Haßfurt
Strafprozess

Hohe Geldstrafe für Beleidigung

Das Haßfurter Amtsgericht verurteilte einen 37-Jährigen, der juristisch erheblich vorbelastet ist.
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2700 Euro muss ein 37-Jähriger wegen Beleidigung zahlen. Foto: dpa
2700 Euro muss ein 37-Jähriger wegen Beleidigung zahlen. Foto: dpa
"Wenn Sie keine Vorstrafen hätten und nicht unter Bewährung stehen würden, wäre alles kein großes Problem", erklärte Ilker Özalp von der Staatsanwaltschaft. Der Straftatbestand der Beleidigung ist für Juristen keine schwerkriminelle Tat, wird aber vor allem bei Personen, die schon einiges auf dem Kerbholz haben, konsequent verfolgt. Weil er in einer "emotional aufgewühlten Stimmung" (so Amtsrichterin Ilona Conver) seine Ex-Freundin als "Dooferla" und den Lebensgefährten ihrer Mutter als "kleinen Fettsack" beschimpft hatte, kassierte ein 37-Jähriger bei einem Strafprozess am Amtsgericht in Haßfurt eine saftige Geldstrafe von 2700 Euro.

Dass er vor ziemlich genau einem Jahr die Kraftausdrücke benutzt hat, stellte der Angeklagte nicht in Abrede. Am 26. Juli 2016 telefonierte er mit seiner Ehemaligen, mit der er eine gemeinsame achtjährige Tochter hat, die bei der Kindsmutter lebt. Dabei ging es wieder einmal um sein Umgangs- und Besuchsrecht als Vater. Mit aufgeregter Stimme schilderte der Angeklagte, dass er entgegen der familiengerichtlichen Regelung seine Tochter nicht treffen könne: Seit Ostern, stieß er aufgebracht hervor, habe er keine Möglichkeit mehr gehabt, sein Kind zu sehen.

Ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht, ließ sich in der Verhandlung nicht klären. Außerdem, klärte die Vorsitzende den Beschuldigten auf, handele es sich hier "um zwei verschiedene Baustellen". Sein Umgangsrecht müsse der Vater - gegebenenfalls mithilfe eines Rechtsanwalts - beim Familiengericht durchsetzen, mit Bedrohungen oder Beleidigungen dagegen erreiche er höchstens das Gegenteil, sagte sie.


Mehrere Vorstrafen

Prekär war für den Mann vor allem sein Vorstrafenregister, in dem sich vier Einträge finden. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht, Hausfriedensbruch und Widerstandshandlungen. Bei der letzten Verurteilung im November 2015 wurde er zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verknackt. Was besonders negativ ins Gewicht fiel, waren die hohe Rückfallgeschwindigkeit und die Tatsache, dass er zum Tatzeitpunkt unter laufender Bewährung stand.

Unter diesen Vorzeichen forderte der Vertreter der Anklage eine zweimonatige Freiheitsstrafe - ohne erneute Bewährungschance. Denn eine solche, führte der Jurist aus, setze eine positive Sozialprognose voraus. Und die sei nicht gegeben, weil der Vorbestrafte gerade dabei sei, seine Existenz als Selbstständiger an den Nagel zu hängen und damit in die Arbeitslosigkeit abzurutschen. Ilker Özalp lobte, dass der Angeklagte als Vater Verantwortung übernehmen wolle, schloss aber sein Plädoyer mit den Worten: "Es tut mir fast leid, aber ich habe keine andere Wahl."

Der Pflichtverteidiger Werner Lüttge hingegen bat eindringlich um eine weitere, letzte Chance für seinen Mandanten. Zweifellos, gab er zu, habe es sich um Beleidigungen gehandelt. Aber die verwendeten Ausdrücke seien bei dem rüden Umgangston der beiden Elternteile in gewisser Weise nachvollziehbar. Zudem warnte er vor den Auswirkungen eines Freiheitsentzuges: "Die Folgen einer Haft wären für den Angeklagten viel schlimmer, als die ganze Sache wert ist."


Die Strafe absitzen?

Das noch nicht rechtskräftige Urteil lautet auf 180 Tagessätze à 15 Euro, also insgesamt 2700 Euro. Die für eine Beleidigung ungewöhnliche hohe Geldstrafe begründete die Vorsitzende mit der ebenfalls hohen Rückfallgeschwindigkeit des Täters. Da der Verurteilte momentan über kein eigenes Einkommen verfügt, muss er die Tagessätze möglicherweise absitzen.
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