Forchheim
Wahlkampf

Wirtschaft - und sonst gar nichts ist das Thema der AfD

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der AfD für das Europa-Parlament, sprach in der Forchheimer Jahnhalle über den Euro und Europa.
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Bernd Lucke
Bernd Lucke
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Ein Security-Dienst in paramilitärischer Kleidung, am Eingang zur Jahnhalle, etliche Polizeibeamte im Saal. Das ist man nicht gewöhnt im Provinzstädtchen Forchheim, wenn ein Auftritt eines Nicht-Regierungsmitglieds ansteht. Doch der Wahlkämpfer war ein besonderer: Bernd Lucke, der Gründer und Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland (AfD).

Nur in vier Kommunen in Bayern tritt die AfD zur Kommunalwahl an: München, Augsburg, Vaterstetten und Forchheim. Dies liegt an der - nach Lucke - "beschämenden Einschränkung" des bayerischen Kommunalwahlrechts.

Dass man als neue Gruppierung ein bestimmtes Quorum an unterschreibenden Bürgern in die Verwaltung schicken muss, ist für den Professor für Makroökonomie ein "Wahlhemmnis". Ansonsten ist er - ganz explizit auf der Europa-Ebene - ein Verfechter des Subsidiaritätsprinzips; nach ihm sollte möglichst viel auf den
unteren Ebenen geregelt werden. Das Gemeindewahlrecht ist auf Länderebene geregelt. Mit der logischen Folge aus dem Subsidiaritätsprinzip, dass die Regelungen unterschiedlich ausfallen.

Harsche Kritik

Den Hinweis, dass seine harsche Kritik am bayerischen Wahlrecht in einem gewissen Widerspruch zu seiner Forderung nach subsidiären und damit divergierenden Regelungen stünde, wollte er nicht verstehen: "Ich empfinde die Hürde nur als undemokratisch hoch."

Eine ähnliche Tendenz zum Herauspicken, was gefällt und was ins Denkschema passt, durchzog auch den öffentlichen Vortrag in der Jahnhalle. Das Thema lautete: "Der Euro und die Zukunft Europas". Das legt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nahe. Unbestritten. Allein schon von Berufs wegen hat Lucke Einblicke in die höchst komplexen Regelungsmechanismen der staatlichen bzw. supranationalen Währungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik. Es wäre ungewöhnlich, stellte ein Wirtschaftsfachmann nicht seine berufliche Kompetenz in den Mittelpunkt seines Agierens als Politiker.

Ohne Geschichtsbewusstsein?

Aber: Europa allein auf die ökonomischen Aspekte zu reduzieren, ist mutig angesichts der europäischen Geschichte. Spätestens an dem Punkt, als Lucke auf die Väter Europas - Konrad Adenauer und Charles de Gaulle - zu sprechen kam, wäre ein Platz in den langen Ausführungen gewesen für einen klarstellenden Satz.

Wenigstens. Dass er - aus seiner Sicht vielleicht völlig selbstverständlich - von einer historisch gewachsenen Idee Europa ausgeht, deren einer Ausfluss eben der gemeinsame Wirtschaftsraum ist. Aber nicht nur der Wirtschaftsraum. Einen solchen einfachen Satz einzuflechten, dürfte einem versierten Redner wie Lucke keine Mühe kosten.

Glühbirnen-Verordnung

Noch dazu, als seit Längerem gegen ihn und seine politische Vereinigung der Vorwurf der Rechtslastigkeit erhoben wird. Lucke unterstellt seinen Kritikern Böswilligkeit und ritt in seinem Vortrag mehrfach auf einer aus seiner Sicht aggressiven Haltung der Medien ihm gegenüber herum: "Es ist unanständig, dass der, der solche Themen (im Kontext zu Sozialzuwanderung dank Gesetzeslücken; Anm. der Redaktion) anspricht, in die rechte Ecke geschoben wird." Ein Satz der Klarstellung hätte genügt, um Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen.

Amüsanter ist es da, auf Brüsseler Regelungswut-Kuriositäten wie der - längst zurückgenommenen - Gurken-Krümmungs-Verordnung herumzuhacken. Oder die Glühbirnen-Verordnung der Lächerlichkeit preiszugeben durch einen AfD-Webshop, in dem diese Stromfresser noch zu erwerben seien. Hier regulierend einzugreifen, tangiert nach Lucke die individuellen Freiheitsrechte: "Wir brauchen keine Vorgaben, wie wir unser Haus beleuchten. Es ist doch meine Entscheidung, wie viel Strom ich verbrauche, da ich ihn ja bezahle."

Etliche Gedankenebenen auseinander liegt da der Satz Luckes, mit dem er eben von den Glühbirnen zu den Problemen Griechenlands schwenkte: "Wir wollen Europa als Staatenbund aus souveränen Nationalstaaten. Anders als die Bundesstaats-Idee eines Adenauer." Luckes Konzession an die Gründerväter lautet lediglich: "Der europäische Binnenmarkt ist ein großer, großer Erfolg."


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