Stettfeld
Streit

Gericht gibt dem Stettfelder Rechtler Recht

Das Verwaltungsgericht in Würzburg hat ein Urteil in der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und den Holznutzungsberechtigten in Stettfeld gefällt.
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Auf den Anhöhen über Stettfeld: Um den Wald, konkret um etwa 420 Hektar Gemeindewald, tobt ein heftiger Streit.  Foto: Brigitte Krause
Auf den Anhöhen über Stettfeld: Um den Wald, konkret um etwa 420 Hektar Gemeindewald, tobt ein heftiger Streit. Foto: Brigitte Krause
Es klingt auf den ersten Blick ein bisschen nach Folklore und nach Tradition. Auf eine Dorfordnung vom 7. Februar 1575 geht in Stettfeld ein aktuelles Recht zurück. Das kann doch heute keine Bedeutung mehr haben, möchte man - auf den zweiten Blick - schlussfolgern. Weit gefehlt: Das Recht hat nach wie vor Gültigkeit und ist Kern eines Streits in der Gemeinde Stettfeld, der fast das gesamte Dorf erfasst hat und zu dem jetzt ein Urteil gesprochen worden ist. Es lässt sich - auf den dritten Blick hin - vermuten, dass damit das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen ist. Ob damit der Streit im Ort endet, dürfte auch fraglich sein.

Es geht konkret um das Holznutzungsrecht am Stettfelder Gemeindewald. Der Gemeindewald hat gemeindlichen Angaben zufolge eine Größe von 420 Hektar. Grund und Boden dieses Waldes gehören der Gemeinde. Fällt ein Baum, so könnte man vereinfacht sagen, dann gehört er den Rechtlern. 104 Rechte gibt es. Dieses Recht, das aus der Zeit des Würzburger Fürstbischofs Julius Echter im 16. Jahrhundert stammt, ist nicht an Personen gebunden, sondern an Hofstellen. Das heißt, das Recht bleibt auf dem Anwesen, dem es einst verliehen worden ist. Bis heute.


Die Zeiten ändern sich, aber...

Allerdings hat sich bis in die heutige Zeit einiges geändert. Rechtler-Grundstücke wurden vererbt, verkauft oder geteilt.

Jedenfalls kam die Gemeinde vor einiger Zeit zu dem Schluss, dass bei den 104 Rechten einige Personen unberechtigterweise als Rechtler geführt werden. Die Gemeinde übte Druck aus: Sie erließ im November 2015 einen Bescheid, in dem sie den Holzeinschlag 2015/2016 nicht genehmigte. Das heißt, es durften keine Bäume gefällt werden, es gab kein Holz für die Rechtler und folglich für sie kein Geld, das aus den Holzgeschäften erzielt und an die Rechtler verteilt wird. Der Bescheid der Gemeinde ging "an alle Inhaber eines Nutzungsrechts aus dem Gemeindewald Stettfeld, vertreten durch die ,Gemeinderechtler Stettfeld' (Vorstandschaft)". Der Erste Bürgermeister Alfons Hartlieb (CSU) übergab diesen Bescheid an den Zweiten Vorsitzenden der Rechtler.

Die Rechtler liefen Sturm gegen den Bescheid, protestierten, und über 80 von ihnen erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg. Mit dem Ziel: Der Bescheid soll aufgehoben werden, damit wieder Holz eingeschlagen werden kann und die Rechtler ihr Recht, das sie für sich in Anspruch nehmen, wieder umsetzen können.

Die Kontroverse kam im Gemeinderat Stettfeld, bei Versammlungen und sogar bei einem Gütetermin zur Sprache. Das Landratsamt schritt ein und bestimmte die Dritte Bürgermeisterin Nicole Meyer (SPD) als Staatsbeauftragte für die Angelegenheit. Der Grund: Weil eine knappe Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder entweder selbst Rechtler ist oder in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem Rechtler steht, ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig. Zu den Rechtlern gehört auch der Erste Bürgermeister.


Noch nicht rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein Urteil gesprochen. Es liegt unserer Redaktion vor. Zugestellt wurde es Anfang Februar. Es ist noch nicht rechtskräftig. Bis 6. März läuft die Frist, wie die Justizbehörde in Würzburg auf Anfrage bestätigte, in der Berufung gegen das Urteil eingelegt werden kann.
Das Verwaltungsgericht hat bisher nicht alle über 80 Fälle bewertet, sondern nur eine Klage: die des Rechtler-Vorsitzenden Werner Rümer. Das Ergebnis: Das Gericht gibt dem Kläger Recht. Danach sind die Bescheide der Gemeinde rechtswidrig. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen für den Holzeinschlag erteilt. "Im vollen Umfang" sieht Werner Rümer, wie er gegenüber unserer Zeitung darstellte, seine Position - und die der anderen Rechtler - nach dem Urteil bestätigt. Die Formulierung "im vollen Umfang" hat auch das Gericht verwendet.


