Bayreuth
Polizeigewalt

Verstörende Bilder von Polizisten

Zwei Videos von Einsätzen in Franken werfen Fragen auf. War das Verhalten der Beamten angemessen?
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Symbolfoto: Boris Roessler/dpa
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Der Fall aus Bayreuth vom Fußball-WM-Sommer 2018 ist inzwischen geklärt. Ein Polizist hatte dort russischstämmigen Fußballfans, die das Weiterkommen der russischen Mannschaft feierten und dabei eine Kreuzung blockierten, ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der 46-jährige Hauptmeister habe völlig überzogen reagiert, meinte der Bayreuther Amtsrichter vor zwei Wochen und verurteilte den Beamten zu 7200 Euro Geldstrafe. Wohl auch, weil Videoaufnahmen von Passanten das Geschehen umfassend dokumentiert hatten.

"Die Ermittlungen dauern an"

Solche Videos, die von Zeugen ins Internet gestellt wurden, gibt es auch von zwei aktuellen Fällen aus Franken. Im Mai war eine 21-Jährige bei einem Einsatz wegen Ruhestörung in Weismain (Landkreis Lichtenfels) sichtbar durch einen Faustschlag eines der Beamten zu Boden gegangen. Im Juni hatten zwei Beamte in Nürnberg auf einen am Boden liegenden Mann eingeschlagen, der sich nicht fesseln lassen wollte.

Ob das jeweilige Verhalten der Polizisten Konsequenzen hat, steht auch Wochen danach noch nicht fest. "Die Ermittlungen dauern an" - ein Satz, der sowohl von Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke in Nürnberg als auch vom Coburger Staatsanwalt Johannes Tränkle (im Fall Weismain) zu hören ist. Immerhin: Vorwürfe gegen Polizisten in Bayern prüft seit März 2013 zwingend das Landeskriminalamt (LKA). Zuvor hatten die jeweiligen Polizeipräsidien in solchen Fällen selbst ermittelt. "Wir sammeln die Fakten. Die Staatsanwaltschaft prüft das dann juristisch. Sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens", erklärt Fabian Puchelt von der Pressestelle des LKA.

Gewalt gegen Gewalt?

Erst Anfang des Monats hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Statistik vorgelegt, nach der die Fälle von Angriffen auf Polizeibeamte in Bayern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht haben. Nimmt zugleich auch die Gewalt zu, die rechtswidrigerweise von Polizisten ausgeht?

Eine schwierige Frage. In der Strafverfolgungsstatistik wird nur nach Straftatbeständen im Strafgesetzbuch unterschieden, nicht nach Tätereigenschaften wie zum Beispiel der beruflichen Tätigkeit. Einen Anhaltspunkt bietet die Justizgeschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften in Bayern. Dort gibt es die Rubrik "Ermittlungsverfahren wegen Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete". 209 solcher Verfahren wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen. In den Vorjahren waren es mehr (2017: 221, 2016: 279).

Kaum Anklagen

Das Ergebnis überrascht: Bei den 709 erledigten Ermittlungsverfahren der vergangenen drei Jahre wurde nur in drei Fällen Anklage erhoben. 13 Mal gab es einen Strafbefehl, zumeist wurden die Verfahren aber eingestellt.

Eine noch unveröffentlichte Studie der Universität Bochum, über die am Wochenende das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" berichteten, geht bei Übergriffen durch Polizisten in Deutschland von einer enormen Dunkelziffer aus. Zudem würden Vorfälle nur selten strafrechtlich geahndet. Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsfälle mündeten in ein Gerichtsverfahren. Allgemein gelangten bei solchen Ermittlungsverfahren zur Körperverletzung in der Regel 20 Prozent der Fälle vor Gericht, also zehnmal mehr als in Fällen, wo ein Polizist beschuldigt werde.

"Im Zweifel für den Beamten"

"Was wir bislang feststellen, ist, dass die Leute eher zurückhaltend sind mit Strafanzeigen gegen Polizisten - auch weil die Erfolgsaussichten so schlecht sind", sagt der Bochumer Kriminalitätsforscher Tobias Singelnstein. Häufig stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten. Und die Justiz glaube im Zweifel eher den Beamten.

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