Untermerzbach
Pflegeskandal

Pflegeskandal in Gleusdorf: Droht jetzt ein Berufsverbot?

Die staatlichen Aufsichtsbehörden lassen im Fall der Seniorenresidenz im Untermerzbacher Gemeindeteil Gleusdorf nicht locker und bereiten die vom Gerichtshof geforderte Einsetzung einer Interims-Leitung vor.
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Von der Parkseite aus bietet Schloss Gereuth einen besonders imposanten Anblick. Foto: Eckehard Kiesewetter
Von der Parkseite aus bietet Schloss Gereuth einen besonders imposanten Anblick. Foto: Eckehard Kiesewetter

Wie geht es in der Seniorenresidenz im Itzgrund für Patienten, Personal und Betreiber weiter, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in München die vom Landratsamt Haßberge und vom Verwaltungsgerichts in Würzburg bestätigte Schließung in zweiter Instanz auf unbestimmte Zeit verschoben hat?

"Der Betrieb in der Einrichtung läuft weiter, bis in einem Hauptverfahren entschieden wurde", heißt es aus dem Landratsamt zur aktuellen Situation. Sicher ist, dass zu den aktuell noch 55 Bewohnern der Einrichtung, die für 31 Plätze der allgemeinen und 39 der beschützenden Pflege genehmigt war, keine neuen mehr kommen. Denn: Auch die Verwaltungsrichter in München halten den verhängten Aufnahmestopp für richtig und erforderlich, um "sicherzustellen, dass sich die Situation in der Einrichtung nicht zum Nachteil der (weiter) verschlechtere", wie es in einer VGH-Mitteilung heißt.

Vertrauen in aktuelle Geschäftsführung der Seniorenresidenz ist aufgebraucht

Landrat Wilhelm Schneider (CSU) hat bereits angekündigt, dass die Aufsichtsbehörden nicht lockerlassen wollen und die Auseinandersetzung vor Gericht nicht scheuen. Das Vertrauen in die aktuelle Geschäftsführung ist aufgebraucht. Schneider: "Es geht darum, akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner abzuwenden." Daher werde der vor Gericht und den derzeitigen Eigentümern angekündigte Trägerwechsel durch das Landratsamt aktiv begleitet, versichert Landrats-Sprecherin Monika Göhr.

Ansonsten gibt sie sich wegen des schwebenden Verfahrens, die für alle Beteiligten einer juristischen Hängepartie gleicht, bedeckt: "Aus rechtlichen Gründen können weitere Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten werden." So eine lautet beispielsweise, wie man - wie vom Senat des Verwaltungsgerichtshofes gefordert - unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, eine externe Übergangsheimleitung einsetzt, was bedeuten würde, dass man die beiden Eigentümer "entthronen" müsste. Wie das geschehen könnte, skizzierte ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Pflege in München, das sich wegen des laufenden Verfahrens ebenfalls zurückhält.

Zeitweise in Untersuchungshaft - Berufsverbot für ehemaligen Pflegedienstleiter

Dennoch fällt ein Schlüsselbegriff: Berufsverbot. Ein solches war schon vor über zwei Jahren gegen den damaligen Pflegedienstleiter verhängt worden, als er nach dem Polizeieinsatz im November 2016 für einige Wochen in Untersuchungshaft landete. Er soll sich zwischenzeitlich mit Gedanken tragen oder getragen haben, einen ambulanten Pflegedienst in Hessen aufzubauen. Zuletzt lebte er im Landkreis Lichtenfels Auch der damals im Heim tätige Allgemeinarzt aus dem Landkreis Bamberg praktiziert seither nicht mehr.

Ein Berufsverbot gegen die Heimleiterin, die noch länger in Untersuchungshaft ausharrte als ihr Pflegedienstleiter, könnte nun folgen. Denn laut der Auskunft des Ministeriumssprecher kann grundsätzlich eine kommissarische Leitung auf Kosten des Trägers durch die Heimaufsicht dann befristet eingesetzt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot für die Leitung einer Einrichtung ausgesprochen wurde und der Träger keine neue geeignete Leitung einsetzt. Ziel sei dabei, den Betrieb der Einrichtung aufrechtzuerhalten. Der Sprecher: "Das gilt generell, auch losgelöst vom Fall Gleusdorf." Dort agieren Träger und Heimleitung in Personalunion.

Die Bedürftigen im Blick

Wegen des weiter laufenden Verwaltungsverfahrens wollte der Ministeriumssprecher aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte erteilen - dies gelte auch für weitere Maßnahmen, die durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) gegenüber dem Träger der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf gegebenenfalls getroffen werden.

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Melanie Huml versichert aber: "Dem bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium ist es sehr wichtig, dass im Falle eines Verkaufs der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf die dortige Pflege und Betreuung angemessen gewährleistet wird. Unser Ziel ist es, die Würde und die Interessen pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen vor Beeinträchtigung zu schützen."



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