dem Hintergrund der Gegenfinanzierung. Die Stadt haßfurt habe wegen der fehlenden Gegenfinanzierung die Realisierung einer Straße gestoppt. Werner forderte bei Abwicklung für die Kommune ein Rückstellungs- oder Ansparkonto.

Ländner erklärte auch auf Rückfrage von Norbert Geier, "die Gemeinde bekommt einen pauschalen Zuschuss und muss dann selbst ausbauen und bezahlen." Auch eine weitere Frage wurde klar beantwortet: "Ersterschließung ist von der Abschaffung nicht betroffen und gemeint. Die muss weiter der Grundstücksbesitzer bezahlen. Wir können doch eine Grundstücksveredelung nicht vom Staat bezahlen."


Salmsdorfer Probleme

Die Problematik des Ortes Salmsdorf (Gemeinde Rentweinsdorf) brachte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Günther Vetter, vor. Hier habe es seit 2006 einen Vertrag mit der Gemeinde geben, der kurz vor der Verjährungsfrist 2016/17 für nichtig erklärt wurde. Nun sollten die Bürger zahlen. Die Widersprüche ergeben sich durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes. "Meine Bitte! Machen Sie hier von der Sonderregelung Gebrauch und stufen Sie dies als Härtefall ein. Wenn es nicht so kommt, fallen wir hier hinten runter, haben aber berechtigte Forderungen gegenüber der Gemeinde." Ob es im Falle Salmsdorf eine Frage des Straßenausbaurechts oder nicht sei, wollte Ländner nicht beurteilen. Auf jeden Fall übergab Günther Vetter ihm die Unterlagen der Bürgerinitiative mit auf den Weg nach München.

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