LKR Haßberge
Demokratie

Landtagswahl und Volksentscheide nahen

Der Super-Wahlmonat September tritt in seine heiße Phase. Am kommenden Sonntag sind rund 117.000 Wahlberechtigte im Stimmkreis Haßberge/Rhön Grabfeld zu den Wahlurnen gerufen. Sie bestimmen über die Zusammensetzung des Landtags in München, des unterfränkischen Bezirkstags und über fünf Volksentscheide mit.
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Fünf Stimmzettel bekommen die Wähler am kommenden Sonntag in die Hand gedrückt: Für die Erststimme der Landtagswahl (kleiner weißer Zettel), für die Zweitstimme der Landtagswahl (großer weißer Zettel), für die Erststimme der Bezirkstagswahl (kleiner blauer Zettel), für die Zweitstimme bei der Bezirkstagswahl (großer blauer Zettel) und für die fünf Volksentscheide (gelber Zettel).  Foto: Anette Rinneck-Melber
Fünf Stimmzettel bekommen die Wähler am kommenden Sonntag in die Hand gedrückt: Für die Erststimme der Landtagswahl (kleiner weißer Zettel), für die Zweitstimme der Landtagswahl (großer weißer Zettel), für die Erststimme der Bezirkstagswahl (kleiner blauer Zettel), für die Zweitstimme bei der Bezirkstagswahl (großer blauer Zettel) und für die fünf Volksentscheide (gelber Zettel). Foto: Anette Rinneck-Melber
Wenn es nach dem Willen von Michael Schor ginge, könnten die Wahlen bereits über die Bühne gehen. Das Landratsamt Haßberge in Haßfurt ist bereit für die Wahlen am Sonntag, 15. September. Die Vorbereitungen laufen planmäßig, bestätigte der Sachbearbeiter für die Wahlen im Landratsamt in Haßfurt auf Anfrage unserer Zeitung. Probleme gebe es keine, letzte Abstimmungen würden noch getroffen, ehe am Sonntag um 8 Uhr die Wahllokale öffnen, sagte Schor.

Mehr Briefwähler

Bei diesen vorbereitenden Arbeiten hat sich herausgestellt, dass eine große Nachfrage nach der Briefwahl besteht. Das Interesse "ist rapide gestiegen", weiß Schor.
Das hat nach seiner Ansicht vor allem damit zu tun, dass der Wähler keine Gründe mehr angeben muss, weshalb er lieber zuhause seine Kreuzchen setzt und seine Entscheidungen per Briefwahl in die Gesamtentscheidung einfließen lässt. Beispiel: In der Gemeinde Knetzgau hat rund ein Drittel der Wähler die Briefwahl beantragt. In anderen Kommunen im Kreis Haßberge sieht es nach den Erfahrungen Schors ähnlich aus.

Am kommenden Sonntag erhält der Wähler fünf Stimmzettel: zwei für die Landtagswahl (Erst- und Zweitstimme), zwei für die Wahlen zum unterfränkischen Bezirkstag (Erst- und Zweitstimme) und einen für fünf Volksentscheide (siehe gesonderten Bericht auf dieser Seite).

180 Sitze - 90 Stimmkreise

Zunächst zu der Landtagswahl: Das Parlament in München hat 180 Sitze. Davon werden 90 Plätze über die Direktmandate (Erststimme) in den 90 Stimmkreisen vergeben und die anderen 90 Abgeordnetenstühle über die Listen der Parteien und Wählergruppierungen (Zweitstimme). Die Summe aller Stimmen in Bayern entscheidet, wie viele Abgeordnete eine Partei bekommt. Zuerst bedient werden die Gewinner der Direktmandate, dann die stimmenbesten Kandidaten über die Listen.

Das lässt sich am Beispiel des Wahlkreises Unterfranken, einem von sieben in Bayern, erklären. Unterfranken hat zehn Stimmkreise und bekommt damit zehn Direktmandate sowie weitere zehn Abgeordnetenplätze. Insgesamt ist Unterfranken im Parlament in München mit 20 Landtagsabgeordneten vertreten. Die CSU hatte bei der Wahl 2008 gemäß ihrem Stimmenanteil elf Sitze errungen.

Weil ihre Direktkandidaten alle Stimmkreise gewonnen hatten, kamen alle zehn erfolgreichen unterfränkischen Direktkandidaten der Union nach München plus der Listenbewerber mit der höchsten persönlichen Stimmenanzahl. Das war Barbara Stamm aus Würzburg, die heutige Landtagspräsidentin. Die übrigen neun Abgeordnetenplätze verteilten sich auf die SPD (vier), die Freien Wähler (zwei), die Grünen (zwei) und die FDP (ein Sitz). SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP bekamen ihre Sitze ausschließlich über die Listen.

