Burgpreppach

Bürgermeister räumt Haus - mit und ohne Zwang

Von "Gnadenfrist" mag keiner mehr reden. Als in diesen Tagen aber der Gerichtsvollzieher auf dem einstigen Anwesen von Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl) anrückte, hatte er keinen Umzugslaster im Tross. Statt der Zwangsräumung ging es nur um die Übergabe von Schlüsseln.
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Nicht nur in Burgpreppach gibt es Probleme mit Zwangsvollstreckungen: Auch dieses Anwesen in einem Eberner Stadtteil kommt im Juli unter den Hammer. Der Hausherr dankte mit (zwischenzeitlich wieder abgenommenen) Plakaten seinem Finanzberater, der sich selbst nur als "Tippgeber" ausgibt, wegen anderer Fälle aber wegen Betrugs verurteilt worden ist. Anders als in Burgpreppach hat dieser Hausherr ein "Ausweichquartier" (siehe Iglu-Zelt) schon gefunden, der Burgpreppacher Bürgermeister sucht noch...
Nicht nur in Burgpreppach gibt es Probleme mit Zwangsvollstreckungen: Auch dieses Anwesen in einem Eberner Stadtteil kommt im Juli unter den Hammer. Der Hausherr dankte mit (zwischenzeitlich wieder abgenommenen) Plakaten seinem Finanzberater, der sich selbst nur als "Tippgeber" ausgibt, wegen anderer Fälle aber wegen Betrugs verurteilt worden ist. Anders als in Burgpreppach hat dieser Hausherr ein "Ausweichquartier" (siehe Iglu-Zelt) schon gefunden, der Burgpreppacher Bürgermeister sucht noch. Foto: Ralf Kestel
Denninger kann zusammen mit seiner betagten Mutter für eine Übergangsfrist noch in dem Haus wohnen bleiben, das im September 2012 eine Frau aus Neuburg/Donau für 270 000 Euro ersteigert hat.

Nach Informationen unserer Zeitung hatte Denninger beim Amtsgericht Haßfurt mit einem Räumungsschutzantrag Erfolg, weswegen er bis Mitte August die Wohnung im ersten Stock noch nutzen darf. Das Erdgeschoss bewohnt die neue Eigentümerin seit Monaten. Eine skurille Situation.

Die sich noch merkwürdiger darstellt, da die neue Eigentümerin, der bei der Versteigerung am Amtsgericht Bamberg der Zuschlag erteilt worden war, bis vor wenigen Tagen im eigenen Haus keine freie Bewegungsmöglichkeiten hatte. Zutritt zu Lagerhalle und Sägewerk sind erst seit der Schlüsselübergabe durch den Gerichtsvollzieher möglich.
Vorher hatte die Eigentümerin für die beantragte und juristisch unantastbare Zwangsräumung noch einen fünfstelligen Betrag an Verfahrenskosten hinterlegen müssen.

Zu finden ist in den nun zugänglichen Räumen indes nicht mehr viel. Wie schon bei den Holzvorräten auf dem einstigen Betriebsgelände sind auch Gerätschaften in Lagerhalle und Sägewerk verschwunden.

Viel Zeugs abgeholt

Noch am Tag vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers waren etliche Arbeiter zugange, wie Augenzeugen beobachteten. "Das gehört nicht mir, sondern der Gemeinde", hat Denninger die Abholung gegenüber der neuen Eigentümerin erklärt. Rechtsberater indes sprechen von "mindestens Unterschlagung" und einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Da nunmehr aber der Zugang zu Lagerhalle und Sägewerk möglich ist, eröffnet sich auch die Möglichkeit der Kontrolle, ob das einstige Bürgermeister-Anwesen überhaupt ans Kanalnetz der Gemeinde angeschlossen ist.

Wo ist der Kanalanschluss?

Seit Monaten munkeln Insider, dass der Bürgermeister-Betrieb als einzige Liegenschaft im Ort wegen eines angeblichen Hebewerkes vom Anschluss ausgenommen gewesen war. Eine entsprechende Nachschau durch Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft war bereits terminiert. Eine Anfrage unserer Zeitung über neue Erkenntnisse blieb bislang unbeantwortet.

Bereits im Rahmen des Versteigerungstermins war bekannt geworden, dass Denninger 86 000 Euro Schulden bei öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die eigene Gemeinde, hatte, die als vorrangige Forderungen durch die Versteigerungssumme beglichen wurden. Weitere offene Posten hat der Bürgermeister laut Verwaltung zwischenzeitlich bezahlt.

Noch keine Entscheidung ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefallen. Dort haben Denninger bzw. sein Anwalt Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des Landgerichts Bambergs eingereicht, weil die Bamberger Beschwerdekammer im November 2012 den Ausgang der Versteigerung als korrekt bewertet hatte.
Damit waren Haus und Hof de jure weg. Der Zuschlagsbeschluss stellt einen Vollstreckungstitel dar, was der neuen Eigentümerin wie auch Denninger deutlich gemacht wurde.

Dies wurde im Februar 2013 im Rahmen einer erneuten Prüfung - einer "Anhörungsrüge" - bestätigt. Die entsprechenden Unterlagen liegen unserer Redaktion vor.

Wie der Geschäftsführer des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, Oberamtsrat Runzheimer, unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte, ist "die Sache mit diesem Bürgermeister" noch in Bearbeitung. "Wie lange das dauert, kann ich derzeit nicht sagen."

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