LKR Haßberge
Interview

"Die wollen Europa auseinanderschlagen"

Landrat Wilhelm Schneider spricht über die Energiewende, eine -Steuer, die Bedeutung von Europa und die Problematik mit rechtspopulistischen Parteien.
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Haßberge-Landrat Wilhelm Schneider ist ein Politiker, der Dinge hinterfragt und genau hinsieht. Demokratie ist, sagt er, komplexer, als einige es gerne hätten.  Andreas Lösch
Haßberge-Landrat Wilhelm Schneider ist ein Politiker, der Dinge hinterfragt und genau hinsieht. Demokratie ist, sagt er, komplexer, als einige es gerne hätten. Andreas Lösch

Wichtige Entscheidungen stehen diese Tage an, das Europaparlament wird neu gewählt (in Deutschland am 26. Mai), aber auch im Landkreis Haßberge gibt es jede Menge Themen auf dem Tisch und längst läuft nicht alles rund. Landrat Wilhelm Schneider (CSU) im Interview. Herr Landrat Schneider, der Landkreis Haßberge hat 2011 beschlossen, die auf bundespolitischer Ebene eingeleitete Energiewende auf kommunaler Ebene selbst anzupacken. Mit hehren Zielen: Energieautark sollen der Kreis und seine Kommunen werden, Wie weit entfernt ist der Landkreis heute davon, diese Ziele zu erreichen?

Wilhelm Schneider: Man muss beachten: Ein bisschen ist die Energiewende 2011 ja vom Himmel gefallen, als Konsequenz auf die Katastrophe von Fukushima. Da haben Bundestag und Bundesrat entschieden, dass man von der Kernenergie weggeht und auf regenerative Energien setzt. Diese Grundsatzentscheidung war richtig. Das war die Grundlage dafür, dass wir gesagt haben: Wir wollen in unserem Landkreis gemeinsamdaran arbeiten, das umzusetzen. Wir haben eine Gesellschaft gegründet, hinter der alle 26 Kommunen standen. Mit an Bord waren auch die Landessiedlung, eine Tochtergesellschaft des Bayerischen Bauernverbands, und das Stadtwerk Haßfurt. So entstand die GUT, die Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte. Das war vernünftig. Wir wollen im Landkreis das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Da ist es auch wichtig, dass man am Anfang ein Projekt hat, das man mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich umsetzen kann. Das Ergebnis war der Windpark Sailershausen, den wir trotz aller Widerstände umgesetzt haben. Widerstände sind normal bei solchen Projekten, wer zum Beispiel in direkter Nachbarschaft zum Windpark lebt, ist vielleicht nicht so begeistert. Aber letztlich haben wir diesen Windpark erfolgreich umgesetzt.

Sind bei einigen Anlagen im Windpark Sailershausen nicht noch Klagen anhängig, die den Rückbau fordern?

Es wurde gegen sieben der zehn Windenergieanlagen geklagt. Von diesen sieben Klagen wurde durch das Verwaltungsgericht Würzburg sechs ruhend gestellt und ein Klageverfahren exemplarisch weitergeführt. Mit Urteil vom 20. Dezember 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die daraufhin von den Klägern beantragte Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. September 2018 endgültig abgelehnt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wird das VG noch über die sechs ruhenden Verfahren zu entscheiden haben. Was sich da vielleicht noch ergeben kann ist, dass man da Auflagen macht. Aber das wir die Anlagen zurückbauen müssen, davon gehe ich nicht aus.

In Sachen Windenergie ist aber ansonsten die Luft ziemlich raus im Landkreis Haßberge.

