Haßfurt
Landespolitik

"Bayern wird belächelt" - CSU-Politiker will Abspaltung Bayerns von der BRD

Ein selbstständiges Bayern? Der fränkische CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel schlägt auf Facebook eine Abspaltung des jetzigen Freistaats von der Bundesrepublik vor.
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Steffen Vogel: "Den Gedanken kann man einmal in den Raum stellen." Foto: Klaus Vogt
Steffen Vogel: "Den Gedanken kann man einmal in den Raum stellen." Foto: Klaus Vogt
Staatspräsident Horst Seehofer beglückwünscht die bayerische Fußballnationalmannschaft in der Kabine zum Gewinn der Europameisterschaft. Die "Weiß-Blauen", wie die Mannschaft genannt wird, haben sich eben im Finale gegen Deutschland mit 1:0 durchgesetzt. - So könnte es kommen, wenn der Vorstoß des unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel Realität würde: Der 41-Jährige aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld schlägt auf Facebook eine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik vor.

"Ich bin nicht der Meinung, dass die CSU aus der Koalition aussteigen sollte! Ich bin der Meinung, dass Bayern darüber nachdenken sollte, sich selbstständig zu machen!", postet er. "Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben, wie die Schotten?? Dann ginge es uns besser . . ." Vogel schließt mit einem Zwinker-Smiley. Im Gespräch mit dieser Redaktion lässt er aber doch eine gewisse Ernsthaftigkeit hinter seinem Ansinnen durchblicken.

"Wir werden von anderen Bundesländern immer belächelt und leicht abfällig behandelt", erklärt er. "Beim Länderfinanzausgleich wird aber gerne die Hand aufgehalten." Ihm sei klar, dass es in den nächsten Monaten im Landtag keine Initiative für ein unabhängiges Bayern geben werde, auch er plane das nicht. "Aber den Gedanken kann man einmal in den Raum stellen", findet er.

Auch weil er das Gefühl hat, dass Bayern in der aktuellen Flüchtlingssituation "im Stich gelassen wird". Bayern trage die "Hauptlast des Zustroms". Insofern will er seinen Facebook-Post auch im zeitlichen Kontext zum jüngsten Flüchtlingsgipfel der Berliner Koalition verstanden wissen. Und als Föderalismuskritik. In Deutschland werde immer mehr angeglichen, glaubt Vogel und fürchtet dabei um die bayerischen Standards, etwa in der Bildungspolitik.

"Europa wird immer mächtiger und die Länderparlamente müssen immer mehr Kompetenzen abgeben", kritisiert Vogel. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur regulierend eingreifen, wo die niedrigere Ebene - Länder oder Kommunen - nicht dazu in der Lage ist. Vogel fragt sich, ob es da eine Bundesebene zwischen Brüssel und Bayern braucht.

Auch wenn es sich bei dem Vorstoß nur um ein abstraktes Gedankenspiel handelt, hat Vogel doch eine sehr konkrete Vorstellung: Ein unabhängiges Bayern sollte EU-Mitglied sein. "Die Tschechoslowakei wurde auch geteilt in Tschechien und die Slowakei und beide sind Mitglied der EU und beide sind zufrieden", argumentiert er.
Die Idee einer bayerischen Eigenständigkeit hatten schon andere: Die Bayernpartei hat sie als Ziel in ihr Programm geschrieben. In der CSU fordert der Bamberger Parteirebell Georg Pfister regelmäßig die Abspaltung. Und CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl schrieb gar ein Buch dazu. Titel: "Bayern kann es auch allein". "Unsinn", kommentiert dagegen Harald Leitherer Vogels Facebook-Beitrag. Er gehe davon aus, dass das "scherzhaft gemeint ist", so der ehemalige Schweinfurter Landrat.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte auf Nachfrage: "An manchen Tagen gehen einem solche Gedanken durch den Kopf, deshalb verstehe ich den Kollegen Vogel. Wir brauchen aber eine gute Politik in Deutschland und in Europa. Wenn es dort schief läuft, hilft auch eine bayerische Insel nicht." Benjamin Stahl


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