Eltmann
Politischer Aschermittwoch

Friedensprojekt in Gefahr?

Die Sozialdemokratie im Landkreis Haßberge sieht sich im Sog der Bundes-SPD im Aufwind. Die Abgeordnete Sabine Dittmar gab sich in Eltmann angriffslustig
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Sabine Dittmar  Fotos: Sabine Weinbeer
Sabine Dittmar Fotos: Sabine Weinbeer
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Ob es nun am "Schulz-Effekt" lag oder einfach der Tatsache, dass in diesem Jahr Bundestagswahlen anstehen: Der 40. Politische Aschermittwoch der SPD Haßberge in Eltmann war gestern so gut besucht wie seit Jahren nicht mehr. Hauptrednerin Sabine Dittmar, der Bundestagsabgeordnete aus Maßbach, gab sich optimistisch und kampfeslustig für den bevorstehenden Wahlkampf.

Ortsvorsitzender Hans-Georg Häfner ging auch kurz auf die Eltmanner Kommunalpolitik ein, auf hohe Ausgaben für Pflichtaufgaben und wichtige Einrichtungen wie die Schulen und das Freibad. Daneben sei es wichtig, auch in Zeiten niedriger Zinsen auf eine vertretbare Verschuldung zu achten, betonte er.
Aufbruchstimmung, so Kreis- vorsitzender Wolfgang Brühl, sei auch in der Eltmanner SPD zu spüren, die künftig mit Ulli Pfuhlmann einen zweiten Kreisrat stellen werde. "Aufbruch statt Miesmacherei" habe sich die SPD auf die Fahnen geschrieben. Die Sozialdemokraten sprächen an, was gut für die Menschen ist. Statt Hass und Neid zu verbreiten, sei es wichtig, die Frage der Solidarität innerhalb der EU zu klären


Kitt in der Gesellschaft

Als Kitt der Gesellschaft bezeichnete Brühl die Vereine, Verbände, Kirchen und Betriebe sowie die Bildungseinrichtungen. Er kritisierte, dass unsichere und schlecht bezahlte Arbeit zugenommen habe. Das sei auch Folge von politischen Entscheidungen, die zu ihrer Zeit notwendig waren, jetzt aber eine Korrektur bräuchten. "Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei, nicht irgendwelcher Rattenfänger", so Brühl. Die Rente mit 63 bei 45 Berufsjahren habe sich bewährt, so seine Beobachtung.

Als "unbeschreiblich" bezeichnete Sabine Dittmar die Stimmungsaufhellung bei der SPD, seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde. 7000 Parteieintritte und sich stabilisierende Umfragewerte um 30 Prozent zeigten das. "Wir hatten immer dieses Potenzial, denn wir haben eine gute Politik gemacht", erklärte sie. Fundamentale Weichenstellungen sieht Dittmar für 2017, nachdem 2016 so viel passiert ist, "von dem wir glaubten, dass es nie passieren kann". Die Wahl Donald Trumps stelle das Bild der USA auf den Kopf, die Stärke des Rechts werde durch das Recht des Stärkeren ersetzt.


Keine "Rosinenpickerei"

Wohin Populismus führt, zeige der Brexit. "Aber mit uns wird es keine Rosinenpickerei geben", lautete Dittmars kategorische Ansage zu den Austrittsvereinbarungen. Das Wesen Europas sei Weltoffenheit, Frieden, Toleranz und der Vorrang der Politik vor den Märkten. Die EU sei das größte Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg, betonte sie, und sei jetzt gefährdet.

Deutsche Sozialdemokraten stellten sich gegen diese Strömungen und hätten deutlich gemacht, dass "wir dieses Land führen und gestalten wollen."

Gegen Rassismus und Intoleranz, für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft ziehe die SPD in den Wahlkampf. Mit dem Mindestlohn, dem neuen Rentenpaket und der Nachbesserung bei der Erwerbsminderungsrente habe die SPD schon in der Koalition vieles dazu auf den Weg gebracht. Auch für die Pflege sei viel erreicht worden. Die zunehmende Ungleichheit sei zum einen auf den neoliberalen Mainstream zurückzuführen, aber auch auf Entscheidungen, "die 2003 schmerzhaft, aber notwendig waren", erklärte Dittmar zur Agenda 2010. Nach 13 Jahren, unter vollkommen anderen Rahmenbedingungen, sei es Zeit, auch diese Entscheidungen anzupassen. Heute gehe es um Sicherheit und Verlässlichkeit am Arbeitsmarkt.

In der Fragerunde ging es um Minijobs, die ärztliche Versorgung auf dem Lande, die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und um die Zukunft der Haßberg-Kliniken. Die Ärztin Dittmar warnte davor, die Schuld für die schlechte Finanzlage kleiner Krankenhäuser ausschließlich nach Berlin zu schieben. Die Länder seien in der Pflicht.

Paul Hümmer appellierte an Dittmar, "den Maut-Irrsinn zu beenden". Außerdem wandte er sich gegen steigende Militärausgaben. "Wir brauchen Friedensausgaben", stellte er fest. sw
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