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Zeil am Main
Auseinandersetzung

Das Ringen um eine Sonderstellfläche geht weiter

Ein Zeiler ist mit dem Antrag auf einen personenbezogenen Behindertenparkplatz bei der Stadt erneut abgeblitzt. Jetzt zieht der 56-Jährige wohl vor Gericht.
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Freddy Fierus ist hartnäckig: Jetzt hat der Zeiler zum zweiten Mal einen ablehnenden Bescheid der Stadt erhalten, aber aufgeben will der 56-Jährige nicht. Er fordert aufgrund seiner "außergewöhnlichen Gehbehinderung" (AG) einen personengebundenen Behindertenparkplatz auf öffentlicher Fläche und ist bereit zu klagen. Das will er tun, um sein Recht durchzusetzen, wie er sagt. Die Stadt sieht den Fall anders.

Freddy Fierus wohnt in einem Mehrfamilienhaus in der Krumer Straße. Der Rentner ist behindert und hat den Status AG in seinem Behindertenausweis stehen. Der Bezirk Unterfranken hat dem 56-Jährigen aufgrund der Einschränkungen und damit er am öffentlichen Leben teilnehmen kann ein Auto kostenfrei zur Verfügung gestellt. Freddy Fierus kann den Opel Astra benutzen; darin soll er seinen Elektrorollstuhl transportieren können.
Jetzt fehlt dem Zeiler nur noch ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung. Unmittelbar heißt: ganz nah.
Deshalb stellte er bei der Stadt einen Antrag auf die Ausweisung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes auf öffentlichem Grund. Das würde bedeuten, dass nur er diese Stellfläche für sein Auto benutzen darf.
Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, allerdings muss jeder Einzelfall geprüft werden. Damit ein solcher Parkplatz ausgewiesen werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Antragsteller hat keine Möglichkeit auf einen Parkplatz auf seinem Grund beziehungsweise auf dem Gelände des Vermieters. Das ist bei Fierus der Fall, wie auch die Stadt einräumt. Die zweite Voraussetzung: In unmittelbarer Nähe zur Wohnung muss ein Mangel an Parkraum bestehen. Da gehen die Meinungen auseinander.


Keine Annäherung

Die Stadt hat Ende 2016 den Fierus-Antrag geprüft - und abgelehnt. Fierus legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Es gab Gespräche zwischen Stadt und Antragsteller und Ortstermine auch mit Vertretern der Verkehrsbehörde am Landratsamt und der Polizei - aber keine Annäherung. Die Stadt bat den Sozialverband VdK, den Behindertenbeauftragten der Stadt Haßfurt und den Bayerischen Gemeindetag um Rat.

Das Ergebnis: Die Stadt hat dieser Tage erneut einen ablehnenden Bescheid an Freddy Fierus geschickt. Der Zeiler bekommt keinen personenbezogenen Behindertenparkplatz. Die Stadt argumentiert, entlang der Krumer Straße (gegenüber dem von Fierus bewohnten Haus) sowie am Verbindungsweg zwischen der Krumer Straße und Haardtweg und auf dem Parkplatz an der Krumer Straße (nahe einer Physiotherapiepraxis) gebe es genügend Parkplätze, die in zumutbarer Entfernung zur Wohnung liegen. Die Stadt verwendet dabei den Ausdruck "meistens", und daran stört sich Freddy Fierus. Ein Parkplatz, wie er ihn fordert, muss nach seiner Rechtsauffassung 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen. Dabei beruft er sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Kassel, das einem Antragsteller in einem ähnlichen Fall Recht gegeben und die betroffene Stadt dazu verpflichtet hatte, einen personenbezogenen Behindertenparkplatz auszuweisen.

Die Wegstrecke zu Parkplätzen auf der Krumer Straße, direkt vor seinem Haus, hält er für zumutbar. Die beiden Parkplätze (Verbindung Haardtweg zur Krumer Straße) und vor der Physiotherapiepraxis) dagegen nicht mehr. Das sei zu weit.


Ein Dilemma

Noch etwas ärgert Freddy Fierus: Im Haardtweg selbst sowie in der Bernhard-Rüdenauer-Straße lehnt die Stadt einen personenbezogenen Behindertenparkplatz mit dem Hinweis ab, dann würde die Restbreite nicht mehr ausreichen. 3,05 Meter fordern Polizei und Verkehrsbehörde als Mindest-Restbreite, und die würde in diesen beiden Straße nicht eingehalten, wenn dort ein Sonderparkplatz für ihn ausgewiesen würde.
Aber, so schimpft Fierus, geparkt werde dort trotzdem. Die Stadt dulde die Parker, obwohl sie in diesen beiden Straße gegen die Vorschriften verstoßen.

Die Stadt kennt ebenso wie die Polizei das Dilemma. Diese Situation gebe es öfters in Siedlungsstraßen, sagt Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD) und fragt: "Sollen wir jedes Mal die Polizei holen? Wir wollen kein Fass aufmachen."
Freddy Fierus glaubt auch, dass die Stadt seinem Antrag nicht stattgebe, weil sie Angst davor hat, einen Präzedenzfall zu schaffen. Bekomme er einen solchen Parkplatz, könnten weitere Anträge folgen, und das wolle die Stadt verhindern, vermutet Fierus.
Der Bürgermeister verneint: Angst habe die Stadt deswegen nicht. Wenn das Recht es fordere und ein solcher Sonderparkplatz ausgewiesen werden muss, "dann werden wir uns daran halten", versichert Stadelmann.


Entscheidet das Gericht?

Insofern könnte es der Stadt vielleicht sogar gelegen kommen, wenn Freddy Fierus klagt. Er hat im Gespräch mit unserer Zeitung keinen Zweifel daran gelassen, dass er vor das Verwaltungsgericht ziehen will, um seinen Anspruch durchzusetzen. "Mir bleibt kein anderer Weg", betont er.
Freddy Fierus vermisst die Kompromissbereitschaft in der Stadt Zeil und kritisiert am zweiten ablehnenden Bescheid: "Ich sehe nur Gründe, die gesucht wurden, um eine Ablehnung herbeizuführen." Er setzt jetzt auf das Gericht. "Das Urteil von Kassel macht mir Mut."

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