Haßfurt
Finanzen

Haßfurt beschließt Rekordhaushalt

Der Stadtrat billigte den Etat für 2019, der erhebliche Investitionen vorsieht. Ein Schwerpunkt sollen die Stadtteile werden.
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Im Zuge der Altstadtsanierung sollen auch die Engelmeßgasse und die anschließende Lucengasse in Haßfurt barrierefrei erneuert werden, und zwar mit ähnlichem Bodenbelag wie auf dem Vorplatz der Stadthalle.  Christian Licha
Im Zuge der Altstadtsanierung sollen auch die Engelmeßgasse und die anschließende Lucengasse in Haßfurt barrierefrei erneuert werden, und zwar mit ähnlichem Bodenbelag wie auf dem Vorplatz der Stadthalle. Christian Licha
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Einen Rekordhaushalt hat der Haßfurter Stadtrat am Montagabend in seiner Sitzung im Rathaus verabschiedet, bei der auch einige interessierte Bürger anwesend waren. Mit 44,426 Millionen Euro wurde der Finanzhaushalt (Auszahlungen) angesetzt und auch der Ergebnishaushalt (Erträge) ist mit 31,489 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor. Neben den Investitionen für das laufende Jahr in Höhe von 14,881 Millionen Euro sind für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2022 bereits rund 30 Millionen Euro veranschlagt.

Stadtkämmerer Wolfgang Hömer zeigte dem Gremium mit einer anschaulichen Präsentation die finanzielle Entwicklung der Kreisstadt auf. "Ich erschrecke immer wieder, wenn ich feststelle, wie sich unser Haushaltsvolumen in relativ kurzer Zeit verändert hat." Betrug dieses vor 20 Jahren (1999) noch rund 20 Millionen Euro und vor zehn Jahren (2009) circa 32 Millionen Euro, so soll es im Jahr 2019 planmäßig auf gut 44 Millionen Euro ansteigen, was eine Verdoppelung innerhalb von nur zwei Jahrzehnten bedeutet. Das sei auch eine Mehrbelastung für alle Mitarbeiter, denn so ein Volumen will erst einmal verarbeitet werden, so der Kämmerer. Man könnte sagen, dass es finanziell gut läuft, meinte der Kämmerer. Doch der Haushaltsplan für 2019 ist laut Hömer, was die Investitionen angeht, vor dem Hintergrund dessen, was sich die Stadt leisten kann, mehr als ausgereizt. Der Haushaltsplan sei jedoch wie immer sogar etwas defensiv geplant, erklärte Hömer. Mit dem Hintergrund, dass man damit bislang immer gut gefahren sei.

Wesentliche Investitionsausgaben, die gegebenenfalls über mehrere Jahre finanziert werden, sind zum Beispiel der Neubau einer Ballsporthalle (3,5 Millionen Euro), die Schlammentsorgung in der Kläranlage (drei Millionen Euro), die Sanierung des Kunsthauses (2,5 Millionen Euro) und der Grunderweb von Immobilien für die Stadtentwicklung (1,7 Millionen Euro). Hohe Beträge sind aber auch für den sozialen Wohnungsbau (1,5 Millionen Euro), die Mensa an der Grundschule Sylbach (1,3 Millionen Euro), die Mittagsbetreuung in der Grundschule Nassachtal (1,2 Millionen Euro) und der Anbau an die Kindertagesstätte "Zwergenhaus" (1,1 Millionen Euro).

Bei den Erträgen sind die Gewerbesteuer mit 7,5 Millionen Euro, die Einkommensteuer mit 7,2 Millionen Euro und die Grundsteuer mit 1,6 Millionen Euro die größten Posten. Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem Personalkosten von 6,9 Millionen Euro, Abschreibungen mit 4,2 Millionen Euro sowie Transferleistungen mit rund 14 Millionen Euro, wovon die Kreisumlage gut die Hälfte ausmacht. Eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro ist geplant.

Bei der Steuerkraft je Einwohner liegt die Stadt Haßfurt mit 1125 Euro auf Platz 365 in ganz Bayern. Im vergangen Jahr hatte sie noch Rang 459 belegt. Auf den Landkreis gesehen, liegt Haßfurt hinter Untermerzbach, Ebern und Königsberg auf dem vierten Platz. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember 2017 beträgt in der Kreisstadt 380 Euro. Der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden ist dagegen mit 687 Euro weitaus höher.

