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Fürth
Lokalpolitik

Stadträtin äußert sich zu Rassismus-Vorwürfen: "Inzwischen bin ich so verunsichert"

Unruhe im Fürther Stadtrat: Heidi Lau von den Freien Wähler fiel in den letzten Monaten vermehrt durch rechtspopulistische Posts in den sozialen Netzwerken auf. Gegenüber inFranken.de hat sie sich nun zu den Vorwürfen geäußert.
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Die Fürther Stadträtin Heidi Lau steht aktuell in der Kritik, weil sie rechtspopulistische Posts in den sozialen Medien verbreitet. Symbolfoto: Stephan Jansen/dpa Foto: Stephan Jansen (dpa)

Rechtspopulistische Postings in sozialen Netzwerken einer Stadträtin führen aktuell zu einer brisanten Diskussion im Fürther Stadtrat. Heidi Lau von den Freien Wählern steht dabei in der Kritik - Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) hat Konsequenzen angekündigt. Gegenüber inFranken.de erklärt die Stadträtin ihre Äußerungen.

Heidi Lau ist Mitglied bei den Freien Wählern und sitzt schon seit 1990 im Fürther Stadtrat. Sie sitzt im Bau- und Werksausschuss, Baubeirat, Infra Aufsichtsrat, Wirtschafts- und Grundstücksausschuss, Ausschuss für Schule, Bildung und Sport. In den letzten Monaten fiel die Lehrerin vermehrt durch rechtspopulistische Postings in den sozialen Medien Twitter und Facebook auf.  Abgesehen haben es ihre diskriminierenden Beiträge vor allem auf Muslime, den Islam an sich und Flüchtlinge.

Fürther wehren sich: Postings bleiben nicht unwidersprochen

In ihrer Kommentarspalte zieht sie damit Rechte an. Aber auch Gegenwehr formiert sich:


Unter dem Post finden sich zahlreiche Gegenkommentare, wie zum Beispiel „Sie sind wirklich eine Schande“ oder „solche Leute sind im Fürther Stadtrat… furchtbar“. In dem Beitrag bedient sie sich einer Strategie, die sich normalerweise vermehrt die AfD zunutze macht. „Wer für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ist, sollte registriert werden. Dann bekommt er eine Familie zugewiesen, für die er persönlich verantwortlich wäre“: Ein Argument, das besonders bei Rechten beliebt ist. 

Fragwürdige Quellenwahl: Lau teilt Videos von antisemitischem Sender

Zusätzlich teilt sie Videos aus Quellen, die als antisemitisch gelten.


Der Sender kla.tv steht vermehrt in der Kritik, weil er „eine böse Welt […]präsentiert, […] die kurz vor dem Untergang steht – und die gespickt ist mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien“, schreibt die ZEIT Online in ihrem Artikel „Meditieren, heilen, Juden hassen“ vom 20. Januar 2020. 

Zusätzlich teilte sie auch ein Video des Blogs "Hallo Meinung", dessen Verfasser Peter Weber der sogenannten "Werte Union" angehört, auf seinem Portal aber immer wieder durch rechte Äußerungen auffällt und eine Kampagne zum Boykott der Rundfunkgebühren gestartet hat. 

Die Freien Wähler distanzieren sich im Bayerischen Rundfunk inzwischen von den Aussagen Laus: „Populistisches Gedankengut und Diskriminierung von Religionsgemeinschaften - das ist einfach nicht unser Ding bei den Freien Wählern. Wir sind natürlich weltoffen, wir sind für Familien, für Menschen aller Religionen, aller Herkunft natürlich auch zugewandt, und sind da sehr offen bei den freien Wählern“, erklärt Steffen Schmidt, Bezirksvorsitzender der FW Mittelfranken dem BR. 