Einer der zehn Stimmkreise ist Haßberge/Rhön-Grabfeld. Das Gebiet umfasst den kompletten Landkreis Haßberge mit seinen 26 Städten und Gemeinden sowie etwa zwei Drittel des Nachbarlandkreises Rhön-Grabfeld mit nochmals 28 Gemeinden. Also: 54 Kommunen liegen in dem Stimmkreis, der ungefähr 117 000 Wahlberechtigte hat.

Noch eine Zahl: Im Stimmkreis gibt es 333 Stimmbezirke (Wahllokale), wobei auch die Briefwahl in einer Gemeinde als ein Stimmbezirk zählt. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren es noch 343 Stimmbezirke. Dass es weniger geworden sind, liegt daran, dass in zehn Fällen zwei kleinere zu einem Stimmbezirk zusammengefasst worden sind. Das ist mitunter nötig, um das Wahlgeheimnis zu erhalten.

Wahlurne zieht um

Die beiden kleinen Zeiler Stadtteile Bischofsheim und Sechsthal bilden zusammen beispielsweise schon seit Jahren einen einzigen Stimmbezirk. Konkret sieht das dann so aus, dass die Wähler am kommenden Sonntag zunächst von 8 bis 12.30 Uhr ihre Stimme in Bischofsheim abgeben können. Dann wird umgezogen mit der Wahlurne, und von 13 bis 18 Uhr können die Sechsthaler in ihrem Ort wählen. Wichtig: Die Stimmen kommen in eine Urne und werden dann nach 18 Uhr gemeinsam ausgezählt.

Das Direktmandat im Stimmkreis Haßberge/Rhön Grabfeld hatte 2008 Bernd Weiß aus Bahra bei Mellrichstadt gewonnen. Er tritt bei der Wahl am Sonntag nicht mehr an. Die CSU im Stimmkreis hat den Vorsitzenden des Kreisverbandes Haßberge, Steffen Vogel, Rechtsanwalt aus Theres, als Direktkandidaten aufgestellt. Er gilt als Favorit auf das Direktmandat.

Er muss sich gegen zehn Mitbewerber behaupten. Das sind Matthias Kihn (SPD) aus Mellrichstadt, Gerald Pittner (Freie Wähler) aus Bad Neustadt, Matthias Lewin (Grüne) aus Knetzgau, Hartmut Rausch (FDP) aus Ostheim vor der Rhön, Gotthard Greb (Linke) aus Niederlauer, Klemens Albert (ÖDP) aus Pfarrweisach, Holger Bendel (Republikaner) aus Gerolzhofen, Thorsten Götz (BP) aus Schweinfurt, Horst Fischer (Partei für Franken) aus Hohenroth und Stefan Lahne (Piraten) aus Bad Königshofen.

Wer hat Chancen, nach München zu kommen?

Wer hat noch Chancen, nach München zu kommen? Zunächst entscheidend ist, welche Parteien oder Wählergruppierungen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und überhaupt in den Landtag einziehen. Bleibt alles beim Alten und die CSU gewinnt das Direktmandat, dann dürfen sich die Vertreter von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP Hoffnungen machen, über die Listen berufen zu werden. Allerdings sind die Chancen unterschiedlich.

Matthias Kihn (SPD) steht auf Listenplatz fünf seiner Partei in Unterfranken. Bisher haben die Sozialdemokraten vier Abgeordnete in München. Also: Bei einem guten Abschneiden der SPD und einem guten persönlichen Wahlergebnis könnte Kihn den Sprung nach München schaffen. Er ist nahe dran.

Gerald Pittner hat Listenplatz vier bei den Freien Wählern, die bislang zwei Abgeordnete aus Unterfranken im Parlament haben. Das wird schwer für ihn, unmöglich ist es aber nicht.

Noch schwerer hat's der Grüne Matthias Lewin aus Knetzgau. Der Journalist steht auf Listenplatz acht seiner Partei, die derzeit zwei unterfränkische Sitze in München hat. Ähnliches gilt für FDP-Bewerber Hartmut Rausch. Die Liberalen aus Unterfranken haben derzeit nur einen Sitz im Landtag. Rausch steht auf Listenplatz vier.

Nur über die Liste

Neben den Direktkandidaten bewerben sich reine Listenkandidaten für einen Landtagssitz. Das sind aus dem Landkreis Haßberge beispielsweise der Untermerzbacher Bürgermeister Helmut Dietz (SPD) sowie der frühere Zeiler Bürgermeister Christoph Winkler (Freie Wähler). Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg sind mit Listenplatz 16 (Dietz) und 14 (Winkler) verschwindend gering.

Die Wahl des unterfränkischen Bezirkstages, die ebenfalls am Sonntag, 15. September, stattfindet, läuft ähnlich wie die Landtagswahl. Die Stimmkreise sind die gleichen.

Im Bezirkstag , der seinen Sitz in Würzburg hat, sitzen normalerweise 20 Bezirksräte (so viele wie der Bezirk Landtagsabgeordnete stellt). Derzeit sind es 21 Bezirksräte; der eine Sitz mehr resultiert aus einem Überhangmandat bei der Wahl 2008.

