Gleusdorf
Pflegeskandal

Fall Gleusdorf: Amtsgericht hebt Haftbefehle auf

Das Amtsgericht Bamberg hebt die Strafbefehle gegen Beschuldigte aus der Seniorenresidenz auf, weil keine Verdunkelungsgefahr (mehr) besteht.
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Die Haftbefehle gegen zwei führende Mitarbeiter, die in Untersuchungshaft gekommen waren, wurden nun aufgehoben. Sie dürfen die Seniorenresidenz nun wieder betreten. Foto: dpa
Die Haftbefehle gegen zwei führende Mitarbeiter, die in Untersuchungshaft gekommen waren, wurden nun aufgehoben. Sie dürfen die Seniorenresidenz nun wieder betreten. Foto: dpa
Überraschende Wende im "Fall Gleusdorf". Fast auf den Tag genau vor einem Jahr erteilte die Staatsanwaltschaft Bamberg den Ermittlungsauftrag an die Schweinfurter Kriminalpolizei wegen angezeigter Missstände im Pflegeheim. Jetzt wurden die Haftbefehle gegen die Geschäftsführerin der Seniorenresidenz wie auch den früheren Pflegedienstleiter, die beide im Zuge der Hausdurchsuchungen in Untersuchungshaft gekommen waren, aufgehoben. Beide befanden sich schon länger wieder auf freiem Fuß, durften die Seniorenresidenz im Schloss aber nicht betreten und auch keinen Kontakt zu etwaigen Zeugen aufnehmen.

Diese Auflagen haben sich nun erledigt, wie Sprecher von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Bamberg wie auch dem Landratsamt in Haßfurt auf Anfrage unserer Zeitung hin bestätigten. Nur für den Pflegedienstleiter gilt weiterhin ein Berufsverbot, das vom Landratsamt verhängt wurde. "Das erteilte Beschäftigungsverbot wird aufrecht erhalten, solange das Ermittlungsverfahren noch läuft", ließ eine Sprecherin des Landratsamtes wissen.


Keine Verdunkelungsgefahr mehr

Und die Ermittlungen gehen weiter, ergänzte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bamberg. "Die Haftbefehle wurden aber komplett aufgehoben, weil keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht", so der Oberstaatsanwalt Matthias Bachmann. Die Verdunkelungsgefahr sei eine der Voraussetzungen für einen Haftbefehl gewesen.

Aus dem Amtsgericht in Bamberg, dessen Ermittlungsrichter die Haftbefehle im November 2016 ausgestellt hatte, teilte dessen Pressesprecher, Richter Peter Neller, dazu mit, dass der Haftbefehl gegen die Geschäftsführerin, der durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom März auf Körperverletzungsdelikte beschränkt und gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden sei, auf Antrag der Beschuldigten beziehungsweise deren Rechtsanwälte nun aufgehoben wurde. "Damit wurden natürlich auch die Auflagen aufgehoben."

Die Staatsanwaltschaft habe dagegen keine Einwände angemeldet, weil die Zeugenvernehmungen abgeschlossen seien und die Verdunkelungsgefahr so weit vermindert sei, dass eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls nicht mehr verhältnismäßig gewesen wäre.

Ähnlich auch die Argumentation im Fall des Pflegedienstleiters. Gegen ihn hatte das Landgericht Bamberg den Haftbefehl bereits im Januar auf das Körperverletzungsdelikt und den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr beschränkt, der nun vom Amtsgericht aufgehoben wurde.


Neue Ansätze

Beide dürfen nunmehr also wieder in die Seniorenresidenz und auch Kontakt zu aktuellen und früheren Mitarbeiter(inne)n aufnehmen. "Eine Beeinflussung oder Einschüchterung wird nicht mehr angenommen", so der Oberstaatsanwalt Bachmann.Vom dringenden Tatverdacht des Totschlags durch Unterlassen, wie er zu Beginn des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft erhoben worden war, ist somit nicht mehr die Rede.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Pflegeskandals

Mai und Juni 2016 Bei der Staatsanwaltschaft in Bamberg gehen zwei Anzeigen u.a. wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen ein;

Mitte August 2016 Die Staatsanwalt Bamberg erteilt einen Ermittlungsauftrag an die Kripo Schweinfurt;

24. November 2016 Durchsuchung von Schloss Gleusdorf sowie weiterer Anwesen von Beteiligten (so beim damaligen Heimarzt, verschiedenen Pflegekräften) sowie Festnahme von Geschäftsführerin und Pflegedienstleiter, die in Untersuchungshaft kommen;

16. Dezember 2016 Exhumierung einer verstorbenen Heimbewohnerin;

13. Januar 2017 Das Landgericht Bamberg setzt den Haftbefehl gegen den Pflegedienstleiter unter Auflagen außer Vollzug. Er wird aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kronach entlassen;
31. März 2017 Das Oberlandesgericht Bamberg setzt als zweite Beschwerde-Instanz den Haftbefehl gegen die Geschäftsführerin unter Auflagen außer Vollzug. Sie wird aus der Justizvollzugsanstalt Bamberg entlassen;

9./16. August 2017 Das Amtsgericht Bamberg hebt auf Antrag der Beschuldigten beide Haftbefehle auf. Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Einwände gegen die Maßnahme des Amtsgerichts.
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