Ebern
Stadtpolitik

Alternative Liste in Ebern fordert Transparenz

Oliver Kröner spricht von einem "regelmäßigen Ärgernis". Zu oft, so klagt der Mann, der für die Eberner Alternative Liste (EAL) im Stadtrat sitzt, würden Stadtratsthemen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung und damit geheim behandelt.
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Oliver Kröner hat kein Verständnis für die Geheimhaltung im Eberner Stadtrat, denn sie verstoße oft gegen die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung. Foto: Archiv
Oliver Kröner hat kein Verständnis für die Geheimhaltung im Eberner Stadtrat, denn sie verstoße oft gegen die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung. Foto: Archiv
Oliver Kröner, als Stadtratsmitglied der Eberner Alternativen Liste (EAL) ein Einzelkämpfer fordert mehr Transparenz in der Eberner Stadtpolitik. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse sollten, soweit wie möglich, öffentlich bekannt gegeben werden.

Jüngstes Beispiel für den Verdruss des Ratsmitglieds ist die Tatsache, dass selbst über die mögliche Beteiligung der Stadt Ebern an der Erneuerbare-Technologieprojekte-Gesellschaft im Landkreis, sie gerade gegründet wird, in nichtöffentlicher Sitzung befunden werden sollte. Dabei sei das Thema zehn Tage vorher schon öffentlich im Eberner Stadtrat behandelt worden, um auch der Kreisausschuss und andere Gemeinderäte hätten das Thema öffentlich behandelt. Erst auf Kröners Antrag hin wurde dann auch in Ebern die öffentliche Behandlung vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Robert Herrmann hatte später davon gesprochen, dass die Angelegenheit in die Öffentlichkeit "gezerrt" worden sei. Kröner reagiert mit Kopfschütteln: "Da frage ich mich schon, für welche Grundhaltung dies spricht", sagt er.

Grundsätzlich öffentlich

Für ihn, Kröner, sei die Bayerische Gemeindeordnung Richtschnur, in der es ausdrücklich heißt, dass die Sitzungen öffentlich sind, soweit dem nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Dies müsse natürlich in jedem Einzelfall entschieden werden.

Oft geht es nach Meinung Kröners bei einer nichtöffentlichen Behandlung in Ebern eher darum, kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit zu vermeiden, wie bei der vor kurzem diskutierten Frage, ob die Stadt in der ehemaligen Bundeswehrkaserne Gebäude für eine Asylbewerber-Unterkunft zur Verfügung stellen solle. "Ich bin der Meinung, dass die Eberner Bürger einen Anspruch darauf haben, dass solche Themen öffentlich diskutiert werden", steht für Kröner fest. Ohnehin würden Informationen nach außen dringen, was dann erst recht für Irritationen und Unmut sorge.


Defizite sieht der EAL-Stadtrat auch bei der Umsetzung der Anforderung der Bayerischen Gemeindeordnung, wonach in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Fragwürdige Grundstückskäufe

"Warum erfahren die Eberner Bürgerinnen und Bürger beispielsweise nicht, dass die Stadt, trotz rund 8,5 Millionen Euro Schulden für mehrere Hunderttausend Euro Flächen kauft?", fragt Kröner. Im Stadtgebiet seien noch rund 250 Bauplätze verfügbar, so dass mittel- und längerfristig kein zwingender Bedarf absehbar ist. Kröner: "Wo bleibt da die oft beschworene Stärkung der Ortskerne?"

Das Geld sollte besser in ein Leerstandsmanagement investiert werden, wie dies andere Gemeinden im Landkreis vorbildlich praktizieren. Für ihn erfordere es das Wohl der Allgemeinheit, dass zumindest der Ankauf als solcher bekannt gegeben werde. Wer der Verkäufer und wie hoch der Quadratmeterpreis sei, könne ja immer noch geheim bleiben.

Schadensersatz ohne Rechtsanspruch?

Die Liste der "unter den Teppich gekehrten" Themen lässt sich laut Kröner fortsetzen. Er verweist auf einen aktuellen Fall, in dem die Stadt von Privatleuten auf Schadensersatz verklagt worden sei. Trotz positiver Signale des Gerichts und des Anwalts der Stadt, dass ein Schadensersatzanspruch wohl nicht vorliege, habe die Mehrheit im Stadtrat eine freiwillige Leistung von 14 000 Euro beschlossen. Der Fall sei zwar beim Gericht öffentlich behandelt worden, in Ebern wisse allerdings, außer ein paar Insidern, niemand von dieser noblen Geste der Stadt.
Kröner: "Ich hoffe, dass zumindest ab 2014 beim neuen Stadtrat und unter der Leitung eines neuen Bürgermeisters mehr Mut und mehr Transparenz in die Eberner Stadtpolitik einziehen". Die Bürger hätten ein Anrecht darauf.

Eine Weichenstellung

Die Eberner Alternative Liste trifft sich am Mittwoch, 23. Januar, um 19 Uhr im Gasthof Frankenstuben, um mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014 zu beginnen. Ziel sei es, bei dem Urnengang ein zweites Stadtratsmandat zu erringen, um in Ebern eine bürgerfreundliche, transparente und nachhaltige Politik zu stärken, sagt Oliver Kröner. Dies erfordere aber auch, dass Eberner Bürger bereit sind, sich politisch zu engagieren und vielleicht sogar selbst zu kandidieren. Sie seien eingeladen, " ihr Interesse an einer guten Sachpolitik und ihre Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren".

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