Mittlerweile ist es so: Wind haben wir weitestgehend ausgeschöpft, einige geplante Windradprojekte scheiterten - zum Beispiel an Umweltschutzfragen, wenn ich da an Kirchlauter und den Schwarzstorch denke. Oder das Bucher Projekt, als Untermerzbach und Pfarrweisach ihre Planungen wieder gekippt haben. Das ist einfach manchmal so. Auch haben sich gesetzliche Rahmenbedingungen geändert und etwa der Bereich Photovoltaik hat sich nicht so entwickelt, wie erhofft. Aber letztlich decken wir mittlerweile 40 Prozent des elektrischen Energiebedarfs im Landkreis durch regenerative Energien ab. Wir werden an unserem Ziel festhalten, dass wir möglichst energieautark werden. Das wird seine Zeit brauchen, aber wir werden es weiter im Auge behalten.

Was macht denn derzeit die GUT, die kommunale Ideenschmiede der lokalen Energiewende?

Im Moment sind wir da etwas weg vom Bereich regenerative Energien, derzeit widmet sich die GUT dem Thema Klärschlammentsorgung, das ist eine sehr eilige Sache. Es geht darum, Klärschlamm so weit zu trocknen und zu pressen, dass es im GKS (Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt, die Red.) verbrannt werden kann. Eiligdeswegen, weil hier ein Lösung her muss und wir uns im GKS als Gesellschafter als einziger Landkreis ein Kontingent sichern konnten. Nur die Städte Schweinfurt und Aschaffenburg, die als kreisfreie Städte direkt für die Klärschlammentsorgung zuständig sind, haben sich noch Kontingente gesichert. Wir als Landkreis sind zwar nicht direkt für den Klärschlamm zuständig, sondern unsere Kommunen. Aber wir haben uns ein Kontingent von 3000 Tonnen pro Jahr sichern können, was für unsere Kommunen, die sich voraussichtlich an dem Vorhaben beteiligen, ausreichen würde. Diese Aufgabe müssen wir heuer abschließen, dazu sind noch Beschlüsse der Gemeinden notwendig. Der Landkreis tritt dann als direkter Vertragspartner des GKS auf. Wir müssen da schnell handeln, denn die Entsorgungsmöglichkeiten für getrockneten Klärschlamm sind im GKS mit insgesamt 10 000 Tonnen pro Jahr derzeit sehr begrenzt.

Warum übernimmt die GUT diese Aufgabe?

Das hängt natürlich immer ein bisschen an den handelnden Personen. Wilfried Neubauer ist der Chef des Abfallwirtschaftsbetriebes Haßberge und ist somit auch in Sachen GKS der richtige Ansprechpartner, zudem ist er einer der Geschäftsführer der GUT. Weil an der GUT alle 26 Gemeinden des Landkreises und auch die Landessiedlung des Bauernverbands beteiligt sind, ist es die richtige Gesellschaft mit der nötigen Struktur, um diese Sache umzusetzen.

Wobei die GUT eher Projekte entwickeln sollte, die im besten Fall gewinnbringend für den Kreis sind. Das dürfte hier nicht der Fall sein.

Klar ist, die Entsorgung kostet Geld: Pressung, Transport, Trocknung und die Verbrennung, das alles kostet etwas. Aber das Geld ist meiner Meinung nach gut angelegt. Wir nutzen auch vorhandene Kapazitäten, um die Kosten zu verringern. Im Moment wird die Abwärme der Biogasanlage in Hofheim ungenutzt in die Luft geblasen. Die nutzen wir künftig für die Trocknung des Klärschlamms aus den Kommunen. Und beim GKS wird durch den getrockneten Schlamm ein Teil der Kohle ersetzt, die dort sonst verbrannt wird. Das sind zwei positive Effekte. Allerdings gibt es noch ungelöste Probleme. Zum Beispiel sind in dem Klärschlamm Phosphate gebunden, ein wertvoller Pflanzendünger. Hierfür müssen noch chemische Verfahren entwickelt werden, wie Phosphate zurückgewonnen werden können, bevor sie unwiederbringlich verbrannt werden. Aber ich bin sicher, dass die Verfahren entwickelt werden, denn die Phosphatrückgewinnung ist nach einer mehrjährigen Übergangsfrist gesetzlich vorgeschrieben.

