Haßfurt
Strafprozess

"Führerscheinakte ist eine einzige Katastrophe"

Das Amtsgericht Haßfurt verurteilte einen 29 Jahre alten Busfahrer, weil er ohne Führerschein im Auto erwischt worden war.
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Den weiten Weg aus dem Landkreis Lippe in Ostwestfalen hat am Mittwoch ein 29-jähriger Busfahrer aufgenommen, um sich am Amtsgericht in Haßfurt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verantworten. Seine weite Anreise, um sich um die Milde der Justiz zu bemühen, erinnert an den Gang nach Canossa, als König Heinrich IV. im elften Jahrhundert im Bußgewand den Papst um Aufhebung des Bannes bat. Profaner war das Anliegen des Busfahrers: Er befuhr am 21. Juli vergangenen Jahres mit einem BMW die Maintalautobahn, als er - wohl wegen überhöhter Geschwindigkeit - von einer Polizeistreife im Landkreis Haßberge gestoppt wurde.

Einen gültigen Führerschein konnte der Angeklagte nicht vorlegen, denn die Fahrerlaubnis war ihm am 26. Juni 2018 bereits entzogen worden. In der Folge erhielt er einen Strafbefehl, verbunden mit einer langen Führerscheinsperrfrist, die dem Busfahrer besonders weh tat. Er legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein und und deshalb kam es zur Verhandlung. Er musste am Mittwoch neben seinem Verteidiger Jürgen Borowka auf der Anklagebank Platz nehmen.

Dort sagte er, er sei davon ausgegangen, dass der Bescheid des Landratsamtes Lippe über den Fahrerlaubnisentzug aufgrund der Einspruchsfrist erst Ende Juli 2018 rechtskräftig werden würde. Er sei damals als Beifahrer mit seinem Vater als Wagenlenker in Richtung Landshut unterwegs gewesen, um dort seinen Onkel zu besuchen. Unterwegs habe man per Handy die Nachricht bekommen, dass die Tante des Vaters verstorben sei. Auf diesen Schock hin sei der Vater auf die Beifahrerseite gewechselt und er habe sich hinter das Lenkrad gesetzt, gab der Angeklagte zu Protokoll.

Er konnte aber damit bei der Vorsitzenden nicht im geringsten punkten. "Es sieht zappenduster bei Ihnen aus. Ihre Führerscheinakte ist eine einzige Katastrophe", erwiderte Richterin Ilona Conver die Erklärungsversuche des Angeklagten und riet ihm, den Einspruch zurückzunehmen. Damit würde der Strafbefehl rechtskräftig. Die im Strafbefehl verhängte Höhe der Geldstrafe von 40 Tagessätzen sei "ein Schnäppchen", meinte Richterin Ilona Conver. Der Angeklagte habe die Fahrerlaubnis damals nur auf Probe gehabt. Während der Probezeit habe er gegen die Straßenverkehrsordnung "verstoßen, wo man verstoßen kann", tadelte sie den Busfahrer. Die Fahrerlaubnis sei ihm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit sofortiger Wirkung entzogen worden, was ihm damals hätte klar sein müssen.

Der Angeklagte warf ein, dass er schon dadurch bestraft sei, dass er seinen Job als Busfahrer verlor. "Mit Recht", konterte die Vorsitzende. Auch der Einwurf des Angeklagten, dass er nichts anderes gelernt habe, in Hartz IV abgerutscht sei und einen Kredit derzeit nicht zurückzahlen könne, stimmte die Richterin nicht milde. Sie erachtete die Sperrfrist nicht als unverhältnismäßig, im Gegensatz zum Verteidiger, der die Sperrfrist als "einschneidend" bezeichnete, zumal sein Mandant bislang noch nie mit Drogen oder Alkohol am Steuer erwischt wurde. Ein Fahrverbot, bei dem er nach Ablauf der Frist seinen Führerschein wieder automatisch zurückerhält, sei daher ausreichend, argumentierte der Anwalt. Doch dies wollte die Vorsitzende aufgrund der Vorstrafen des Angeklagten nicht mitmachen. Zweimal Betrug und einmal Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen in seinem Sündenregister. Gleich sechs Einträge "zieren" seinen Verkehrsregisterauszug. Mehrere Hundert Euro hat er bereits wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen berappen müssen.

Der Staatsanwalt plädierte daher auf eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro plus einer Fahrsperre von weiteren sechs Monaten. Der Verteidiger hielt eine Geldstrafe von 440 Euro plus einer Fahrsperre von maximal vier Monaten für ausreichend. Er verwies darauf, dass sein Mandant aufgrund der persönlichen Umstände gefahren sei und die Vorstrafe wegen einer früheren Schwarzfahrt schon acht Jahre zurückliege.

Richterin Ilona Conver blieb mit 480 Euro in der Mitte der Anträge. Für vier weitere Monate darf zudem dem Angeklagten keine Fahrerlaubnis erteilt werden. Der Anlass zu fahren sei zwar nachvollziehbar, hielt Conver dem Verurteilten zugute. Negativ zu Buche schlage jedoch die weite Fahrstrecke. "Halten Sie sich künftig an die Regeln im Straßenverkehr", gab sie dem Verurteilten mit auf die Heimfahrt, auf der er lange Zeit hatte, darüber nachzudenken.

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