Sand am Main
Politbesuch

Kohnen für "klare Kante" der SPD

Beim SPD-Sommerfest in Sand haben hochrangige Redner Tradition. Die Generalsekretärin der bayerischen SPD stellte vier Themenkreise vor
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Natascha Kohnen sprach über soziale Gerechtigkeit und den richtigen Umgang mit Terrorangst. Foto: Peter Schmieder
Natascha Kohnen sprach über soziale Gerechtigkeit und den richtigen Umgang mit Terrorangst. Foto: Peter Schmieder
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Das Sommerfest des SPD-Ortsvereins ist ein feststehender Begriff in Sand. Diesmal war im Hof der Familie Hümmer die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, zu Gast. Im Dirndl, denn Kohnen hatte mit zwei weiteren hochrangigen SPD-Vertreterinnen, Bundestagsabgeordneter Sabine Dittmar und Landtagsabgeordneter Kathi Petersen, an der Eröffnung des Zeiler Weinfests teilgenommen.


Die Arbeit kann so schlecht nicht gewesen sein

Der Sander Bürgermeister Bernhard Ruß meinte eingangs, der Hümmer-Hof sei das Elternhaus seines Vaters gewesen. "Ich war 'mal der jüngste Bürgermeister im Landkreis, jetzt bin ich der Dienstälteste", sagte er. Dass er sich in einem "schwarzen Landkreis" so lange habe halten können, zeige, dass er wohl nicht allzu viel falsch gemacht habe.
Obwohl die SPD in Bayern viele Bürgermeister stellt, werde sie nicht wahrgenommen, da es oft heiße, diese seien nur wegen ihrer Persönlichkeit gewählt worden, unabhängig von der Partei.

Ruß verwies aber darauf, dass die Parteizugehörigkeit durchaus wichtig sei, da sie auch dem Kommunalpolitiker eine bestimmte "Peilung" gebe. Gerade die SPD habe in Bayern die Bildung im ländlichen Raum vorangetrieben. "SPD-Politik wird bei uns im Land gemacht, aber die CSU tut irgendwann so, als käme es von ihnen", sagte Ruß.

Sabine Dittmar sagte: "Parlamentarische Sommerpause heißt nicht, dass man sich auf die faule Haut legt." Sie nutzte die Zeit unter anderem, um sich das Krankenhaus in Hofheim anzuschauen und sich selbst ein Bild von der Situation in den Haßberg-Kliniken zu machen. Ansonsten hielt sie ihre Rede recht kurz. In Richtung des Sander Bürgermeisters, der vorher sehr lange gesprochen hatte, erzählte sie scherzhaft, dass im Bundestag jede Fraktion eine gemeinsame Redezeit hat und sagte: "Wenn der erste zu lang spricht, geht das von der Zeit der anderen ab."


Der Anschlag und die Stimmung in München

Hauptrednerin Natascha Kohnen stellte Ortsvorsitzender Paul Hümmer als "waschechte Münchnerin" vor. Kohnen nahm Bezug auf den Zeiler Bürgermeister Thomas Stadelmann, der zur Weinfest-Eröffnung meinte: "Wir feiern trotzdem, wir bieten denen die Stirn." Kohnen berichtete dazu, wie sie selbst den Anschlag in München erlebte. "Ich habe München nicht wiedererkannt."

Es herrschte beklemmende Stimmung und Panik bei vielen Menschen. Ein einziger sei ruhig geblieben: Marcus da Gloria Martins, Sprecher der Münchner Polizei. "Und warum? Weil er Recht hatte", sagte Kohnen. Wichtig sei, sich nicht von einer allgemeinen Stimmung der Angst mitreißen zu lassen.

"Populisten nutzen diese Verunsicherung, gehen rein und bieten einfache Antworten", sagte sie. "Wir hätten unsere Haltung deutlicher zeigen sollen. Wollen wir die Abschottung zulassen? Wollen wir das Wort ,Überfremdung‘ zulassen?", fragte sie in Richtung der eigenen Partei und meinte: "Wir wollen ein Menschenbild, das vom Humanismus geprägt ist." Als besonders schlimm bezeichnete sie die Aussagen aus dem AfD-Vorstand, an den Grenzen auf Menschen schießen lassen zu wollen.

Damals habe Kohnen von ihrem Sohn, der gerade ein soziales Jahr in Afrika machte, eine Nachricht bekommen, in der er schockiert fragte: "Ist es wahr, dass ihr auf Menschen schießen wollt?" Eine weitere Nachricht habe er ihr aus Afrika geschickt, in der er sagte: "Die Menschen machen sich auf den Weg", und anschließend deren hoffnungslose Situation beschrieb. "Wir müssen uns zurückbesinnen auf das, wofür wir stehen: Soziale Gerechtigkeit", sagte Natascha Kohnen. Außerdem müsse die Partei besser kommunizieren, als sie es in der Vergangenheit getan hat. "Wir müssen auch darüber reden, was wir richtig machen", sagte sie und nannte Beispiele wie den Mindestlohn oder die Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Weiter berichtete sie, auf dem letzten Bundesparteitag hätte sich die SPD auf vier Themen festgelegt, die sie künftig in den Vordergrund stellen möchte. Erstens: Wohnen. Vielerorts gebe es kaum bezahlbaren Wohnraum. Als sie am Morgen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besuchte, erfuhr sie, dass es viele Menschen gebe, die eigentlich das Lager verlassen dürften, da sie ihre Anerkennung haben. Sie müssten aber dort bleiben, da sie keine Wohnung finden. Auch Deutsche fänden in Großstädten kaum Wohnungen. So ergibt sich der Konflikt und: "Neid äußert sich in Ausländerfeindlichkeit, das hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt."
Zweites großes Thema: Arbeit. In der digitalen Welt verändern sich Arbeitsplätze stark. Manche Unternehmen bräuchten keine Büros mehr, da die Mitarbeiter von überall aus über das Internet arbeiten können. "Ort und Zeit der Arbeit sind nicht mehr fest." Aufgabe sei nun, sich auch unter diesen Umständen um die Arbeitnehmer zu kümmern.


Familie ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt

Drittes Thema: Familie. Nach Umfrageergebnissen berichtete sie: "Die Leute sind arbeitsbereit, aber sie wollen auch Zeit für die Familie." Als richtige Lösung sieht Kohnen die von Familienministerin Manuela Schwesig vorgeschlagene Familienarbeitszeit. Wichtig sei, über eine Kindergrundsicherung nachzudenken.

Und schließlich Integration, "Thema der nächsten zehn bis 20 Jahre". Kohnen sprach noch einmal die Terrorangst an und die Forderung konservativer Politiker nach einer Vorratsdatenspeicherung. Kohnen, die selbst drei Jahre in Paris lebte, berichtete: "Ich habe neben Charlie Hebdo gewohnt. Die Franzosen sammeln Daten wie blöd, trotzdem konnten sie den Anschlag nicht verhindern." So forderte sie: "Wir dürfen die Freiheit nicht ausspielen gegen eine vermeintliche Sicherheit." Außerdem sei in Frankreich sehr gut zu sehen, wie Integration nicht funktioniere. So sollten Menschen aus anderen Ländern nicht auf einem Haufen in den Vororten unterkommen ohne Kontakt zur heimischen Bevölkerung.

Zum Schluss sagte sie, die SPD habe auch mit der Großen Koalition viel geschafft, dürfe sich aber nicht "vermischen". Die SPD müsse wieder "klare Kante zeigen".

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