Kirchlauter
Finanzen

Kirchlauter will nicht auf Geld verzichten

Die Grundsteuern sollen nicht gesenkt werden, weil der Gemeinderat um Kredite und Zuschüsse fürchtet.
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Bei der Diskussion im Gemeinderat ging weniger um den Einnahmerückgang, den Kirchlauter bei einer Senkung der Hebesätze zu verzeichnen hätte. Befürchtet wurde dagegen, dass staatliche Zuschüsse gekürzt werden könnten.Jens Wolf, dpa
Bei der Diskussion im Gemeinderat ging weniger um den Einnahmerückgang, den Kirchlauter bei einer Senkung der Hebesätze zu verzeichnen hätte. Befürchtet wurde dagegen, dass staatliche Zuschüsse gekürzt werden könnten.Jens Wolf, dpa
Jede Gemeinde erhebt von den Grundstückseigentümern zur Finanzierung ihrer Aufgaben Steuern. Das eigene Steueraufkommen kann die Gemeinde dabei über die von ihr festzusetzenden Hebesätze direkt beeinflussen. Der Gemeinderat von Kirchlauter hatte sich jetzt mit einem Antrag zu befassen, der zum Inhalt hatte, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von derzeit 310 auf 260 Prozentpunkte zu senken. Dies lehnte das Gremium aber mit Mehrheit ab.

Michael Tischner (JL RPA) hatte in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, die Hebesätze zu senken. Er begründete dies mit der guten Finanzlage der Gemeinde, der gleichzeitigen Belastung der Bürger durch Beiträge und Gebühren und mit der festgestellten Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Messbeträge für Immobilien.


Es geht um die Finanzkraft

Bürgermeister Karl Heinz Kandler (SPD) stellte dazu heraus, dass für die Beurteilung der Finanzkraft einer Gemeinde die tatsächlich vereinnahmte Grundsteuer mit herangezogen werde. Betrage der Hebesatz der Gemeinde nicht mindestens 310 Prozent, so werde für die Berechnung der Finanzkraft der Gemeinde ein Hebesatz von 310 Prozent zugrunde gelegt. Über die Finanzkraft der Gemeinde werden die Höhe der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und die Höhe der Kreisumlage berechnet. Diese Regelung soll verhindern, dass Gemeinden zu Lasten anderer im kommunalen Finanzausgleich die Steuern senken oder niedrig halten.

Das Bundesverfassungsgericht habe zwar die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Grundsteuermessbeträge festgestellt. Gleichzeitig habe es aber im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung der Grundsteuer für die Gemeinden Zeit für eine Neuregelung bis 2019 gegeben.

Zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde führte Kandler aus, dass die Gemeinde schuldenfrei sei und zu Beginn des Jahres Rücklagen in Höhe von 750 113 Euro hatte. Die geplante Zuführung zur allgemeinen Rücklage soll am Ende dieses Haushaltsjahres 298 898 Euro betragen. Dies zeige, dass im laufenden Haushaltsjahr die Rücklagen der Gemeinde um ca. 450 000 Euro sinken. Kirchlauter könne also die geplanten Investitionen in Höhe von 726 000 Euro nur durch Rückgriff auf das Vermögen finanzieren. Im nächsten Jahr sei im Investitionsplan sogar eine Differenz von ca. 500 000 Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. Die Gemeinde werden dann ihre geplanten Investitionen nur finanzieren können, wenn alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft würden.


Dem Bürger entgegenkommen

Tischner vertrat die Meinung, dass man dem Bürger auch einmal entgegen kommen solle, wenn es der Gemeinde wirtschaftlich möglich sei. Auf der anderen Seite mache es die Gemeinde ja auch umgekehrt, wenn sie bei den Gebühren nach oben gehe. Tischner: "Diese 12 000 Euro tun der Gemeinde nicht weh."

Kandler gab zu bedenken, dass dann die Aufsichtsbehörde eine Kreditgenehmigung verweigern könnte, wenn man die Hebesätze nicht angleiche. Man hätte eigentlich im letzten Jahr auf 320 Prozentpunkte gehen sollen, habe es aber bei 310 belassen. Uwe Derra warnte davor, sich selbst ein Ei zu legen mit der Absenkung des Hebesatzes. Dies könne sich dann für Zuweisungen negativ auswirken. Bei einer Gegenstimme beschloss das Gremium, den Hebesatz für die Grundsteuern A und B bei 310 Prozent zu belassen.


Erlebnisweg kommt teurer

Im Zusammenhang mit dem Anlegen des "Genuss-Erlebnisweges" informierte Kandler, dass sich die vom Gemeinderat genehmigten Kosten in Höhe von 70 000 Euro erhöhen werden. Durch Mehrleistungen wie Informationstafeln, Bilder und eine Feuerstelle an der Streuobstwiese ergebe sich eine Kostensteigerung um 20 Prozent. Die genauen Kosten sollen dem Gemeinderat im September vorliegen.

Einen Antrag auf Bezuschussung der Renovierungsarbeiten am Jugend- und Seniorenraum der Filialkirche Neubrunn hatte das Katholische Pfarramt Kirchlauter gestellt. Die Kostenschätzung des beauftragten Architekten, so Kandler, belaufe sich inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 69 245 Euro, woran sich die Diözese Würzburg mit 50 Prozent beteilige, so dass die Kirchenstiftung Neubrunn noch 34 622 Euro zu tragen habe. Das Gremium sprach sich einmütig dafür aus, dazu einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent zu geben, höchstens jedoch 10 400 Euro.

Der Bürgermeister informierte noch über den Planungsstand für die Erdaushubdeponie, wo noch weitere Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt geführt werden müssten. Für die Sanierung der "Oberen Wirtschaft" in Neubrunn bekomme man auf die förderfähigen Kosten einen Zuschuss von 70 Prozent bekommen. Der Bescheid darüber soll bis Ende Juli eintreffen.

Hinsichtlich der Abwasserproblematik gab Kandler eine interessante Information. Seitdem davon in der Presse berichtet worden sei, habe sich die Abwassermenge in Kirchlauter mehr als halbiert und sei von 400 auf 140 Kubikmeter pro Tag zurückgegangen. Das sei schon etwas eigenartig.
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