Baiersdorf

Wenn der Bürger den Kanal voll hat...

Bei der Sanierung des Kanalnetzes in Baiersdorf geht es nicht mit rechten Dingen zu. Das meint der Bürger Werner Baumgartl und stellt unangenehme Fragen. Hier sind die Antworten.
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Rund drei Millionen Euro hat die Stadt Baiersdorf in den vergangenen sieben Jahren investiert, um das Kanalnetz zu verbessern. Foto: Josef Hofbauer
Rund drei Millionen Euro hat die Stadt Baiersdorf in den vergangenen sieben Jahren investiert, um das Kanalnetz zu verbessern. Foto: Josef Hofbauer

BaiersdorfDie Gemeinde sammelt bei den Bürgern Millionenbeträge ein für Aufgaben, die sie dann nicht erledigt. Diesen Vorwurf erhebt der Baiersdorfer Bürger Werner Baumgartl. Er zum Beispiel hat zwischen 2013 und 2016 in vier Raten Vorauszahlungen von über 1000 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes geleistet. Doch die Arbeiten kämen nur zögerlich oder gar nicht in die Gänge. "Was mir nicht gefällt, ist die Machart. Die Sanierung hat sich um vier Jahre verzögert", kritisiert Baumgartl. "Beim jetzigen Tempo dauert das 50 Jahre." Das habe er auch Bürgermeister Andreas Galster vorgerechnet. Außerdem wirft er ihm vor, dass das eingesammelte Geld "nicht zweckgebunden verwendet" werde. Und dass Galster Fehler bei der Ausschreibung gemacht habe. "Stück für Stück bauen ist viel teurer, als in einem Stück ausschreiben", sagt Baumgartl.

Der FT hat sich mit den strittigen Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung gewandt. Und folgende Antworten erhalten:

Müsste die Sanierung des Kanalnetzes nicht EU-weit ausgeschrieben werden?Antwort: Jede Maßnahme wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben und vergeben. Da jede Maßnahme einzeln ausgeschrieben wird, erreicht keine die Höhe an Kosten, dass europaweit ausgeschrieben werden müsste. Ist der lange Zeitraum zwischen Vorausleistung der Bürger und Baubeginn üblich? Und wodurch ist er begründet?Antwort: Die erste Baumaßnahme aus der Satzung "Jahnstraße/Forchheimer Straße" wurde bereits 2012 begonnen und Ende 2013 abgeschlossen. Somit ging die Stadt bereits in Vorleistung, bevor die ersten Verbesserungsbeiträge erhoben wurden. Weitere Maßnahmen wurden in den folgenden Kalenderjahren durchgeführt.

Stimmt es, dass sich die Sanierung des Kanalnetzes beim momentanen Sanierungstempo 50 Jahre hinziehen würde? Antwort: Das gesamte Kanalnetz der Stadt Baiersdorf inklusive Ortsteile beläuft sich auf ca. 50 km. Das Kanalnetz ist in den letzten 50 Jahren kontinuierlich gewachsen und entstanden und alte Kanäle werden Zug um Zug getauscht. Somit ist die Aufgabe der Sanierung des Kanalnetzes eine immerwährende Aufgabe der Kommune.

Wer hat die Kosten von 7,5 Millionen Euro berechnet und kann die Berechnung vom Bürger eingesehen werden?Antwort: Wir können uns nicht erklären wie der Bürger auf die Summe von 7,5 Millionen Euro gekommen ist. Die Gesamtschätzung der Verbesserungsbeiträge liegt bei ca. 3,7 Millionen Euro. Dieser Betrag ist eine Schätzung des von uns beauftragten Ingenieurbüros. Nach Abschluss der Maßnahmen werden die Kosten genau aufgelistet. Sollten Grundstückseigentümer zu viel gezahlt haben, bekommen sie Geld zurück oder im umgekehrten Falle kommt es zu einer Nachforderung. Die Unterlagen können eingesehen werden. Allerdings auf Grund des Umfangs der Unterlagen nur nach Terminvereinbarung.

Ist zu befürchten, dass wegen der jährlich steigenden Kosten in der Baubranche die veranschlagten Kosten gar nicht mehr ausreichen werden?Antwort: Natürlich ist leider auf Grund der steigenden Kosten in der Baubranche mit steigenden Baupreisen zu rechnen. Eine gewisse Preissteigerung wird auch in der Kostenschätzung berücksichtigt (Baukostenindex). Die aktuelle Marktlage führt aber dazu, dass die Baukosten stärker steigen als der Baukostenindex. Eine Umsetzung aller in der Satzung aufgelisteten Maßnahmen innerhalb eines Jahres ist in keinster Weise umsetzbar und war auch nie geplant. Weder hat die Stadt die entsprechenden personellen Ressourcen, noch ließe sich eine Firma finden, die ein solches Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen in einem Jahr durchführen kann. Außerdem würden größte Verkehrsprobleme entstehen, wenn im ganzen Stadtgebiet Straßen aufgerissen werden. Das Vorgehen der Stadt ist übrigens allgemein so üblich und auch rechtlich abgesichert.

Wie viele der 50 Kilometer Kanalnetz wurden seit 2011 schon saniert?Antwort: Wie bereits erwähnt, muss das Kanalnetz im gesamten Stadtgebiet ständig erneuert oder neu gebaut werden. Doch scheint uns das Datum 2011 zu früh, denn zu diesem Zeitpunkt wurden von uns noch keine Verbesserungsbeiträge erhoben. Die Satzung wurde erst Ende 2013 erlassen. Folgende Maßnahmen sind mit den Verbesserungsbeiträgen bis jetzt umgesetzt worden: Jahnstraße/Forchheimer Straße (2012 bis 2013); Baiersdorfer Straße/Bachstraße (Ortsteil Igelsdorf); Umbau/Erneuerung Pumpwerk Wellerstadt, Straße "An der Regnitz" (2014); Mischwasserkanal in der Judengasse (2016); Mischwasserkanal Linsengrabenstraße (2017); der Mischwasserkanal Hauptstraße (Ecke "Am Friedhof" bis zur Ecke "Judengasse) wird momentan umgesetzt; hinzu kommen die fortlaufenden Investitionen in die Kläranlage und in die Verbandsanlagen.

Stimmt es, dass das Geld, das die Bürger im Voraus bezahlt haben, zweckgebunden eingesetzt werden muss? Wenn dem so ist, würden demnach große Summen das eingenommenen Geldes seit 2013 herumliegen?Antwort: Ja, laut Satzung sind die Gelder zweckgebunden. Von den einzunehmenden Verbesserungsbeiträgen in Höhe von 3 765 000 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt ein Großteil (etwa 3 Millionen Euro) bereits ausgegeben.

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