Ebelsbach
Gewerbegebiet

Gemeinde bleibt bei ihrem Nein

In Ebelsbach soll Bauschuttrecycling stattfinden. Das lehnte der Gemeinderat schon im Januar ab und war auch jetzt wieder dieser Meinung.
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Der Gemeinderat unterstrich mit Nachdruck seine Ablehnung der Bauschuttrecycling-Anlage im Industriegebiet vor Ebelsbach. Foto: Günther Geiling
Der Gemeinderat unterstrich mit Nachdruck seine Ablehnung der Bauschuttrecycling-Anlage im Industriegebiet vor Ebelsbach. Foto: Günther Geiling
Größeren Diskussionen gab es in der Sitzung des Ebelsbacher Gemeinderats zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Lagerplatzes für Bauschuttrecycling in der Bahnhofstraße in Ebelsbach durch eine Zeiler Firma. Der Gemeinderat hatte schon im Januar das Vorhaben abgelehnt und dies mit der Nähe eines lebensmittelverarbeitenden Betriebes begründet.

Nun teilte das Landratsamt Haßberge mit, dass das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig verweigert wurde. Es gibt keine bauplanungsrechtlichen Gründe dagegen. Nachbarliche Belange ließen sich nicht anführen, weil nach der fachlichen Beurteilung des Immissionsschutzes eine Genehmigung zu erteilen wäre.


Das Landratsamt ist am Zug

Bürgermeister Walter Ziegler verdeutlichte, falls die Gemeinde nicht zustimme, werde dies das Landratsamt durch seine Baugenehmigung ersetzen. Helmut Schöpplein (CSU) blieb bei seinem Nein; er kritisierte vor allem, dass das erforderliche Wasser für die mobile Beregnungsanlage während des Bauschuttbrechens durch Tankfahrzeuge geliefert werden solle. Ebelsbach solle dem Gewerbebetrieb genehmigen, das Wasser von anderswo anzufahren. "Solche gravierenden Sachen sollen wir wohlwollend genehmigen. Das geht nicht, so eine Anlage hat in einem Industriegebiet nichts zu suchen."

Christian Zehendner blieb auch bei seinem Nein wegen der Nähe des lebensmittelverarbeitenden Betriebes: "Die Gefahr kommt von der Staubentwicklung beim Brechen und davor müssen wir unseren heimischen Betrieb schützen. Es hat sich also an der Ausgangslage nichts geändert und deswegen sollten wir ablehnen." Helmut Zirnsak (BNL) blieb ebenfalls bei Nein und meinte, "ich muss nicht allem zustimmen, wenn ich eine andere Meinung habe. Dann soll das Landratsamt über unseren Kopf hinweg entscheiden." Helmut Zirnsak legte nach: "Jeder muss sein Wasser aus der Wasserleitung entnehmen, andere dürfen mit dem Tankfahrzeug und ihrem Wasser von anderswo kommen." Das sehe er nicht ein, zumal es beim Brechen nicht damit getan sei, etwas Wasser über den Bauschutt zu sprengen. Außerdem sei die Recycling-Anlage auch optisch bei der Einfahrt nach Ebelsbach nicht schön. Am Ende blieb es im Gremium bei einer Zustimmung unter dem Strich beim Nein aller übrigen Stimmen.


Haushalt 2017 sieht gut aus

Ordentliche Tilgungen und die Möglichkeit zu Investitionen, das wertete Bürgermeister Walter Ziegler als eine der erfreulichsten Nachrichten zum Haushalt 2017. "Wir haben unsere Schulden von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2002 auf nun 3,5 Millionen Euro gesenkt und werden in drei Jahren bei unter einer Million Euro liegen. Das macht mich froh und zufrieden und damit kann ich meinem Nachfolger eine finanzielle Situation überlassen, mit der er gut leben kann." Dies betonte Ziegler (BNL) bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat.