Die CSU hat neun Bezirksräte, die SPD vier, die Freien Wähler drei, die Grünen zwei und die FDP einen. Dazu kommen zwei parteilose Bezirksräte.

Das Direktmandat für den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld hatte bisher der stellvertretende Landrat und frühere Bürgermeister von Oberaurach, Siegmund Kerker (CSU). Er kann sein Mandat nicht mehr verteidigen, denn er tritt nicht mehr an. Zugunsten eines Bewerbers aus dem Nachbarlandkreis Rhön-Grabfeld hatte Kerker auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Warum? Weil die CSU Haßberge schon die Direktkandidaten bei der Landtagswahl (Steffen Vogel) und der Bundestagswahl (Dorothee Bär) stellt, sollte nicht auch noch bei der Bezirkstagswahl der Direktbewerber aus den Reihen der CSU Haßberge kommen. Siegmund Kerker gab nach - sicher nicht ganz freiwillig.

Davon profitieren könnte der aktuelle CSU-Direktkandidat. Das ist Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann. Er gilt als Favorit für das Direktmandat.

Sein stärkster Widersacher ist der Sander Bürgermeister und stellvertretende Landrat Bernhard Ruß (SPD), der bereits Bezirksrat ist und gute Chancen hat, wiedergewählt zu werden.

Wenn nicht direkt, dann über die Liste seiner Partei. Dort steht er auf dem aussichtsreichen Platz zwei. Außenseiterchancen hat der Freie-Wähler-Direktkandidat Oskar Ebert. Der Bürgermeister von Rauhenebrach, der mit den Kommunalwahlen 2014 aus diesem Amt ausscheidet, hat Listenplatz fünf bei den Freien Wählern.

Die Direktkandidaten

Neben Habermann, Ruß und Ebert treten als Direktkandidaten für den Bezirkstag an: Udo Oschmann (Grüne) aus Bad Neustadt, Markus Suchanka (FDP) aus Mellrichstadt, Matthias Freund (Linke) aus Bad Neustadt, Rainer Baumgärtner (ÖDP) aus Zeil, Holger Bendel (REP) aus Gerolzhofen, Sabine Götz (BP) aus Schweinfurt, Walter Krug (Partei für Franken) aus Sulzfeld, Wennemar Berger-hoff (Piraten) aus Königsberg.

Die Volksentscheide

Verfassungsänderungen Zugleich mit der Landtagswahl finden am Sonntag, 15. September, fünf Volksentscheide statt. Mit ihnen werden dem Volk fünf vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetze zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern zur Entscheidung vorgelegt. Die Wähler können jedem Gesetz zustimmen (Ja-Stimme) oder es ablehnen (Nein-Stimme). Damit die Reformen in die Verfassung aufgenommen werden, sind ein positiver Volksentscheid sowie eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.

Ziele Außer den Grünen haben sich alle im Parlament vertretenen Fraktionen auf die Vorschläge verständigt. Worum geht es? Mit den neuen Regelungen sollen zum Beispiel gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen im ländlichen und städtischen Raum gefördert werden. Und das Ehrenamt wird gestärkt. Das sind zwei der fünf Ziele.

Kritik Warum haben die Grünen nicht zugestimmt? Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl nannte die Reformen "Luftnummern" und halbherzige Absichtserklärungen, die
die Verfassung nur aufblähten.

Befürchtung Es wird angenommen, dass viele Leute am Wahlsonntag gar nicht wissen, was los ist, wenn sie den Zettel erhalten und das einseitige Erklärungsblatt nicht lesen werden. Das müssten die Wahlhelfer dann zusätzlich erklären.

Volksentscheid 1 Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen: Dabei soll klargestellt werden, dass dies für ganz Bayern gilt, und zwar sowohl für ländliche als auch für städtische Gebiete.

Volksentscheid 2 Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl: Dieses Gesetz sieht vor, die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes als Staatsziel in die Verfassung des Freistaats aufzunehmen.

Volksentscheid 3 Angelegenheiten der Europäischen Union: Dieses Gesetz sieht vor, dass der Landtag die Staatsregierung in ihren Aufgaben bei der Übertragung von Gesetzes-Zuständigkeiten Bayerns auf die Europäische Union durch Gesetz binden kann. Die Pflicht der Staatsregierung, den Landtag in EU-Angelegenheiten zu informieren, soll damit ausdrücklich in die bayerische Verfassung übernommen werden.

Volksentscheid 4 Schuldenbremse: Dieses Gesetz sieht vor, in der Verfassung, wie schon im Grundgesetz, ab dem Haushaltsjahr 2020 zu verbieten, neue Schulden aufzunehmen. Eine Kreditaufnahme soll nur bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Notsituationen zulässig sein.

Volksentscheid 5 Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden: Der Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen das Land auf eine angemessene Finanzausstattung soll in der Verfassung ausdrücklich wiedergegeben werden, wobei dieser Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates abhängig ist.
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