Fürth
Gericht

Fürther Lärmstreit: VGH erlaubt Sperrzeiten-Ausnahme am Wochenende

Seit Jahren herrscht in Fürth Streit um Kneipenlärm in der Gustavstraße. Das oberste Verwaltungsgericht in Bayern hat dem nun vorerst ein Ende gesetzt.
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Foto: Daniel Karmann/dpa
Foto: Daniel Karmann/dpa
Im Streit um den Lärm in einer beliebten Feiermeile in Fürth hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Ausnahme bei der Sperrzeit am Wochenende erlaubt. Nach Ansicht der Richter könnte Fürth zumindest an Wochenenden und vor Feiertagen die Sperrzeit für Außenflächen von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr verlängern - wenn sichergestellt ist, dass dann auch wirklich Ruhe ist. Das teilte der VGH am Donnerstag in München mit.

Nötig sei dafür jedoch ein Beschluss des Stadtrats, der bislang nicht vorliege. Der Besitzer eines Hauses in der betroffenen Gustavstraße hatte gegen eine Verordnung der Stadt geklagt, nach der die zahlreichen Kneipen dort ihre Außenflächen bislang bis 23.00 Uhr geöffnet haben durften.

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte, das VGH-Urteil bedeute für die Stadt "Licht und Schatten". Die strenge Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Ansbach, nach der alle Kneipen den Außenbetrieb stets um 22.00 Uhr einstellen hätten müssen, sei aufgehoben worden. Zumindest am Wochenende sei nun ein längerer Betrieb möglich.

"Wo ich keinen Weg sehe, das ist unter der Woche. Das wird noch ein Problem werden - und nicht nur in Fürth, sondern in ganz Bayern", sagte Jung. Auch dass nun eine Entscheidung des Stadtrats nötig ist, sieht Jung kritisch: "Dagegen kann erneut geklagt werden. Ich befürchte, dass es hier neue Auseinandersetzungen geben wird und dass noch lange kein Frieden ist."

In der Begründung seines Urteils von Ende November (Az. 22 BV 13.1686) betont der VGH, dass im Fall Gustavstraße zwei widerstreitende Interessen abgewogen werden müssen: Der Schutz der Anwohner vor Lärm, aber auch der Charakter der Gustavstraße als "Kneipenmeile". Eine achtstündige Nachtruhe müsse in jedem Fall gewährleistet bleiben - an Wochenenden und vor Feiertagen sei dies aber auch möglich, wenn die Sperrzeit erst um 23.00 Uhr beginnt.

Gegen den Lärm, den Raucher draußen verursachten, müsse die Stadt die Gastwirte behördlich verpflichten, "lärmmindernd" auf die Gäste einzuwirken. Dies könnten die Wirte selbst oder durch "Beauftragte" tun. Hinweisschilder allein genügten nicht.

Eine Revision hat der VGH nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger jedoch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

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