Freie Wähler distanzieren sich von Posts - OB kündigt Konsequenzen an

In einer veröffentlichen Pressemitteilung der Freien Wähler wird betont, dass Lau nur ihre ganz persönliche Einstellung zum Ausdruck gebracht habe und dafür auch bereits gerügt worden sei. Sie selbst veröffentlichte eine Stellungnahme zu ihren Posts: "Ich setze mich für Frauenrechte ein und bei Posts könnte es sein, dass ich aus der Situation heraus oft emotional und übereifrig reagiere, wenn es um Frauenrechte geht. Wir brauchen mehr echt gelebte Integration. Jegliches rassistisches und rechtsextremes Gedankengut liegt mir fern und lehne ich strikt ab."

Der Streit um die Facebook-Posts der Stadträtin haben mittlerweile offenbar auch OB Dr. Thomas Jung erreicht. Dem BR sagt der SPDler: "Da ist so viel Skurriles, aber auch Erschreckendes, Dummes und Falsches und Fremdenfeindliches und Rassistisches drauf, dass man es gar nicht glauben mag, dass eine bayerische Lehrkraft sowas postet." Zusätzlich kündigte er Konsequenzen für Lau an. Sie hatte eine Pflegeschaft für eine Fürther Realschule übernommen, von dieser Aufgabe sollte sie, wenn es nach Dr. Thomas Jung geht, entbunden werden.

In der Zwischenzeit zog sich Heidi Lau selbst von der Pflegschaft zurück. Sie wolle nicht, dass Vorurteile gegenüber der Schule entstünden.

Stadträtin bezieht Stellung: "Im Islam sind Frauenrechte nicht ausgeprägt"

Gegenüber inFranken.de erklärt die Freie-Wähler-Politikerin, warum gerade der Islam von ihr verstärkt in die Kritik genommen wird: "Im Islam sind Frauenrechte nicht ausgeprägt". Generell setze sich Lau stark für Frauenrechte ein, betont sie im Gespräch. Wichtig sei ihr, dass über alles gesprochen werden könne.

"Inzwischen ist die rechte Ecke schon so voll, da ist gar kein Platz mehr. Die linke Ecke ist leer. Wenn man die SED-Nachfolger anschaut, die LINKE, dann wird das zu wenig betrachtet", so Lau. Die Gleichsetzung von linken und rechten Lagern wird auch von der AfD gestützt. Immer wieder wird mit der Hufeisentheorie argumentiert, nach der - stark vereinfacht - Rechts- und Linksextremismus auf dieselbe Stufe gestellt werden. Vermehrt in linken Kreisen steht dies stark in der Kritik. 

Nachdem sie mit mehreren Postings, die für Wirbel sorgten, konfrontiert wurde, gesteht Lau ein: "Vielleicht wähle ich manche Sachen nicht diplomatisch genug". Trotzdem tut sie sich mit der Diskussion um ihre Person schwer: "Inzwischen bin ich so verunsichert, weil man alle Worte auf die Goldwaage legt". Für Kritik sei sie aber zugänglich. Trotzdem müsse man auch diskutieren und dürfe Parteien wie die AfD nicht grundsätzlich schlechtreden beziehungsweise über einen Kamm scheren. 

"Rassistische Äußerungen liegen mir fern" - Lau bekommt auch Zuspruch

Rassistische Äußerungen lägen ihr fern: "Rassismus ist doch, wenn man Ethnien in einer Gesamtheit mit negativen Eigenschaften belegt. Dann wäre der Satz ,Eigentlich sind alle Deutschen Sauerkrautfresser' auch schon Rassismus", sagt Lau gegenüber inFranken.de. Sie betont, dass sie viel Zuspruch bekomme. In Briefen an die Stadträtin schrieben Menschen immer wieder: "Frau Lau, das, was Sie sagen, ist eigentlich das, was wir denken". Die Verfasser würden keine rechten Parteien wählen wollen, erklärt die Freie-Wähler-Stadträtin. 

Die Gegenwehr auf Facebook komme nur von "zwei, drei Personen". Warum es dann allerdings öffentliche Kritik vom Oberbürgermeister und anderen hagele, bleibt offen. Generell werde Sie sich aber bemühen, sich in Zukunft mehr auf ihre Quellen- und auch Wortwahl zu konzentrieren, verspricht Lau. 

 

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