"Bislang waren wir in unserer Fraktion der Überzeugung, dass die Pläne für die Ansiedelung auf Eis liegen, bis endgültig klar ist, wie sich die Bundeswehrreform und die neuerliche Schließung von Bundeswehrstandorten auswirken. Die Staatsregierung hat es sich vorbehalten, hier einen kleinen Ausgleich vorzunehmen", teilte Weiß unserer Zeitung unmittelbar nach der Neujahrsempfang in Ebern mit, nachdem kurz vorher bekannt geworden war, dass für Oberfranken - zumindest eine - Entscheidung schon getroffen wurde. In Lichtenfels streckt das ortsansässige Finanzamt die Fühler schon nach einem staatlichen Nachbargebäude aus, in dem derzeit noch das Amt für Landwirtschaft und Forsten Coburg -Lichtenfels mit dem Eberner EAL-Stadtrat Oliver Kröner als Forstdirektor und Amts-Chef residiert.

Wieder auf dem Tapet


Mit dieser Tatsache konfrontiert, hat sich Landtagsabgeordner Weiß bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erneut um Ebern bemüht: "Ich hatte Gelegenheit, mit dem zuständigen Staatssekretär Franz Pschierer über den Fortgang der Planungen bei den Finanzkassen zu reden und danke Ihnen dafür, dass Sie die Sache in Erinnerung brachten", schreibt er an unsere Redaktion in Ebern.
Doch was danach folgt, macht wenig Hoffnung: "Tatsächlich ist es so, dass die Suche nach Standorten für die Finanzkassen inzwischen wieder aufgenommen worden ist. Allerdings gilt nach wie vor das, was auch vor dem zwischenzeitlichen Stopp des Verfahrens gegolten hat. Da es sich bei der Schaffung der Finanzkassen um eine Zentralisierung handelt, sollen damit keine neuen Standorte aufgemacht werden, sondern diese Finanzkassen sollen an Standorten zusammengefasst werden, an denen bisher bereits Finanzämter existieren."

Ermessenssache


Weiß will sich mit Bürgermeister Robert Herrmann (CSU) darüber abstimmen, inwieweit er Bedarf sieht, sich für eine Ausnahme für Ebern - wo ja Teile des Finanzamtes Zeil in zwei Gebäuden untergebracht sind - stark zu machen. Weiß: "Ich gebe allerdings zu bedenken, dass eine solche Ausnahme nicht leicht zu erkämpfen sein wird, zumal es im Zuge der Effizienzsteigerung der Verwaltung, die mit der Reform beabsichtigt ist, schon nachvollziehbar ist, wenn der Grundsatz gilt, dass die Finanzkassen an bestehende Finanzämter angegliedert werden sollen, was wie im Fall Lichtenfels nicht unbedingt heißt im gleichen Gebäude aber ebenfalls nicht im Rahmen einer Zweigstelle außerhalb der Sitzgemeinde des Finanzamtes."
Zur Erinnerung: die Idee, eine Finanzkasse als Ausgleich für die Strukturverluste in den letzten Jahren nach Ebern zu holen, hängt eng mit den Plänen zusammen, einen Neubau für das Amtsgericht in Haßfurt zu errichten, die bis ins Frühjahr 2010 zurückreichen.
Damals erhoben sich in CSU-Kreisen im Norden des Landkreises Proteste, die eine Rückverlagerung einer Amtsgerichts-Zweigstelle nach Ebern forderten. Als Ausgleich kam die Finanzkasse ins Gespräch, was entsprechende Anträge im Stadtrat und Kreistag nach sich zog. Diese Empfehlungen scheinen in München nunmehr aber verschollen. Bürgermeister Herrmann war von Anfang an skeptisch gewesen, "bei der Vielzahl von Kommunen, die sich da gemeldet hatten".
Was kurzfristig für "diplomatische Verstimmungen" gesorgt hatte, war die Tatsache, dass sich auch die Kreisstadt Haßfurt um die Ansiedelung einer Finanzkasse bemüht hatte.
Dort gibt es nicht einmal die Außenstelle eines Finanzamtes, in Ebern aber zwei.