Gedankenspiel: Wenn Sie darüber entscheiden könnten, eine deutschlandweite -Steuer festzusetzen, wann würden Sie diese einführen?

Das habe ich Gott sei Dank nicht zu entscheiden. Eine -Steuer hat schon etwas Positives. Aber ich warne davor, dass es der kleine Mann bezahlen muss, der sich zum Beispiel nicht das neueste Kühlschrankmodell leisten kann. Ich glaube, dass diese Steuer kommen wird, aber das muss mit Augenmaß geschehen. Insgesamt könnte unsere -Bilanz besser sein. Deutschland hat es schwer, weil wir uns dazu entschlossen haben, auf regenerative Energien zu setzen und die Kernkraftwerke konsequent abzuschalten. Zur Überbrückung setzen wir auf Kohlekraftwerke, das bedeutet hohen -Ausstoß. Nur mal als Theorie, nicht dass ich als Kernkraftwerk-Freund gesehen werde, aber wenn man sich vorstellt: Regenerative Energie ausbauen und Kernkraftwerke erst abschalten, wenn der Übergang geschafft und das Problem der Energiespeicherung in Zusammenhang mit Wind- und Sonnenenergie gelöst ist, dann bräuchte man überhaupt keine Kohle. Aber Deutschland hat sich anders entschieden und da ist es klar, dass wir die fossilen Energieträger noch eine Zeitlang brauchen werden. Frankreich hat es da einfacher. Das Land setzt auf Nuklearenergie, die -Bilanz wird hier folglich besser sein, weil beim Betrieb von Atomkraftwerken kein -Treibhausgas erzeugt wird. Und dass sich plötzlich die ganze Welt von der Atomkraft lossagt, das bezweifle ich. Teilweise werden ja Kraftwerke aufgebaut. Trotzdem halte ich regenerative Energien für den richtigen Weg, dazu ist aber noch viel Arbeit nötig, auch ein gesellschaftlicher Wandel, mit Blick auf Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wir sind da auch im Landkreis dabei mit unserem Mobilitätskonzept, wir müssen etwa einen öffentlichen Personennahverkehr schaffen, der bekannt ist, funktioniert und angenommen wird, wenn wir in dem Bereich vorankommen wollen. Das ist ein dickes Brett. Dazu zählen Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Roller, mit denen man die Haltestellen anfahren kann. Das ist nämlich häufig ein Problem, wenn ich zwei oder drei Kilometer zur nächsten Haltestelle zurücklegen muss, ist das für viele eine Barriere die öffentlichen Verkehrsmittel erst gar nicht in Betracht zu ziehen. Wir werden das in unserem Mobilitätskonzept berücksichtigen. Man merkt aber auch, dass sich da in der Gesellschaft etwas bewegt.

Springen wir zu den Europawahlen. Auf dem Kontinent sind derzeit rechtspopulistische Parteien in guter Position. Komplizierte Themen wie Energiewende oder Klimawandel wischen die mit Parolen vom Tisch und stoßen beim Wähler damit auf Zuspruch. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich der gesellschaftliche Wandel eher in die andere Richtung vollzieht?

Diese Gefahr ist natürlich da. Nicht nur im Bereich Klimawandel. Das ist in vielen Bereichen so, dass Rechtspopulisten irgendetwas negieren oder einfache Lösungen suchen, die eben doch nicht so einfach sind. Von daher ist viel Aufklärungsarbeit notwendig. Das Problem ist, dass die Parolen der extremen Parteien sehr einfach zu vermitteln sind. Die hauen Schlagworte raus und stoßen damit leider auf mehr Gehör, als wenn wir komplizierte Sachverhalte erläutern und Hintergründe erklären, weil sich Vieles eben nicht mit einem Satz sagen lässt. Damit erreichen wir schwerer die Menschen. Es ist wichtig, dass die Wähler nicht solchen Menschenfängern in die Hände fallen. Diese Gefahr ist in Europa derzeit wirklich da, es ist höchste Vorsicht geboten.

