Eltmann
Politischer Aschermittwoch

"Bequeme Lösungen gibt es nicht"

Als Gast der SPD in Eltmann scheute Georg Rosenthal auch strittige Themen nicht. Der ehemalige Würzburger OB sprach vor allem zur Flüchtlingspolitik.
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Zum Politischen Aschermittwoch empfing der Eltmanner SPD-Ortsvorsitzende Hans-Georg Häfner (links) den früheren Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, der Regionalsprecher für Unterfranken in der Landtagsfraktion der SPD ist.  Foto: Sabine Weinbeer
Zum Politischen Aschermittwoch empfing der Eltmanner SPD-Ortsvorsitzende Hans-Georg Häfner (links) den früheren Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, der Regionalsprecher für Unterfranken in der Landtagsfraktion der SPD ist. Foto: Sabine Weinbeer
"Wir wollen uns heute nicht mit den politischen Mitbewerbern, sondern mit den Herausforderungen unserer Zeit beschäftigen." Das erklärte Hans-Georg Häfner gestern zum Auftakt eines sehr moderaten "Politischen Aschermittwochs", der mit einem Gedenken an die Opfer des Zugunglücks bei Bad Aibling begann.

Eine polternde Aschermittwochs-Rede wäre vom Gastredner Georg Rosenthal ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Sehr eindringlich ging er auf wichtige aktuelle Themen ein, die "eigentlich sozialdemokratische Kernthemen" seien, wie der soziale Friede und die gerechte Verteilung des Wohlstandes.

Kreisvorsitzender Wolfgang Brühl stellte fest, dass am Aschermittwoch in diesem Jahr keine marktschreierische Politik gemacht werden sollte, doch "zum Anstand gehört auch, gegenzuhalten gegen die Hetzkampagnen der AfD". Er kritisierte, dass sich Politiker der AfD in Talkshows noch halbwegs als Saubermänner gerierten, dann aber in den sozialen Netzwerken hetzend vom Leder ziehen.


"Vernünftige Integrationspolitik"

Dass diese Parolen im Landkreis Haßberge bisher nur wenig Nährboden fanden, führt Brühl auf die "vernünftige Integrationspolitik hier im Kreis" zurück. Beeindruckt hätten ihn auch Spenden- und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, als er im letzten Sommer Einsatzleiter des Roten Kreuzes bei der Notaufnahme der Flüchtlinge war.
Als "Problemkind" sprachen Brühl wie Häfner die Krankenhäuser an. Die bundespolitischen Weichen müssten hier anders gestellt werden, damit kleine Häuser nicht weiterhin benachteiligt werden. "Wir kämpfen weiter für eine gute Versorgung hier bei uns auf dem Land", versprach Brühl.

Georg Rosenthal, früherer Oberbürgermeister von Würzburg, ist der Regionalsprecher für Unterfranken in der Landtagsfraktion der SPD. Er nahm die Zugkatastrophe in Bad Aibling auf, dankte den vielen Helfern vor Ort und schlug den Bogen zur Katastrophe in Syrien und anderen Ländern, aus denen die Menschen nach Europa fließen. "Krieg ist nie eine Lösung", betonte er, gleichzeitig warnte er vor der Illusion, dass es einfache Lösungen geben könne. Die Welt sei mittlerweile viel zu komplex für einfache Lösungen, sagte er.

Wenn es in Deutschland nicht so stabile zivilgesellschaftliche Strukturen, so viel bürgerschaftliches Engagement gäbe, wäre auch hier der soziale Friede bereits stark gefährdet, so Rosenthal. Doch zeige sich in der Flüchtlingskrise erneut, dass Deutschland stärker ist, "als wir uns selbst das zutrauen". Das habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg ebenso gezeigt wie nach dem Mauerfall. Doch alleine habe das Deutschland auch damals nicht geschafft.


Lange weggeschaut

Die Wiederaufnahme Deutschlands in die Weltgemeinschaft nach der Nazizeit "war keine Selbstverständlichkeit", erinnerte Rosenthal an den Prozess des Aufeinander-Zugehens. Auch die Wiedervereinigung hätte es nicht gegeben, wenn nicht Politiker trotz harscher Kritik über Jahrzehnte die Hand gereicht und die Hoffnung nicht aufgegeben hätten.

"Wir haben auch lange weggeschaut, als Italien und Spanien mit den Flüchtlingsströmen kämpften und das Mittelmeer zum Massengrab wurde", legte Rosenthal den Finger in die Wunde. Wer behaupte, Deutschland sei über die Maßen belastet mit Flüchtlingen, der müsse sehen, was wesentlich schwächere und kleinere Länder wie Jordanien oder die Türkei leisten. Zäune seien jedenfalls keine Antwort, denn "Menschen, die vor dem Tod fliehen, sind nicht aufzuhalten".


Rosenthal: 8,50 Euro nur Anfang

Während des Bemühens um die Flüchtlinge dürfe auch die innerdeutsche Sozialpolitik nicht aus den Augen verloren werden. Trotz aller Gegenargumente habe der Mindestlohn "nicht zum Untergang der deutschen Wirtschaft" geführt, so Rosenthal. Doch die 8,50 Euro dürften nur der Anfang sein, denn auch das sei noch prekäre Beschäftigung "und niedrige Löhne heute sind Altersarmut morgen". Und trotz aller Bemühungen sozialdemokratischer Politik sei heute in Deutschland die Verteilung des Vermögens so ungleich wie nie zuvor. Sozialer Friede sei nur dann zu gewährleisten, wenn auch alle am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand teilhaben, so der Abgeordnete.

Ein großes Problem sei auch schon vor dem Zustrom von Flüchtlingen der darniederliegende Wohnungsbau gewesen. Rosenthal warnte davor, jetzt Bevölkerungsgruppen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, gegeneinander auszuspielen. Schon seit Jahren sei die staatliche Wohnungsbauförderung zurückgefahren worden, obwohl für mittlere und untere Einkommensschichten in Ballungsräumen schon seit langer Zeit Wohnraum kaum noch bezahlbar ist. "Hier sind Bund und Land gefordert und ausdrücklich nicht wegen der Flüchtlinge", so Rosenthal.

Angesichts von 12,5 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt 2015 trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Flüchtlinge sollte eine entsprechende Förderung, wie es sie in den 70er Jahren gab, keine unlösbare Aufgabe sein, meinte der Redner.


"Wir leben vom Handel"

Für Ausgleich plädierte Rosenthal auch zwischen Stadt und Land. Trotz Zuwanderung werde Unterfranken an Bevölkerung verlieren - in Würzburg kaum, in der Rhön aber spürbar. Deshalb bräuchten diese Regionen Hilfe bei der Infrastruktur von Bildung bis Nahverkehr.

Mit dem Thema Integration schloss Rosenthal seine Ausführungen. Integration sei kein Prozess, der von alleine und ohne Probleme geht, aber doch auch nichts Neues in Europa. Nach dem Ersten Weltkrieg seien viele Osteuropäer im Ruhrgebiet ansässig geworden, später Gastarbeiter aus Italien und der Türkei.

"Wir leben vom Handel treiben mit internationalen Partnern. Die können aber nur mit uns Handel treiben, wenn dort Frieden herrscht", deshalb habe Deutschland eine besondere Verantwortung. Rosenthal: Der Erhalt Europas als Lebens-, Kultur- und Friedensraum soll-te Deutschland "sehr viel wert sein. Auch wenn es viel Kraft braucht, aber es lohnt sich."


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