Ebern
Reichsbürgertum

Die Staatsschützer haben Ebern im Auge

Der bayerische Verfassungsschutz schaut genau auf die in Ebern tagenden Gruppierungen von "NaturLichtEnergie" und "Einiges Deutschland".
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Solche und ähnliche Dokumente kursieren in der Reichsbürgerszene. Symboldbild
Solche und ähnliche Dokumente kursieren in der Reichsbürgerszene. Symboldbild

Die mutmaßlichen Reichsbürger im Stadtgebiet von Ebern haben es jetzt ins Fernsehen geschafft und auch den Landtag schon beschäftigt. Im Fokus der Verfassungsschützer und Politiker stand zunächst der Verein "NaturLichtEnergie", der mittlerweile pleite ist und Forderungen des Finanzamtes Schweinfurt nicht nachkam, weswegen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde. Laut einer Anfrage im Landtag wird der Verein zum Zwecke der Vernetzung der Reichsbürgerszene instrumentalisiert. 16 Veranstaltungen, zum Teil mit ökologischem und esoterischem Anstrich, sind dem Innenministerium bekannt, mindestens drei davon mit bekennenden und namentlich bekannten Reichsbürgern aus Österreich und Sachsen.

Jetzt wachen die Ermittler auch noch über eine Gruppierung namens "Einiges Deutschland", dem das Eberner Ehepaar als Sektionsleiter vorsteht, das im August 2017 im gesamten Altlandkreis Ebern zu einer merkwürdigen Verweser- und Siegelrechte-Wahl aufgerufen und entsprechende Flyer in großer Stückzahl verteilt hatte. Die Autoren beriefen sich dabei auf das Notstandsrecht von 1913/1914 und die Grenzen des Königreichs Bayern vom Oktober 1918, derweil sich die Bundesrepublik noch immer im Belagerungsnotstand befinde.

Im Anwesen des Ehepaars am Stadtrand, einer einstigen Handwerker-Liegenschaft, die der Hausherr schon mal als "Hoheitsgebiet" bezeichnet, kommt es immer wieder zu Treffen von Teilnehmern mit weiter Anreise. Auch die Kripo aus Schweinfurt war schon zu einer Hausdurchsuchung gekommen.

Weil die Gruppierung "Einiges Deutschland" nach eigener Darstellung in Nordbayern ein Tagungszentrum für über 350 Teilnehmer schaffen will ("Bauvorhaben BV 249"), berichtete jüngst auch das Bayerische Fernsehen (ARD-Magazin "Kontrovers" vom 21. November) im Zusammenhang mit der "Anastasia"-Bewegung, einer aus Russland stammenden Glaubensrichtung mit esoterisch-spirituellem Hintergrund, über solche Treffen in Ebern und zeigte davon Videomitschnitte, die mit Führer-Zitaten eindeutig rechtsradikale Diktion offenbarten.

Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz ist bekannt, dass eine Gruppierung mit dem Namen "Freie Wählervereinigung Einiges Deutschland" angekündigt hat, in Nordbayern ein Zentrum zu schaffen. Hierzu existieren laut Landesamt entsprechende Veröffentlichungen im Internet, in denen auch über angeblich bereits erfolgte Baumaßnahmen berichtet werde, ohne dass ein konkreter Ort genannt sei. Belege für die angeblichen Baufortschritte liefere die Gruppierung nicht, der von der Gruppierung selbst verlautbarte Stand der Umsetzung wurde bereits seit Längerem nicht mehr aktualisiert.

Der Drahtzieher aus Sachsen hat auf Facebook zwar mehrere Bilder von einem scheunenähnlichen Bau mit aufgelassenem Sandstein-Brunnen davor veröffentlicht, aber keine Hinweise auf die Örtlichkeit gegeben. Einzig eine Google-Maps-Markierung in Oberkotzau (Kreis Hof) findet sich dort neben so mancher Andeutung, wie etwa der "Witz", dass die siebte Panzerdivision die erste Tour der France gewonnen habe, und Sympathie-Bekundungen zur AfD.

Laut Verfassungsschutz existieren innerhalb der Reichsbürgerszene Einzelpersonen und Kleingruppen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Dienstleistungen und Produkte anbieten. Ein Behördensprecher: "Sie verkaufen Fantasiedokumente, bieten vermeintliche Rechtsberatungen an und veranstalten Seminare und Schulungen, für die sie auch Veranstaltungsräumlichkeiten benötigen." Das Landesamt für Verfassungsschutz habe deshalb ein Auge darauf, ob Einzelpersonen oder Kleingruppen in der Reichsbürgerszene an der Etablierung entsprechender Immobilien oder Zentren arbeiten.

Ein Antrag auf Nutzungsänderung für das Anwesen im Baunachgrund ist bei der Eberner Stadtverwaltung bislang nicht eingegangen, was bei der generellen Ablehnung sämtlicher staatlicher Organe auch überrascht hätte. Aber auch bei baurechtlichen Fragen unterstützt das Landesamt für Verfassungsschutz die Bürgermeister und Kommunalverwaltungen. Die Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) habe zum Thema "Einiges Deutschland" bei Bürgermeisterdienstbesprechungen und bei Kommunen in Unterfranken die Volksvertreter schon sensibilisiert. So auch Ende November die Gremien der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern.

Etwa 20 vermeintliche Reichsbürger hat der Verfassungsschutz im Kreis Haßberge im Visier, mindestens drei davon im Eberner Stadtgebiet, die schon mal aufgefallen sind, weil sie offenbar keine Steuern zahlen (wollen), Urkunden aus Finanzämtern, Notariaten, Zulassungsstellen und anderen öffentlichen Verwaltungen nicht anerkennen. Selbst die vom Amtsgericht Haßfurt angeordnete Hausdurchsuchung der Polizei im Oktober sei bei der örtlichen Dienststelle als "Überfall" gemeldet worden, war zu erfahren.

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