Bürgermeister Günther Werner (WG) sagte, dass bei der gegenwärtigen Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes das Augenmerk verstärkt auf die Innenentwicklung der alten Ortskerne der Stadtteile liegt. Diese dürften nicht ausbluten, deshalb sei im Herbst vergangenen Jahres das städtische Förderprogramm um fünf Jahre verlängert worden. Aber auch in der Kernstadt seien die Überlegungen immer auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. "Das Thema Barrierefreiheit und die Altstadtsanierung wird uns auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen", so der Bürgermeister. Im vorgelegten Haushaltsplan seien auch keine Luxusausgaben enthalten, sondern der Etat sei im Wesentlichen auf die Pflichtausgaben beschränkt. Der soziale Bereich sowie Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Kanal und Kläranlage belegen laut Werner einen erheblichen Teil der Ausgaben für die Zukunft.

"Leider müssen wir feststellen, dass auch in kürzeren Zeiträumen, gleich aus welchen Gründen, die Kosten teilweise massiv steigen beziehungsweise geradezu explodieren", stellte Fraktionsvorsitzender Norbert Geier für die CSU/Junge Liste fest. So ist nach seinen Angaben beispielsweise die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses vom Haushaltsansatz in den Jahren 2017/18 mit damals 400 000 Euro auf nun eine Million Euro nach oben geschnellt. Um diese Probleme in der Zukunft zu mildern, schlug Geier deshalb vor, für alle Vorhaben ab einem Planungszeitraum von drei Jahren mehr pauschale Kostensteigerungen von mindestens drei bis fünf Prozent in die Ansätze einzuarbeiten. "Wir sollten bei allen Investitionen stets auch die Folgekosten für den Haushalt und die Bürger im Auge behalten", mahnte der CSU-Stadtrat, denn auch das sei eine Form der Nachhaltigkeit.

Berthold Albert erklärte als Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Haßfurt, dass der Haushalt voller Chancen, Möglichkeiten, Impulse und Investitionen für die Zukunft steckt. "Wir haben sicherlich keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu sehen, jedoch sehen wir die höchste Priorität darin, unseren Haushalt als wesentlichen Schwerpunkt unseres Tuns weiterhin seriös und verantwortungsvoll aufzustellen und zu überwachen", so Albert.

"Der Haushalt 2019 bringt die Stadt zielgerichtet voran", sagte auch Manfred Stühler als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Mit den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werde gezielt einkommensschwachen Bürgern mit sozial verträglichen Mieten geholfen. Stühler zeigte sich auch erfreut, dass es für 2019 keine Steuererhöhungen gibt: "Selbst die Friedhofsgebühren sind seit 2014 bis 2022 unverändert."

Für Bündnis 90/Die Grünen/Liste für aktive Umweltschutz verteilte Helene Rümer ein großes Lob an alle Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplanes. Für die Entwicklung der Heimatstadt wünscht sie sich aber noch mehr Wohnraum für Familien in der Innenstadt. Auch der Verkehr sollte ganz neu organisiert werden, bei dem Fußgänger, Rad- und Autofahrer den Straßenraum gleichberechtigt nutzen können.

Auch für die Bürgerspitalstiftung wurde der Haushalt für 2019 beschlossen. Hier sind nach der bereits erfolgten Sanierung der Wohnungen keine größeren Maßnahmen, sondern nur die laufenden Unterhaltsaufwendungen vorgesehen. Diese werden durch die Mieteinnahmen gedeckt.

Bestätigt wurden durch den Stadtrat die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Augsfeld. Hier wurden im November Michael Spies zum Ersten Kommandanten sowie Fabian Kraus und Thomas Lang als Stellvertreter gewählt. Stadtrat Stephan Schneider (SPD) lobte in diesem Zusammenhang die hervorragende Arbeit aller Feuerwehren im gesamten Stadtgebiet und sprach allen Ehrenamtlichen ein Dankeschön aus. Bürgermeister Günther Werner schloss sich dem an und betonte, dass es keineswegs selbstverständlich sei, 365 Tage im Jahr im Dienst der Allgemeinheit zu stehen.

Nachdem der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung die Änderung der Parkgebühren im Zuge der Einführung der "Brötchentaste" behandelt hatte, stimmte nun auch der Stadtrat formell der neuen Verordnung zu.

Ein neuer Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem Stadtwerk Haßfurt wurde ebenso durch die Räte bestätigt. Bürgermeister Günther Werner zeigte sich stolz, dass durch die Installierung von LED-Lampen ein Rückgang von 213 000 Kilowattstunden Stromverbrauch zu verzeichnen ist und zusätzlich mehr Lichtquellen zur Verfügung stehen. Die Kosten seien hierdurch um rund 30 000 Euro gesunken und es könne in Zukunft noch mehr gespart werden, wenn weitere Straßenzüge mit der modernen Lichttechnik ausgestattet werden.

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