Haßfurt
Prozess

Einspruch geht nach hinten los: Geldstrafe fällt erheblich höher aus

Das Amtsgericht in Haßfurt verurteilte einen 55-Jährigen wegen Gewässerverunreinigung. Er hätte es viel billiger haben können.
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Weil er im Januar dieses Jahres einem Angler untersagt hatte, Bretter am Stauwehr eines Baches in den Haßbergen anzubringen, um ihn aufzustauen, erhielt ein 55-Jähriger aus dem Landkreis von der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verwarnungsgeld über 200 Euro, zahlbar an den Bund Naturschutz Bayern. Da er sich als Eigentümer des Grundstücks im Recht sah, legte er Einspruch ein und musste sich daher am Amtsgericht Haßfurt wegen des Vorwurfs der "vorsätzlichen Gewässerverunreinigung" verantworten. Doch der Einspruch ging für den 55-Jährigen nach hinten los, denn das Gericht verurteilte den bislang unbescholtenen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von zwölf Tagessätzen zu 50 Euro, also 600 Euro, und damit dem dreifachen der ursprünglichen Strafe.

Das Stauwehr befindet sich zwar auf dem Grundstück des 55-Jährigen, das Nutzungsrecht am Bach habe jedoch der Bach-Pächter, hieß es vor Gericht. Daher hätte der Angeklagte dem Angler erlauben müssen, das Wehr zu schließen, argumentierte der Staatsanwalt. Das Wehr sei durch die Aktion des Angeklagten neun Tage lang offen gewesen. Dadurch sei der Bach ausgetrocknet, mit negativen Folgen nicht nur für den Fischbestand.

Der Angeklagte wandte ein, dass ein Biber seit geraumer Zeit den Bach aufgestaut habe. Zudem sei das Jahr 2018 so trocken gewesen, dass kaum Wasser im Bach war. Außerdem habe er "in den letzten zehn Jahren keinen Fisch im Bach gesehen".

Der verjagte Angler gab an, er habe die Schleuse mit einem Brett verschließen wollen, um Wasser anzustauen, um damit die Fischtreppe mit Wasser zu versorgen. Dabei sei er von dem Angeklagten mit lauter Stimme vertrieben worden. Er sei seit 30 Jahren Pächter an dem Gewässer. Das Wehr müsse immer geschlossen sein, um die Fischtreppe mit Wasser zu versorgen. Der Biber sei erst seit einem halben Jahr da. Das Wasser laufe auch trotz des Biberbaus.

Ähnlich äußerte sich der zuständige Sachgebietsleiter Wasserrecht und Naturschutz am Landratsamt, der als Zeuge geladen war. Der Angeklagte müsse das Wehr in Ruhe lassen und habe keine Erlaubnis, den Bach nach Belieben abzusenken.

Der Anklagevertreter ging zwar von einem geringen Schaden aus, monierte aber die Uneinsichtigkeit des Angeklagten und forderte daher eine Geldstrafe von 1800 Euro. Der 55-Jährige sah in der Tat nur eine "Geringfügigkeit" und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Zudem empfahl er, zunächst das Gespräch zu suchen, bevor gleich eine Anzeige erfolge.

Richterin Ilona Conver sah den Tatbestand als erfüllt an. Der Angeklagte habe den Angler "fortgejagt". Das Handeln des Angeklagten stelle einen "erheblichen Eingriff in die Wasserqualität des Baches dar". Zudem sei der 55-Jährige "uneinsichtig". Die Geldstrafe in Höhe von 200 Euro sei "lächerlich" gewesen. Die hätte der Angeklagte lieber bezahlen sollen. Denn nun muss er neben den 600 Euro Geldstrafe auch noch die Verfahrenskosten berappen.

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