Aber war Politik nicht schon immer plakativ und sollten die etablierten Parteien nicht einfach auch wieder mehr auf Parolen setzen?

Wenn man etwas plakativ darstellen kann, spricht nichts dagegen. Aber bei manchen Themen funktioniert es nicht. Es kommen Flüchtlinge nach Europa und jemand ruft "Ausländer raus", das ist leicht gesagt. Wenn ich nun sage "Nein, wir müssen unsere Neuzugewanderten integrieren", dann muss ich Integration erklären, ich muss sagen, dass viel Arbeit dahinter steckt, dass es in Schritten geht, dass man in manchen Bereichen umdenken muss und ich muss erklären, wie man es am besten umsetzt und wer sich daran beteiligen müsste, damit es klappt. Das ist sehr umfassend. "Ausländer raus" dagegen, das ist sehr einfach, das ist schnell gesagt. Plakativ könnte ich zum Thema Integration höchstens sagen: Ich sehe es als Chance, nicht als Risiko. Demokratie ist etwas komplexer, als einige es gerne hätten. Aber diese Zeit muss man sich nehmen, das ist so.

Nun wird ein neues Europaparlament gewählt. Vor kurzem haben Sie und die 26 Bürgermeister des Landkreises Haßberge einen Appell gestartet und die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Warum sind diese Wahlen so wichtig?

Im europäischen Parlament wird vieles beschlossen, das direkt auf uns wirkt, auf die Kommunen und die einzelnen Bürger. Die großen Richtungen werden von Europa vorgegeben. Wenn man die Länder und die Parteien in den Ländern betrachtet, wie sie sich formieren und nur das Ziel haben, nationalistisch zu arbeiten und Europa auseinanderzubringen, dann ist das sehr bedenklich. Die wollen dieses Gebilde auseinanderschlagen. Dazu kommt: Für uns ist es anscheinend eine Selbstverständlichkeit, dass wir seit über 70 Jahren Frieden haben und dass wir freizügig in Europa reisen und arbeiten können. Aber es ist eben keine Selbstverständlichkeit. Außerdem hängt mit dem Staatenbund ein großer Teil unseres Wohlstandes zusammen, Deutschland ist in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt abhängig, darunter etliche Firmen aus unserem Landkreis, die vom Export in andere EU-Länder abhängen und auf den freizügigem Handel angewiesen sind. Da hängen viele Aufträge und Arbeitsplätze dran, auch für uns als Landkreis, deswegen haben wir uns zu diesem Appell entschieden. Denn diese Wahl hat das Potenzial, richtungsweisend zu werden. Und ich meine damit jetzt nicht, ob man CSU oder SPD wählen sollte, sondern es geht um etwas anderes: Wählt man die Parteien, die Europa stärken wollen oder diejenigen, die es zerschlagen wollen? Das ist für mich entscheidend und deswegen wäre es gut, wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung hätten. Europa als Staatenbund hat in der globalen Hierarchie eine ganz andere Position als einzelne Nationalstaaten. Wenn man überlegt, wer da noch mitmischt: Das sind die USA, das ist China, das ist Russland, vielleicht noch Indien...das sind unsere Partner und auch Wettbewerber. Da hast du als kleines Land keine Chance.

Länder wie Russland oder auch eine USA unter Trump haben sicherlich kein Problem damit, wenn Europa geschwächt aus dieser Wahl geht, wenn sie damit die eigene Position stärken...Sieht das der Wähler nicht?

Man muss manchen schon ein bisschen die Augen öffnen. Aber wenn man es dann erklärt und sich mit den Menschen unterhält, dann sagen die auch manchmal "Stimmt schon, so habe ich das noch gar nicht betrachtet". Die Fragen stellte unser Redakteur Andreas Lösch

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