Forchheim
Streitfall

Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Forchheim: Gespaltene Meinung unter den Kreisräten

Die Forchheimerin Martina Roth will das Volksbegehren "Rettet die Bienen", weil sie um den Erhalt der Natur fürchtet. Viele Kreispolitiker dagegen fürchten um die Zukunft der Landwirte.
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Die Forchheimerin Martina Roth gab gleich am ersten Tag ihre Stimme für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ab. Foto: Ronald Heck
Die Forchheimerin Martina Roth gab gleich am ersten Tag ihre Stimme für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ab. Foto: Ronald Heck

Martina Roth nutzte die Möglichkeit, gleich am ersten Tag ihre Stimme für das mögliche Volksbegehren "Rettet die Bienen" abzugeben. Kurz nach 10 Uhr kam die Forchheimerin gestern mit dem Rad zum Einwohnermeldeamt in der Sattlertorstraße 5 gefahren. Nachdem sie eine Nummer gezogen hatte, durfte sie an den Schalter.

Zunächst schaut sich eine Amts-Mitarbeiterin den Ausweis an und überprüft, ob der- oder diejenige stimmberechtigt ist. Dann bekommt Martina Roth die Unterschriften-Liste überreicht und kann für die Volksbegehren-Initiative abstimmen.

"Das ist wichtig für die Artenvielfalt", findet Roth. Die Forchheimerin wohnt in der Nähe des Waldes. Sie habe beispielsweise bemerkt, dass die Vögel dort immer weniger werden. "Wir sollten die Natur erhalten und ich hoffe, dass ein Volksbegehren etwas bringen kann", bekräftigt sie."

So ähnlich klang es auch, als sich am Anfang der Woche die Kreisräte Karl Waldmann (Grüne) und Heinrich Kattenbeck (WLF) zu Wort meldeten. Ihre Appelle im Kreistag stießen allerdings auf teils wütenden Protest.

Waldmann verwies auf das Vorbild Ludwig Schick. Die Kreispolitiker sollten es dem Erzbischof aus Bamberg gleichtun und sich bei den Unterstützern einreihen, meinte Waldmann. Und Kattenbeck argumentierte: "Mit dem Volksbegehren geht es um ein Volksbegehren für die Bauern, auch wenn das Hermann Greif und manche Großbauern anders sehen."

CSU-Kreisrat und BBV-Funktionär Greif wetterte dann gegen Kattenbeck, weil der offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dass die Intention des Volksbegehrens einem "Eingriff in das Eigentum und in die Freiheit der Menschen" gleichkomme. Wer das Volksbegehren unterstütze, der spreche sich dafür aus, dass 30 Prozent Bio-Landwirtschaft verpflichtend werde; dann müsse man aber auch die Verbraucher verpflichten, 30 Prozent der Produkte zu kaufen. "So viel vorzuschreiben, das kann nicht gutgehen", meinte Hermann Greif.

Für Kattenbeck stand dagegen außer Frage: Wenn der Bestand der Insekten in drei Jahrzehnten um 75 Prozent zurückgegangen sei; wenn 54 Prozent aller Bienen bedroht, 65 Prozent der Feldvögel verschwunden (seit den 60er Jahren) und mehr als ein Drittel der Ackerwildkräuter gefährdet sei, dann müsse schleunigst ein besseres Naturschutzgesetz geschaffen werden. Die Großbauern wollten natürlich weiterhin die "nach Fläche" berechneten Fördermittel einstreichen und "ihre Spritzerei beibehalten", unterstellte Kattenbeck. Doch der "bäuerlichen Landwirtschaft" komme das nicht zugute, betonte der WLF-Rat. "Artenschutz und eine bessere Vergütung müssen zusammengebracht werden." Erst das Volksbegehren schaffe die "Rahmenbedingungen für eine naturverträgliche Landwirtschaft".

Wie Hermann Greif bezog Sebastian Körber (FDP) Stellung gegen das Volksbegehren: "Für die Bienen zu sein, das klingt gut. Aber man muss das Kleingedruckte lesen, da geht es um enteignungsgleiche Eingriffe."

Auch der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Michael Hofmann (CSU) wollte die Kattenbeck-Thesen nicht durchgehen lassen: "Was man will und was erreicht wird, das klafft auseinander." Das Volksbegehren würde die kleinteilige Landschaft der Fränkischen Schweiz und die Existenzweise der Obstbauern bedrohen. Denn ohne Förderung würden diese Flächen aus der Produktion herausfallen, sagte Michael Hofmann. "Ich warne davor, mit solchen Mitteln zu kämpfen."

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