Kämmerer Marco Weber stellte den Etat mit einem Volumen von über neun Millionen Euro vor. Die Gemeinde braucht keinen Kredit. Bei 3816 Einwohnern ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 532 Euro - der Landesdurchschnitt liege, so Weber, bei 653 Euro. Den Gesamtschuldenstand bezifferte Weber auf knapp vier Millionen Euro (inklusive der anteiligen Schulden beim Hauptschulverband, beim Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Eltmann-Ebelsbach und mit der Erschließung von "Akazienweg" und "Ahornweg"). Nach dem Finanzplan bis 2020 könne laut dem Kämmerer der Schuldenstand auf 991 464 Euro gesenkt werden.

Der Kämmerer erläuterte Einnahme- und Ausgabenposten. Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer (500 000 Euro), der Einkommensteueranteil 1,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen 1,25 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlägt das Personal mit 724 200 Euro zu Buche, die Kreisumlage mit 1,48 Millionen und die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft mit 488 500 Euro. Die größten Positionen sind das neue Fahrzeug für die Feuerwehr Rudendorf (60 000 Euro), die Sportanlagen-Sanierung (60 000 Euro), die Breitbanderschließung (420 000 Euro) und das Hochwasserpumpwerk (130 000 Euro) sowie die Neugestaltung des Friedhofs Ebelsbach und die Beleuchtung des Bürgersaals (je 50 000 Euro) und die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Schloss Gleisenau mit 400 000 Euro.
Beim Blick auf die Gebühren gibt es beim Wasser eine Kostendeckung von 69 Prozent, beim Kanal (ohne Rudendorf) 72 Prozent, beim Kanal Rudendorf 35 Prozent und bei der Friedhofsgebühr 40 Prozent. Bei den Friedhöfen steht eine Gebührenerhöhung ins Haus, damit wenigstens 60-prozentige Deckung erreicht wird. Im Gemeinderat wurde die zurückhaltende Kalkulation und die positive finanzielle Entwicklung gelobt; das Gremium stimmte dem Haushalt zu. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit 6,686 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 2,361 Millionen Euro ab.


Im Gemeinderat kurz notiert

Anschlagtafel Der Rat befasste sich ferner mit der "wilden Plakatierung" am Kreisel in Ebelsbach. Errichtet werden soll eine Anschlagtafel, an der nur Veranstaltungen für das Gemeindegebiet angekündigt werden dürfen. Die Hinweistafel soll neben den Wegweisertafeln für Gewerbetreibende stehen. Künftig werden "Werbe"-Bauzäune abmontiert.

Zuschuss Dem Gremium lag ein Zuschussantrag des Musikvereins Harmonie Ebelsbach für Notenmaterial vor, der insgesamt auf große Zustimmung traf. Die Gemeinde stellt nachträglich 2798 Euro und für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 1750 Euro bereit.

Schulstreit Bürgermeister Walter Ziegler erklärte zu dem Hauswurfbrief von Altbürgermeister Emil Däschner zum Schulstreit von Ebelsbach mit den Verbandsgemeinden: Es sei nicht 1994 ein eigener Schulverband gegründet worden, sondern schon 1975. Falsch sei, dass es nicht abgesprochen gewesen sei, dass die Mittelschule nach Eltmann komme: Die Neugliederung sei mit den ILE-Gemeinden besprochen worden, weil die Schülerzahlen nicht mehr ausreichten, um Klassen zu bilden. "Es ist uns auch nicht übergestülpt worden, sondern dies ist auf Vorschlag des Schulamtes geschehen und hat alle Gemeinden von Rauhenebrach bis Kirchlauter betroffen. Entscheidend in der rechtlichen Auseinandersetzung ist für Ziegler, dass eigentlich keiner wisse oder sagen wolle, wer rechtskräftig handeln könne. Wenn alles zu seiner Zeit richtig gelöst worden wäre, bräuchte man sich über solche Dinge heute nicht auseinanderzusetzen.
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