Haßfurt
Sachbeschädigung

Indizien reichen nicht aus: Amtsgericht Haßfurt spricht Rentner frei

Ein 64-Jähriger kam in einem Strafprozess vor dem Amtsgericht in Haßfurt ungeschoren davonkam. Die Beweislage war sehr dünn.
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Für aktive Parteimitglieder, die sich in einem Wahlkampf engagieren, ist es immer wieder ein Ärgernis: Ihre Wahlplakate werden beschmiert oder heruntergerissen. In den seltensten Fällen landen diese Sachbeschädigungen vor dem Gericht. Bei der jüngsten Verhandlung am Amtsgericht in Haßfurt saß ein Rentner (64 Jahre) auf der Anklagebank, weil er bei der Landtagswahl im Herbst letzten Jahres die Plakate einer zugelassenen Partei mit Farbe beschmiert haben soll. Da ihm die Tat aber nicht zweifelsfrei nachzuweisen war, wurde er freigesprochen.

Laut der vom Staatsanwalt vorgetragenen Anklageschrift soll der Vorfall in der Nacht vom 28. auf den 29. September letzten Jahres passiert sein. Dabei ging es um insgesamt zwölf Werbeplakate einer bestimmten Partei zur anstehenden Bayernwahl. Die Werbeträger, die in einer Kleinstadt im Haßbergekreis aufgehängt waren, seien mit grauer und schwarzer Farbe besprüht worden, lautete die Anklage.

Der Verdacht gegen den 64-Jährigen, der alles abstritt, entstand aufgrund von zwei Indizien. Zum einen wurde er in der fraglichen Nacht in der Nähe des Tatortes gesehen, und zum anderen fanden die Polizisten in seinem Auto Farbspraydosen. Dass der Mann damals zur Nachtzeit unterwegs war, erklärte dessen Verteidiger Horst Soutschek damit, dass sich die vormalige Arbeitsstelle seines Mandanten in der Nähe befunden habe. Und die Spraydosen hätten dem Sohn des Beschuldigten gehört. Auch die Farbe stimmte nicht überein, weil man nur eine blaue und eine gelbe Dose auffand.

Der Angeschuldigte wurde seinerzeit von einer in einer Spielothek angestellten Frau gesehen. Rauchend habe sie vor der Vergnügungsstätte gestanden, als der Mann vorüberging, sagte sie im Zeugenstand. Zuerst habe er freundlich gegrüßt, dann aber sei er nervös hin und her gelaufen, erinnerte sie sich. Sie habe gesehen, dass seine Jacke - offenbar von irgendeinem Gegenstand - ausgebeult gewesen sei. Und das typische Klappern einer Spraydosenkugel will sie vernommen haben. Doch die Straftat selber hatte sie nicht beobachtet.

Zu der öffentlichen Hauptverhandlung war es gekommen, weil der nicht vorbestrafte Betroffene gegen einen Strafbefehl des Staatsanwalts Einspruch eingelegt hatte. Laut diesem Schreiben hätte er eine Geldstrafe von 2400 Euro bezahlen sollen. Trotz der dünnen Beweislage hielt der Staatsanwalt die vorliegenden Indizien für ausreichend. Er forderte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 40 Euro, also insgesamt 1600 Euro.

Rechtsanwalt Soutschek dagegen betonte, dass auch nach der Beweisaufnahme erhebliche Zweifel bestehen blieben. Das von der Zeugin geschilderte Klappern etwa könnte auch von einem Schlüsselbund herrühren. Dass ein Indiz alleine nicht ausreichend sei, verdeutlichte er mit einem drastischen Beispiel: "Wenn bei einem Autofahrer eine halb leere Schnapsflasche auf dem Beifahrersitz liegt, ist die Trunkenheitsfahrt noch nicht bewiesen."

Strafrichterin Ilona Conver schloss sich dieser Sichtweise an. In ihrer Urteilsbegründung unterstrich sie, dass solche Beschädigungen in jedem Fall strafbar seien - unabhängig davon, gegen welche Partei oder Wählervereinigung sie sich richten. Bei dem verhandelten Vorfall aber greife die Unschuldsvermutung. Mit den Worten "Er könnte es gewesen sein, er könnte es aber auch nicht gewesen sein", beendete sie den Prozess.

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