Frühere Verfahren

Das Verwaltungsgericht, das sich in seiner Begründung immer wieder auf frühere Verfahren beruft, die offenbar die Ansicht der Rechtler stützen, betont, dass der Bescheid der Gemeinde "den Kläger (Werner Rümer, d. Red.) in seinem bestehenden Holznutzungsrecht am Gemeindewald Stettfeld verletzt". Das Gericht schließt sich auch nicht der Haltung der Gemeinde an, die Bescheide seien berechtigt gewesen, weil einzelne Rechte möglicherweise nicht zutreffen. Diesen Sachverhalt hätte die Gemeinde vorab klären müssen, meint das Gericht. Der Jahresbetriebsplan hätte nur abgelehnt werden können, wenn es fachliche Mängel gegeben hätte. Solche Mängel sieht das Gericht nicht. Und das Entscheidende: Das Würzburger Gericht hat keinerlei Zweifel am Holznutzungsrecht des Rechtlers Werner Rümer, und dieses Recht dürfe ihm nicht mit so einem Bescheid genommen werden.


Vom Verfahren "ausgeschlossen"

Dazu kommt noch ein Punkt: Bürgermeister Hartlieb hätte den Bescheid gar nicht an den Zweiten Rechtler-Vorsitzenden übergeben dürfen, weil Hartlieb als Beteiligter nicht in dieser Sache handeln darf. Das hätte, so lässt sich interpretieren, die vom Landratsamt eingesetzte Staatsbeauftragte tun müssen. Hartlieb war laut Gericht "kraft Gesetzes wegen persönlicher Beteiligung (selbst Rechtler) an der Mitwirkung am Verwaltungsverfahren ausgeschlossen".

Was tut die Gemeinde nach diesem Urteil? Hartlieb räumt ein, wie er unserer Zeitung sagte, dass der Kläger einen Sieg davongetragen habe. Er zieht vorerst den Schluss: "Ich gehe davon aus, dass wir nicht in Berufung gehen." Allerdings solle das Urteil noch mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde besprochen werden. Dann werde entschieden, was die Gemeinde tut.

Eine weitere Frage ist, was mit den Klagen der übrigen über 80 Rechtler geschieht. Werden sie aufrechterhalten, ist dann ein Gerichtsurteil in jedem einzelnen Fall nötig? Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass andere Urteile wohl in die gleiche Richtung gehen wie bei Werner Rümer. Könnte natürlich auch sein, dass die Gemeinde vorher einlenkt.

Nach Alfons Hartliebs Einschätzung führt möglicherweise kein Weg daran vorbei, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob ein Rechtler zurecht Rechtler ist.


"Wunschdenken"

Und alle Fragen sieht der Bürgermeister mit dem Urteil noch nicht beantwortet. Zum Beispiel die, ob und wie es der Gemeinde möglich ist, am Verkauf von Stammholz aus ihrem eigenen Gemeindewald finanziell beteiligt zu werden. Das möchte die Gemeinde nämlich. Es dürfte schwer werden, dieses Ziel zu erreichen. Im Würzburger Urteil steht: "Eine einseitige Änderung der rechtlichen Bewertung durch die Gemeinde oder deren reines Wunschdenken reicht nicht aus, um eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen."


Versammlung der Rechtler

Eine Rechtler-Versammlung in Stettfeld findet am Freitag, 17. Februar, statt. Sie beginnt um 15 Uhr in der Kegelbahn Merklein. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg; der Anwalt der Rechtler nimmt dazu Stellung. Weitere Themen sind die Waldbewirtschaftung (Umfang/Erlöse gemäß dem Urteil) sowie der Holzeinschlag und die Holzverteilung 2017. ks


Standpunkt

Der Streit spaltet das Dorf

Egal, welche Position jeder Einzelne einnimmt im Stettfelder Rechtler-Streit: Ob er sich nun auf die Seite der Rechtler stellt und betont, dieses Recht dürfe nicht angetastet werden, oder ob er die Seite der Gemeinde einnimmt und sagt, die Gemeinde müsse Herr im eigenen Haus (Gemeindewald) sein und dürfe sehr wohl die Rechtmäßigkeit dieses alten Rechts für einzelne Personen zumindest einmal prüfen - die Auseinandersetzung hat großen Streit und Differenzen in den Ort getragen.

Man merkt es an der Wortwahl und am Tonfall. Es soll bereits Beschädigungen gegeben haben und Bedrohungen sollen ausgesprochen worden sein. Ein Vereinsfunktionär hat verlauten lassen, er werde alles für seinen Verein tun, aber nichts für die Gemeinde. Die Stettfelder Bärentage, die einst als Fest mit dem Gedanken eingeführt worden waren, alle Vereine und die Bürger zusammenzuführen, sind ins Wackeln gekommen. Können sie auch weiterhin stattfinden?

Die Fronten in diesem Streit sind sehr verhärtet. Es fallen Worte, die Wunden reißen. Und es geht um Geld. Das macht es nicht leichter.

In einer schwierigen Rolle ist der Bürgermeister. Alfons Hartlieb ist Chef der Gemeinde und gleichzeitig Rechtler. Und er ist auch Unternehmer, der es gewohnt ist, Entscheidungen zu fällen, schnell und allein. Sagen wir es so: Ein Chef-Diplomat ist er sicherlich nicht.
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