Burgpreppach
Marktgemeinderatssitzung

Zwangsversteigerung: Markt bekommt sein Geld

"Bei Bürgermeister Denninger, beim Marktgemeinderat sowie bei der Verwaltung lag kein Verschulden vor." In diesem Satz gipfelt eine Presseerklärung, die am Freitagmorgen nach einer Sitzung des Burgpreppacher Marktgemeinderats vom Vorabend zu den aktuellen Ereignissen formuliert und verteilt wurde.
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Bürger, wie Gerhard Bayer, machten in der Gemeinderatssitzung ihrem Unmut mit Plakaten Luft. Stefan Fuchs (rechts) griff am Ende des öffentlichen Teils den gesamten Gemeinderat an und warf ihm Untätigkeit und Ungleichbehandlung vor. Foto: Gerhard Schmidt
Bürger, wie Gerhard Bayer, machten in der Gemeinderatssitzung ihrem Unmut mit Plakaten Luft. Stefan Fuchs (rechts) griff am Ende des öffentlichen Teils den gesamten Gemeinderat an und warf ihm Untätigkeit und Ungleichbehandlung vor. Foto: Gerhard Schmidt
Die Stellungnahme war nach der Sitzung des Burgpreppacher Gemeinderats vom Donnerstag von den Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen im Namen aller Gremiumsmitglieder verfasst und unterzeichnet worden. Lediglich Elmar Appel (Bürgerwohl) hatte bei der Sitzung aus privaten Gründen gefehlt.

Der Pressemitteilung zufolge ergab die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Vorabend eine "lückenlose Aufklärung". Dem Markt sei kein Schaden entstanden, da alle Außenstände samt Säumniszuschlägen und Mahngebühren, die von der Verwaltungsgemeinschaft angemahnt und im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens angemeldet worden seien, vorrangig bedient würden.

Grundsteuer inzwischen bezahlt

Offene Grundsteuerbeträge seien erst während des Versteigerungsverfahrens (Beginn: August 2010) angefallen und inzwischen beglichen worden. Für ein landwirtschaftliches Grundstück von Bürgermeister Karlheinz Denninger (Gemeinwohl), das in einem Bebauungsplangebiet liege, seien mehrere Stundungen ausgesprochen worden, ebenso wie bei anderen Bürgern, weswegen es keine bevorzugte Behandlung des Bürgermeisters gegeben habe, heißt es in der Erklärung weiter.

Zu der Sitzung am Donnerstag war gut ein Dutzend Bürger erschienen, weil sie eine Stellungnahme von Bürgermeister Denninger wegen seiner Insolvenz erwarteten. Sie wurden enttäuscht, denn seine Stellungnahme verlegte Bürgermeister Denninger in den nichtöffentlichen Teil.

Dafür gab der Vorsitzende der Bürgerwohl-Liste, Günther Stottele, eine Stellungnahme ab. Er betonte, dass seine Fraktion und die Führung des Vereins Bürgerwohl in der Lage seien, zwischen Bürgermeister, Privatperson und Unternehmer zu unterscheiden.

Nicht an Demontage beteiligen

"Trotz aller politischen Differenzen werde ich mich und solange ich Vorsitzender bin, auch Bürgerwohl, nicht an der Demontage eines Menschen beteiligen", so Stottele. Was den Gemeinderat aber interessiere, seien die Verbindlichkeiten des Karlheinz Denninger gegenüber der Gemeinde. Bei dem in den Medien genannten Betrag von 86 000 Euro, der offen sei, würde interessieren, wie er sich zusammensetze, meinte Stottele.

Für Stottele steht hinter der gesamten Angelegenheit ein "riesiges Fragezeichen". Der Gemeinderat in seiner Gesamtheit würde in der Öffentlichkeit an die Wand gestellt und es würden Sachen behauptet, welche in keiner Weise haltbar wären, erklärte der Fraktionssprecher.

"Kein Gemeinderat kann das Gegenteil behaupten und sich wehren, wenn er keine eindeutigen Informationen hat." Deshalb fordere Bürgerwohl, Bürgermeister Denninger und der Verwaltungsgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, dem gesamten Gemeinderat Zahlen, alle Posten und offenen Fälligkeiten, die entsprechenden Stundungen und möglicherweise eingeleitete Maßnahmen schriftlich auf den Tisch zu legen. "Erst dann kann man beurteilen, ob etwas faul ist oder nicht", sagte Stottele.

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